Jurassic
08.07.10, 10:23
Warschau (dpa) - Polen wird einen von Deutschland gesuchten mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad an Berlin ausliefern. Das Bezirksgericht in Warschau gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft am Mittwoch statt.
Der Verdächtige könne allerdings nur wegen Falschbeurkundung und Fälschung aber nicht wegen Spionage vor ein Gericht in Deutschland gestellt werden, sagte der Richter Tomasz Calkiewicz zur Begründung.
Laut polnischem Strafrecht wird der Europäische Haftbefehl nicht ausgeführt, wenn es sich um ein Verbrechen aus politischen Gründen ohne Gewaltanwendung handelt. Der Richter betonte, die Schuldfrage sei nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verhaftete will erst nach der schriftlichen Begründung über eine mögliche Berufung entscheiden. Die Untersuchungshaft wurde inzwischen bis zum 11. September verlängert.
Quelle (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1011517)
Der Verdächtige könne allerdings nur wegen Falschbeurkundung und Fälschung aber nicht wegen Spionage vor ein Gericht in Deutschland gestellt werden, sagte der Richter Tomasz Calkiewicz zur Begründung.
Laut polnischem Strafrecht wird der Europäische Haftbefehl nicht ausgeführt, wenn es sich um ein Verbrechen aus politischen Gründen ohne Gewaltanwendung handelt. Der Richter betonte, die Schuldfrage sei nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verhaftete will erst nach der schriftlichen Begründung über eine mögliche Berufung entscheiden. Die Untersuchungshaft wurde inzwischen bis zum 11. September verlängert.
Quelle (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1011517)