Spezies 8472
18.08.09, 10:44
Erhebliche Zweifel an Pauli-Ausschluss
Mit den Stimmen der Union hat der Bundeswahlausschuss die Partei der einstigen CSU-Rebellin Pauli von der Wahl ausgeschlossen - in einem juristisch fragwürdigen Verfahren. Pauli könnte deswegen die ganze Wahl anfechten, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein.
...
Zwar stimmten die vier Ausschussmitglieder von SPD, Grünen und Linken für Pauli, die drei Vertreter von CDU, CSU und FDP aber zusammen mit CDU-Mitglied Egeler gegen sie, und weil die Stimme des Bundeswahlleiters bei einem Patt den Ausschlag gibt, findet die Bundestagswahl im September ohne Paulis Freie Union statt. Die CSU hat nun eine Sorge weniger.
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Auch dass der Vizelandeswahlleiter offenbar nicht, wie es das Gesetz verlangt, die sogenannte Vertrauensperson der Partei über das Fehlen der Unterschrift informierte, die bei der Wahlzulassung eine zentrale Rolle spielt, kümmerte Egeler und die Ausschussmitglieder nicht. In den fünf Minuten bis Fristende habe Pauli ohnehin nicht mehr selbst unterschreiben können, wandte Egeler ein.
Doch nach dem Bundeswahlgesetz hätte Pauli sogar nach Ablauf der Frist noch unterschreiben dürfen, nämlich dann, wenn trotz fehlender Unterschrift der Wahlvorschlag "an sich" gültig war. Aus Kleins Sicht ist das der Fall, so dass "der Mangel auch noch nach Fristablauf zu beheben war". ... Zwar erwähnte Egeler die einschlägige Vorschrift, ließ deren Inhalt aber außer Acht.
-- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643318,00.htmlEin Schelm, wer Arges dabei denkt...
Gibt's eigentlich schon einen Nachfolger-Namen für unseren Bundeswahlleiter (CDU), wenn dieser "aus gesundheitlichen Gründen" sein Amt niederlegen sollte? Und wie vertrauenswürdig ist das Statistische Bundesamt (dessen Präsident er ist), wenn hier schon ganz offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen wird?
Mit den Stimmen der Union hat der Bundeswahlausschuss die Partei der einstigen CSU-Rebellin Pauli von der Wahl ausgeschlossen - in einem juristisch fragwürdigen Verfahren. Pauli könnte deswegen die ganze Wahl anfechten, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein.
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Zwar stimmten die vier Ausschussmitglieder von SPD, Grünen und Linken für Pauli, die drei Vertreter von CDU, CSU und FDP aber zusammen mit CDU-Mitglied Egeler gegen sie, und weil die Stimme des Bundeswahlleiters bei einem Patt den Ausschlag gibt, findet die Bundestagswahl im September ohne Paulis Freie Union statt. Die CSU hat nun eine Sorge weniger.
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Auch dass der Vizelandeswahlleiter offenbar nicht, wie es das Gesetz verlangt, die sogenannte Vertrauensperson der Partei über das Fehlen der Unterschrift informierte, die bei der Wahlzulassung eine zentrale Rolle spielt, kümmerte Egeler und die Ausschussmitglieder nicht. In den fünf Minuten bis Fristende habe Pauli ohnehin nicht mehr selbst unterschreiben können, wandte Egeler ein.
Doch nach dem Bundeswahlgesetz hätte Pauli sogar nach Ablauf der Frist noch unterschreiben dürfen, nämlich dann, wenn trotz fehlender Unterschrift der Wahlvorschlag "an sich" gültig war. Aus Kleins Sicht ist das der Fall, so dass "der Mangel auch noch nach Fristablauf zu beheben war". ... Zwar erwähnte Egeler die einschlägige Vorschrift, ließ deren Inhalt aber außer Acht.
-- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643318,00.htmlEin Schelm, wer Arges dabei denkt...
Gibt's eigentlich schon einen Nachfolger-Namen für unseren Bundeswahlleiter (CDU), wenn dieser "aus gesundheitlichen Gründen" sein Amt niederlegen sollte? Und wie vertrauenswürdig ist das Statistische Bundesamt (dessen Präsident er ist), wenn hier schon ganz offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen wird?