Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Diäten unserer werten Volksvertreter
Bei dem ganzen Gerede wo man an was und v. a. wieviel wovon einsparen kann bzw. da eine neue Steuer erfindet dort eine neue Maut einführt, hört man immer nur den selben quatsch!
Keiner redet davon, die Diäten und Pensionsansprüche unserer Politiker zu senken.
Hohes Potential bestünde jedoch dabei!
Wie können, gemessen an dem "Ottonormalverdiener", exorbitant hohe Diäten und Pensionsansprüche der Politiker gerechtfertigt sein?
Angesichts der momentanen "schlechten" wirtschaftlichen Lage in der von jedem Steuerzahler verlangt wird mehr und mehr Steuern zu zahlen, um im Gegenzug zusätzlich noch eine soziale Rückentwicklung, v. a. im Gesundheitssystem, in diesem unserem Staat, der nur noch von Defizit zu Defizit rumkrebst, hinnehmen zu "müssen"?
Prinzipiell sollte sich das Volk erheben nach Berlin fahren und solange mit Plakaten, Megaphonen und durch knallharte provokation der Staatsorgane eine Kürzung der Diäten erzwingen.
Aus gegebenen Anlass folgendes Beispiel;
Pensionsansprüche des Bundespräsidenten 17.000 EUR im Monat zusätzlich Dienstwagen mit Fahrer und ein Büro.
Dadrauf muss man mal klar kommen??? Völlig an der Realität vorbeigeschrappt.
Ich dachte immer, dass das mit der Politik funktionieren kann, aber die letzten 6-7 Monate waren ein grauenhaftes Lustspiel im großen Geharder der unterschiedlichen Parteien mit ihrem ganzen Machtrumgemache. Schlägt man morgens die Zeitung auf, so könnte man fast schon das Weinen anfangen, wenn man den ganzen Emissionsmüll liest den unsere Politiker so an ihre Umwelt abgeben. Generell hört/liest man ja von jedem was außer von unserer "eisernen" Kanzlerin....
Diesem Treiben muss eindeutig Einhalt geboten werden!
viva la revolution
Moin Stu !
Martin Loesslein, tippte schon am 18.11.2004,
15:23 Uhr, im FAZ-Forum,
- - - guckst Du : - - -
Es mutet beinahe makaber an, mit wel-
cher Unverfrorenheit und Aufdringlich-
keit Horst Köhler immer wieder durch
die Medien (die das natürlich nicht
kostenlos tun) dem ungebildeten Volk
als politischer Seiteneinsteiger ver-
kauft wird, so als hätte er mit Politik
nie und nirgends etwas zu tun gehabt.
Dabei war Horst Köhler einer der Haupt-
verantwortlichen für die ökonomische
und soziale Misere, an der unser Land
noch 10 Jahre nach Horst Köhlers poli-
tischer Pfuscherei als Staatssekretär
im Bundesfinanzministerium zu knabbern hat.
Vielleicht will man das gerade verhin-
dern, daß das Volk merkt, dieser Bun-
despräsident, der sich heute als muti-
ger, moderner Reformer beim Volk zu
verkaufen sucht, ist einer der Haupt-
verantwortlichen der jetzigen Misere.
Er ist nicht dessen Arzt, als der er
sich gerne verkaufen will, er war einer
der Viren, der die Krankheit auslöste
und chronisch hat werden lassen.
Es gibt Menschen, bei denen ist der
volkswirtschaftliche Schaden geringer,
wenn man sie für 30.000 Euro monat-
licher Pension vorzeitig zur Ruhe
setzt, nur, dass sie nichts (falsches)
mehr tun.
soso-Coda:
Vielleicht konnte ich (Nick soso) Dir damit
eine kleine Freude machen?
Zu den Neueren Nicks im Forum ist man ja
gern freundlich, besonders wenn sie eine
gesunde Gesinnung zeigen mit Kritik-
Stoßrichtung nach oben, gegen die
Überbezahlten Polit-Prostituierten.
soso
Tja so ist das wohl, damit hast du zweifels ohne auch recht.
Ich meine in einem Forum kann man diese Meinung sicherlich publiziern, aber nur ist das richtige Ort. Leider bei weitem nicht!
Wir müssen auf die Straßen gehen und die jetzige Politik aufs härteste boykottiern. Vll. ist dadurch zu erreichen, das unmögliche Gebaren das unsere Politiker an den Tag legen, zu beeinflussen.
Wie können, gemessen an dem "Ottonormalverdiener", exorbitant hohe Diäten und Pensionsansprüche der Politiker gerechtfertigt sein?
Endlos lange Arbeitszeiten, kein Privatleben, keine geduldeten Fehler.
NukNuk
Bei dem ganzen Gerede wo man an was und v. a. wieviel wovon einsparen kann bzw. da eine neue Steuer erfindet dort eine neue Maut einführt, hört man immer nur den selben quatsch!
Keiner redet davon, die Diäten und Pensionsansprüche unserer Politiker zu senken.
Hohes Potential bestünde jedoch dabei!
Wie können, gemessen an dem "Ottonormalverdiener", exorbitant hohe Diäten und Pensionsansprüche der Politiker gerechtfertigt sein?
Angesichts der momentanen "schlechten" wirtschaftlichen Lage in der von jedem Steuerzahler verlangt wird mehr und mehr Steuern zu zahlen, um im Gegenzug zusätzlich noch eine soziale Rückentwicklung, v. a. im Gesundheitssystem, in diesem unserem Staat, der nur noch von Defizit zu Defizit rumkrebst, hinnehmen zu "müssen"?
Prinzipiell sollte sich das Volk erheben nach Berlin fahren und solange mit Plakaten, Megaphonen und durch knallharte provokation der Staatsorgane eine Kürzung der Diäten erzwingen.
Aus gegebenen Anlass folgendes Beispiel;
Pensionsansprüche des Bundespräsidenten 17.000 EUR im Monat zusätzlich Dienstwagen mit Fahrer und ein Büro.
Dadrauf muss man mal klar kommen??? Völlig an der Realität vorbeigeschrappt.
Ich dachte immer, dass das mit der Politik funktionieren kann, aber die letzten 6-7 Monate waren ein grauenhaftes Lustspiel im großen Geharder der unterschiedlichen Parteien mit ihrem ganzen Machtrumgemache. Schlägt man morgens die Zeitung auf, so könnte man fast schon das Weinen anfangen, wenn man den ganzen Emissionsmüll liest den unsere Politiker so an ihre Umwelt abgeben. Generell hört/liest man ja von jedem was außer von unserer "eisernen" Kanzlerin....
Diesem Treiben muss eindeutig Einhalt geboten werden!
viva la revolution
Aber Stu, wenn wir die Politiker schlechter bezahlen, bekommen wir noch schlechtere Politiker. Und das wollen wir doch nicht, oder? Spitzenpersonal kostet Geld, nachher wandern Guido und Merkel noch ab, in ein Land, wo man sie besser bezahlt. :D
V.V.S.O.P.
07.06.10, 12:05
Aber Stu, wenn wir die Politiker schlechter bezahlen, bekommen wir noch schlechtere Politiker. Und das wollen wir doch nicht, oder? Spitzenpersonal kostet Geld, nachher wandern Guido und Merkel noch ab, in ein Land, wo man sie besser bezahlt. :D
Spitzenpersonal kostet Geld, ist klar, aber wo in Europa regiert Spitzenpersonal? Nur sehr wenige Politiker würden in der Privatwirtschaft einen verantwortungsvollen Posten bekommen. Bei einer Bezahlung nach Leistung würden fast alle extreme Gehaltskürzungen in Kauf nehmen müssen.
Unbelehrbar
07.06.10, 14:07
Ich wäre ja für eine modifizierte Bezahlung nach Qualifikation.
Aufschlag möglich, wenn für das Amt relevant.
Ein pol. Amt darf keinen finanziellen Anreiz darstellen, ebenso wenig wie es ein finanzielles Ausschlußkriterium sein sollte.
Man will schließlich fähiges Personal, welches sich berufen fühlt.
Schwierig wird es natürlich bei den ganzen Deppen, die eigentlich gar nichts können. Würde man diese nach ihrer Qualifikation bezahlen müssten sie noch Stütze beantragen und ihre "Unabhängigkeit" wäre gefährdet.
Auf der Anderen Seite ist es letztlich doch egal, ob die Summe nun etwas höher oder niedriger ausfallen muss? Käuflich ist man oder ist man nicht
(Notsituationen ev. ausgenommen).
aber aber aber!
Wisst ihr denn nicht dass man den Damen und Herren jeglichen Anreiz für die Annahme von Bestechungsgeldern nehmen muss? :)
Vielleicht sollten die Herren Politiker es mal mit einem Netzverdienst (http://www.netzverdienst.homepage.eu/) versuchen...
Unbelehrbar
07.06.10, 14:44
aber aber aber!
Wisst ihr denn nicht dass man den Damen und Herren jeglichen Anreiz für die Annahme von Bestechungsgeldern nehmen muss? :)
Siehe Beitrag über Deinem! ;-)
Bei dem ganzen Gerede wo man an was und v. a. wieviel wovon einsparen kann bzw. da eine neue Steuer erfindet dort eine neue Maut einführt, hört man immer nur den selben quatsch!
Keiner redet davon, die Diäten und Pensionsansprüche unserer Politiker zu senken.
Hohes Potential bestünde jedoch dabei!
Wie können, gemessen an dem "Ottonormalverdiener", exorbitant hohe Diäten und Pensionsansprüche der Politiker gerechtfertigt sein?
Angesichts der momentanen "schlechten" wirtschaftlichen Lage in der von jedem Steuerzahler verlangt wird mehr und mehr Steuern zu zahlen, um im Gegenzug zusätzlich noch eine soziale Rückentwicklung, v. a. im Gesundheitssystem, in diesem unserem Staat, der nur noch von Defizit zu Defizit rumkrebst, hinnehmen zu "müssen"?
Prinzipiell sollte sich das Volk erheben nach Berlin fahren und solange mit Plakaten, Megaphonen und durch knallharte provokation der Staatsorgane eine Kürzung der Diäten erzwingen.
Aus gegebenen Anlass folgendes Beispiel;
Pensionsansprüche des Bundespräsidenten 17.000 EUR im Monat zusätzlich Dienstwagen mit Fahrer und ein Büro.
Dadrauf muss man mal klar kommen??? Völlig an der Realität vorbeigeschrappt.
Ich dachte immer, dass das mit der Politik funktionieren kann, aber die letzten 6-7 Monate waren ein grauenhaftes Lustspiel im großen Geharder der unterschiedlichen Parteien mit ihrem ganzen Machtrumgemache. Schlägt man morgens die Zeitung auf, so könnte man fast schon das Weinen anfangen, wenn man den ganzen Emissionsmüll liest den unsere Politiker so an ihre Umwelt abgeben. Generell hört/liest man ja von jedem was außer von unserer "eisernen" Kanzlerin....
Diesem Treiben muss eindeutig Einhalt geboten werden!
viva la revolution
Dieses Gerede wird seit jahrzehnten Gebetsmühlenartig wiederholt, aber es ist falsch.
Warum steigen immer mehr, auch Spitzenpolitiker, aus der Politik aus? weil sie in der Privatwirtschaft mehr verdienen und weniger im Focus der Öffentlichkeit stehen. Einen Manager eines Privatunternehmens fragt niemand danach ob er mal sein Firmenauto privat benutzt hat, oder für einige Bonusmeilen der Fluggesellschaft ein Präsent für die Ehefrau gakauft hat.
Besser wäre Politiker besser zu bezahlen, dann gingen auch bessere Leute in die Politik bzw. blieben da.
Gruss Rabodo
Oh, pardon, wer gründlich liest ist klar im Vorteil!
Aber abgesehen davon - selbst wenn man hier sparen würde, was macht das im Gesamten schon aus? Hat jemand evtl Zahlen zur Hand, was die Diäten der gesamten "Belegschaft" den Haushalt so kosten?
Hier sind alte Zahlen, aus dem Hut:
Mit 60 % bis 66 % aller Steuer-Einnahmen
werden die Gehälter und Pensionen der
Staatsdiener bezahlt.
Der Rest geht fast total drauf für
Sozial- und Schuldzins-Dienste.
Drum ist für echte Arbeiten kaum
noch Geld übrig.
soso
Bei dem ganzen Gerede wo man an was und v. a. wieviel wovon einsparen kann bzw. da eine neue Steuer erfindet dort eine neue Maut einführt, hört man immer nur den selben quatsch!
Keiner redet davon, die Diäten und Pensionsansprüche unserer Politiker zu senken.
Hohes Potential bestünde jedoch dabei!
Richtig, das sehe ich genauso, wenn ich meine Augen auf mache und die ganzen Schweinereien in diesem verlogenen Drecksland mitbekomme!
Der Niedriglohn weitet sich in diesem verstrahlten Land aus wie ein Krebsgeschwür, seit sich in den letzten Winkel herumgesprochen hat, dass der korrupte Staat asoziale und gar sittenwidrige Löhne so subventioniert, dass die damit betrogenen Arbeitnehmer in einem der reichsten Länder der Welt nicht gerade verhungern müssen. :reddevil:
Hartz-IV-Debatte: Staat stockt Niedriglöhne mit 50 Milliarden auf - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,711417,00.html)
Der Staat bzw. ehrliche Steuerzahler zahlen für Arbeitgeber, die keine anständigen Löhne mehr zahlen wollen, teils auch nicht mehr zahlen können, weil ein asozialer Markt (= sprich asoziale Verbraucher) nichts mehr wirklich zahlen wollen.
Unehrliche, sprich verlogene MdBs gerade von CDU und FDP ignorieren diesem Misstand und wollen kein Problem damit haben, sind ja mit Ihren 7000 + X Euro pro Monat Besoldung nicht von den Problemen betroffen.
Politik für andere Menschen bzw. das Volk muss für diese kaputten Gesellen nicht stattfinden und findet schon lange nicht mehr statt- Hauptsache die eigenen Person und der diese nahe stehende Klientel werden bedient - auf unser aller Kosten!
Ein trauriges Beispiel für diese Akte der Realitätsverweigerung gibt unter anderem der Mdb des Kreises Offenbach Peter Wichtel (CDU) ab, dem ich inzwischen 3 Fragen auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Mindestlohn gestellt habe:
Sehr geehrter Herr Wichtel!
Im Wahlkampf konnten mich Ihre einen Mindestlohn ablehnenden Ausführungen
nicht überzeugen und das gilt nach wie vor.
Am 24.09.09 habe ich Ihrer Kollegin Frau Katharina Reiche ( MdB Potsdam-Mittelmark-Teltow Fläming) bezogen auf die Einkommensunterschiede in diesem Lande kritische Fragen gestellt und dabei auch auf die m.E. durch nichts zu rechtfertigende Diskrepanz zwischen den Einkommen von Menschen mit Niedriglöhnen und den Bezügen der Bundestagsabgeordnet(inn)en hingewiesen.
Leider hat Frau Reiche eine Beantwortung dieser meiner Fragen am 29.09.09 verweigert und mich gebeten, dass ich mich an die Adresse des CDU-Abgeordneten meines Wahlkreises wenden möge.
abgeordnetenwatch.de: Katherina Reiche (http://www.abgeordnetenwatch.de/katherina_reiche-650-5483--f234949.html#q234949)
Das mache ich heute, übernehme einige Fragen aus meinem Fragenkatalog an Frau Reiche und würde mich freuen, wenn Sie diese mir beantworten würden:
Frage 1:
Lehnen Sie einen flächendeckenden Mindestlohn nach wie vor ab?
Wenn ja:
Frage 2:
Wie geht es für Sie konform, dass Beschäftigte mit Niedriglöhnen sich in diesem Land mit unter 1000 Euro/Monat brutto arm arbeiten müssen, während Sie als Bundestagsabgeordneter derzeit mehr als 7000 Euro brutto/Monat bekommen?
Ich darf erinnern: Auch Ihr Tag hat nur 24 Stunden....
Weiter:
Die langjährige erhebliche Diskrepanz zwischen den Einkommen von niedrig bezahlten Menschen und den Diäten der Bundestagsabgeordneten hat den Bundestag in den vorhergehenden Legislaturperioden oft nicht davon abgehalten, die Diäten der MdBs zu erhöhen und damit die beschriebene Diskrepanz fort zu schreiben:
Bundestag: Abgeordneten-Diäten steigen weiter - Diverses - FOCUS Online (http://www.focus.de/politik/diverses/bundestag-abgeordneten-diaeten-steigen-weiter_aid_299952.html)
Frage 3:
Wie stehen Sie zu dieser meiner Aussage?
Frage 4:
Sollte eine Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung stehen, werden Sie sich dieser verweigern?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. November 2009, auf die ich im Folgenden gerne eingehen werde.
Auch heute noch bin ich, wie bereits im Zuge des Wahlkampfes geäußert, nicht von der Einführung eines grundsätzlichen Lohnstandards in der Bundesrepublik überzeugt. Ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn würde, und diese Auffassung teilt sowohl die Mehrheit der Abgeordneten in der schwarz-gelben Koalition als auch die Bundesregierung, ein Mehr an Beschäftigung erheblich erschweren. Das wäre nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, die es möglichst zeitnah zu überwinden gilt, ein ungünstiger Schritt.
Auch unabhängig davon bin ich von tariflichen anstatt gesetzlichen Mindestlöhnen überzeugt. Die Tarifautonomie, im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert, ist ein überaus hoch einzuschätzendes Gut. Ich halte es dementsprechend für die bessere Lösung, die Löhne auch weiterhin am Markt und in den Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften festzulegen. Sollte eine Grundsicherung dennoch nicht gewährleistet sein, bietet die Gesetzgebung die Möglichkeit, das Einkommen mit staatlichen Leistungen aufzustocken. Eine Grundsicherung des Lebensunterhaltes ist so in jedem Fall gewährleistet.
Zu Ihren Fragen bezüglich der Diäten von Bundestagsabgeordneten verweise ich Sie auf die gesetzlichen Richtlinien. So besagt das Abgeordnetengesetz bezüglich der Abgeordnetenentschädigung in Artikel 11 Absatz 1:
"Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung, die sich an den Monatsbezügen
eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6)
eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (Besoldungsgruppe B 6) orientiert."
Die Entschädigung orientiert sich demnach an festgelegten Besoldungsgruppen. So wird zum einen der Bedeutung des Amtes als Mitglied eines obersten Verfassungsorgans Rechnung getragen und zudem die unabhängige Ausübung des Mandats gewährleistet.
Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. In der öffentlichen Diskussion blieb dies jedoch letztlich ohne Einfluss auf die Art und Weise der regelmäßig geführten Debatte um die Höhe und die Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge.
Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist zudem seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Unabhängig davon wird eine Anhebung der Entschädigung zukünftig nur noch erfolgen, wenn sich die Vergütung der mit den Abgeordneten vergleichbaren Bürgermeister und Bundesrichter ändert.
Abschließend betrachtet versichere ich Ihnen, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit bewusst ist. Zugleich hat der Mandatsträger, der zeitlich begrenzt politische und gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, das Recht auf eine angemessene Entschädigung.
Ich würde mich freuen, wenn meine Ausführungen Ihre Fragen beantwortet haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Wichtel, MdB
Countryjoe
27.08.10, 07:00
Die Politiker fühlen sich dem Volk so maßlos überlegen, daß die Regeln und Beschränkungen die diesem auferlegt werden, für sie selbstverständlich nicht gelten. Daher wird am Volk gespart und dieses ausgepresst bis zur Massenarmut und sich gleichzeitig ganz selbstvertändlich und schamlos bedient. Von den ganzen "Nebenjobs" mal zu schweigen.
Wir sollten Kuchen essen.....:cool:
Die Politiker fühlen sich dem Volk so maßlos überlegen, daß die Regeln und Beschränkungen die diesem auferlegt werden, für sie selbstverständlich nicht gelten. Daher wird am Volk gespart und dieses ausgepresst bis zur Massenarmut und sich gleichzeitig ganz selbstvertändlich und schamlos bedient. Von den ganzen "Nebenjobs" mal zu schweigen.
Wir sollten Kuchen essen.....:cool:
Diese "Nebenjobs" gehören aus meiner Sicht schon lange verboten. Ein Politiker sollte das Volk vertreten und nicht die Wirtschaft.
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