Union will zentrale Warndatei für Sexualstraftäter

[mentecaptus]

Union will zentrale Warndatei für Sexualstraftäter

Die Innenminister von CDU und CSU machen sich für einen stärkeren Schutz der Gesellschaft vor Sexualstraftätern stark: Eine bundesweite Warndatei soll den Informationsaustausch zwischen Behörden verbessern.

Berlin - Hessens Innenminister Volker Bouffier sieht erheblichen Handlungsbedarf beim Schutz vor Sexualstraftätern: "Wir benötigen dringend einen lückenlosen Informationsaustausch zum Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Triebtätern. Das lässt sich nur durch eine bundesweite Warndatei über rückfallgefährdete Sexualstraftäter erreichen", sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Eine bundesweite Warndatei für Sexualstraftäter soll Thema beim Treffen der Unions-Innenminister an diesem Donnerstag in Chemnitz sein.

Nach den Worten von Bouffier sollten Polizei- und Justizbehörden Zugriff auf die Sexualstraftäter-Datei haben. Schulen, Kindergärten und Jugendämter könnten Auskunftsrechte bekommen. Die Union wolle zudem nach der Bundestagswahl eine Verschärfung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter auf den Weg bringen. "Die aktuelle Rechtslage lässt gefährliche Sicherheitslücken für die Bevölkerung."

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mente meint: Auch wenn hier wieder einige die Bürgerrechte der Täter in Gefahr sehen und von Staatsterror sprechen werden, ist eine solche zentrale Datenbank doch eine sinnvolle Maßnahme. Die Rechte der Triebtäter zählen ganz gewiss nicht mehr, als der Schutz der Bevölkerung vor ihren Untaten.

[Kukumatz]

Wo bleibt der Aufschrei der Datenschützer?

[Volksfront]

Theoretisch eine gute Idee, aber bei diesen Parteien heißt eine zentrale Warndatei, dass es dann auch noch eine für "Rechte", Autofahrer, Wassertrinker, Luftatmer und am Ende für alle gibt.

[Hadise]

Das ist schon ein zweischneidiges Schwert: Einerseits fände ich es sinnvoll, dass Jugendämter & Co Zugriff auf solche sensiblen Daten bekommen, weil einfach alles in mir schreit, dass man alles tun sollte, um Kinder vor Missbrauch zu schützen. Andererseits könnten sich zb. Vereine u.ä. ganz leicht von vornerein, bevor so jemand eingestellt wird, mit einem polizeilichen Führungszeugnis von seiner (bisherigen) Unbedenklichkeit überzeugen, ganz ohne den Datenschutz auszuhebeln.
Und auch ohne dieses sollten Auskünfte nicht ohne hinreichenden Verdacht rausgegeben werden. Schwieriges Thema, weil grade hier Logik & Vernunft mit Emotionen aufeinanderprallt.

[*JM*]

Schulen, Kindergärten und Jugendämter könnten Auskunftsrechte bekommen.

Geht gar nicht. Justiz und Kripo - nicht einmal die Leitstellen der Polizei - und ab dafür. Sportvereine lassen sich zukünftig ein Führungszeugnis vorlegen. Kindergärten und Jugendämter dito. An sensiblen Daten will ich keine Privatpersonen sehen.

[V.V.S.O.P.]

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[B]mente meint: Auch wenn hier wieder einige die Bürgerrechte der Täter in Gefahr sehen und von Staatsterror sprechen werden, ist eine solche zentrale Datenbank doch eine sinnvolle Maßnahme. Die Rechte der Triebtäter zählen ganz gewiss nicht mehr, als der Schutz der Bevölkerung vor ihren Untaten.

Völlig richtig, ich könnte mir sogar vorstellen, Sexualstraftäter nur mehr mit einer "elektronischen Fußfessel" zu entlassen.