Westerwelles Hartz-IV-Angriff spaltet die Union [Archiv]

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Vivian

17.02.10, 13:00

Elch

17.02.10, 13:43

Freibeuter

17.02.10, 17:04

diese Schwulette hat jedes Jahr ca 500.000 Euro Einnahmen und hetzt gegen die Allerärmsten, ich darf leider hier nicht schreiben was ich ihm wünsche.
man müßte der Tucke mal die Leibwächter entziehen....und dann mal in der Realität aussetzen.

Igni et ferro

19.02.10, 21:46

Neuer Slogan der FDP:

Deutschland den Steuerzahlern, Hartz IV Empfänger raus

http://bildupload.sro.at/a/thumbs/19-smiley1735.jpg

Puderdose

20.02.10, 03:20

Neuer Slogan der FDP:

Deutschland den Steuerzahlern, Hartz IV Empfänger raus

http://bildupload.sro.at/a/thumbs/19-smiley1735.jpg

Liebend gern , ich möchte auf die Kanarischen Inseln.....wenn die (Sch)westerwelle mir die Kohle dafür gibt.....
Aber das ist eben die Taktik der Politik , jeden auf jeden zu Hetzen nur um die eigende Unfähigkeit zu untergraben sich endlich um genügend Arbeitsplätze mit anständiger Bezahlung zu kümmern.
Und die Taktik wird aufgehen ! Bald müssen H4 Empfänger aufpassen , das wir nicht gelyncht werden von denjenigen , die für 4 Euro /h arbeiten gehen ! Soviel Blödheit......

Elch

20.02.10, 03:44

Westerwelle ist ganz ohne Zweifel ein 'Abgesandter' JENER Ostküste.

Anläßlich seiner Teilnahme an einer Bilderbergerkonferenz hat man ihm sicher das schwule Gehirn abgesaugt und es mit unjesäuertem Brot vollgestopft!

Elch

20.02.10, 06:03

Wenn ich täglich darüber lese und davon höre, was dieser arbeitsscheue Schwule [Zwischenbemerkung: Unter Arbeit versteh' ich produktive Leistung für's eigene Leben und für die Gesellschaft - Politiker sind nicht nur nicht produktiv, sie sind sämtlich destruktiv!] absondert, dann spür' ich auch die Angst, die solche Leute umtreibt, es könne vielleicht doch irgendein 'Führer' auftauchen, irgendwer, von irgendwoher, plötzlich das ganze Politpack - vielleicht nicht nur sinnbildlich - aus ihren Räuberhöhlen prügeln, die Bankenbosse in Arbeitshäuser zu stecken um diesen versifften Augiasstall, der immer noch Deutschland genannt wird, aber eine Provinz der USraÖliten ist, mit eisernem Besen auszumisten.

Es ist mit Händen zu greifen: das Politgesoxe hat brüllend Angst, die Konzernbosse nicht weniger.

Es wird nicht mehr lange dauern, da wird das Deutsche Volk nach einem solchen Führer rufen - dann schon gnade dem antideutschen PolitJesoxe Jahwe!

Yesterday

20.02.10, 07:54

Es wird nicht mehr lange dauern, da wird das Deutsche Volk nach einem solchen Führer rufen - dann schon gnade dem antideutschen PolitJesoxe Jahwe!

…wie moralisch und geistig destruktiv, müssen Individuen sein, die so einen Blödsinn absondern?

Elch

20.02.10, 07:58

…wie moralisch und geistig destruktiv, müssen Individuen sein, die so einen Blödsinn absondern?

Erklär' mal die Begriff "Blödsinn" und "geistige und moralische Destruktivität" - aus Deiner Sicht!

Weshalb?

Ich hab' wirklich gewichtige "Indietzien" dafür, dass gerade Du das am allerbesten kannst!

:-)

mentecaptus

20.02.10, 08:41

Westerwelle bekräftigt Hartz-IV-Kritik

Unbeirrt hält FPD-Chef Guido Westerwelle an seiner Hartz-IV-Kritk fest. Auch beim politischen Aschermittwoch der Liberalen in Straubing beharrte er auf einem Kurswechsel in der Sozialpolitik. ?Wir dürfen den Karren nicht vor die Wand fahren?, sagte der Außenminister vor seinen Anhängern.

Weiterlesen... (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aschermittwoch-in-straubing-westerwelle-bekraeftigt-hartz-iv-kritik;2531449)

Die Art und Weise, wie Westerwelle sich aufführt, ist echt abstoßend. Und gerade IHM nimmt man nicht ab, dass er Ahnung hätte, was er da erzählt.

ABER... er hat nicht unbedingt Unrecht. Seine Kritiker mögen sich bitte mal folgende beiden Artikel durchlesen, die beschreiben unser Problem ziemlich gut. Und bieten sogar Lösungsansätze - die nicht darin bestehen können, einfach pauschal Leistungen zu kürzen, sondern sie gezielt(er) einzusetzen.

Der erste Artikel beleuchtet und kritisiert, WIE unser Sozialsystem läuft.

Armutsrisiko in Deutschland

Experten kritisieren Hartz-IV

Berlin. Langzeitarbeitslose mit Familie haben einer OECD-Studie zufolge trotz der Hartz-Reformen wenig Anreize, sich einen Vollzeitarbeitsplatz zu suchen. Schon bei einem geringen Verdienst würden für sie relativ hohe Steuern und Sozialbeiträge fällig, begründete die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Einschätzung am Mittwoch.

Mehr... (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2326618_Experten-kritisieren-deutsches-Sozialsystem.html)

Der zweite Artikel beschäftigt sich - sehr erhellend - mit der Frage, OB unser Sozialsystem wirklich sozial ist und ob die ausufernden Zahlungen an sozial Schwache nicht unter dem Strich sogar Teil des immer größer werden Problems sind, und nicht Teil der Lösung.

Wie man mit viel Geld Armut vermehrt

Höhere Sozialleistungen steigern die Geburtenrate von arbeitslosen Frauen. Bill Clinton kürzte in Amerika die Bezüge - mit Erfolg.

Am 22. August 1996 unterschreibt Bill Clinton im Einklang mit den Republikanern ein Gesetz, das den überkommenen Sozialstaat abschafft. Bis dahin war Clinton noch das Idol der amerikanischen Linken, jetzt schallt ihm überall "Rassist!" entgegen. Warum tut der Präsident das? Der Sozialstaat verhält sich widersinnig, ja regelrecht absurd. Obwohl Amerika pro Kopf immer reicher wird und immer höhere Summen an seine Armen überweist, geraten immer mehr Menschen in Armut.

(...)

Was nun unternimmt Bill Clintons Gesetz gegen eine schnell zunehmende Jugend, die nicht ausbildungsfähig ist und ihre zahlenden Mitbürger mit Gewalt bedroht? Ab 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. Diese Entscheidung wird flankiert durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von fünf Jahren. Die können am Stück oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden können.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Clinton-Kritiker dagegen prophezeien eine massive Zunahme der Fälle. Die aber bleibt aus. Die Zahl der Neuanträge sinkt. Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben für mittellose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren.

Mehr... (http://www.welt.de/die-welt/debatte/article6311869/Wie-man-mit-viel-Geld-Armut-vermehrt.html)

DAS ist genau die Erkenntnis, die wir ziehen müssen: heute bezahlt der Staat für's Kinderkriegen und schafft so ein 25 Jahre währendes Einkommen für die Erziehungsberechtigten (oftmals allerinerziehende Mütter). Dieses Kindergeld sollte man Einsparen, also 30 Mrd. EUR jährlich, und sollte damit lieber Kinderkrippen und -gärten kostenlos anbieten, die Schulen besser ausstatten, mehr Lehrer einstellen, die Unis fördern. DA wäre das Geld gut aufgehoben, weil es den Kindern eine Zukunft sichert. Und es würde das Kinderkriegen aus reiner (Eigen-)Versogungsabsicht uninteressant machen. Die Folge wäre, dass viel weniger Kinder in Armut und Bildungsaussichtslosigkeit hineingeboren würden.

Elch

20.02.10, 08:47

Die Verursacher des HARTZ-IV-Problems sind schnell lokalisiert!

Etablierte Politik und Gewerkschaften!

Alle Jahre wieder stehen sie vor den Bürger und betteln, winseln gar:

"Wähl' mich! Ich versteh' was davon! Ich werd's Dir richten und bequem machen!"

Was wir davon haben, dass nun arbeitsscheues Gesindel die Parlamente füllt, das sehen wir heute!

Sie können's einfach nicht und sie wollen auch nicht!

Und deshalb ist Zeit für Revolte - wenn's sein muss mit 'Werkzeug'!

Yesterday

20.02.10, 09:55

Die Verursacher des HARTZ-IV-Problems sind schnell lokalisiert!
Etablierte Politik und Gewerkschaften!

Hartz IV Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. I 2003 S.2954)
Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) zum Arbeitslosengeld II auf einem Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe. (Die alte Sozialhilfe war nominell niedriger als das heutige Arbeitslosengeld…..

Die oben angeführten Verursacher des Hartz IV Viertes Gesetz stimmen so nicht…legen wir mal zugrunde das Hilfe zur Selbsthilfe vor der Novellierung des SGB nicht vorhanden war….

Kukumatz

21.02.10, 10:48

Kukumatz

21.02.10, 10:50

Die Art und Weise, wie Westerwelle sich aufführt, ist echt abstoßend. Und gerade IHM nimmt man nicht ab, dass er Ahnung hätte, was er da erzählt.

ABER... er hat nicht unbedingt Unrecht. Seine Kritiker mögen sich bitte mal folgende beiden Artikel durchlesen, die beschreiben unser Problem ziemlich gut. Und bieten sogar Lösungsansätze - die nicht darin bestehen können, einfach pauschal Leistungen zu kürzen, sondern sie gezielt(er) einzusetzen.

Der erste Artikel beleuchtet und kritisiert, WIE unser Sozialsystem läuft.

Armutsrisiko in Deutschland

Experten kritisieren Hartz-IV

Berlin. Langzeitarbeitslose mit Familie haben einer OECD-Studie zufolge trotz der Hartz-Reformen wenig Anreize, sich einen Vollzeitarbeitsplatz zu suchen. Schon bei einem geringen Verdienst würden für sie relativ hohe Steuern und Sozialbeiträge fällig, begründete die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Einschätzung am Mittwoch.

Mehr... (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2326618_Experten-kritisieren-deutsches-Sozialsystem.html)

Der zweite Artikel beschäftigt sich - sehr erhellend - mit der Frage, OB unser Sozialsystem wirklich sozial ist und ob die ausufernden Zahlungen an sozial Schwache nicht unter dem Strich sogar Teil des immer größer werden Problems sind, und nicht Teil der Lösung.

Wie man mit viel Geld Armut vermehrt

Höhere Sozialleistungen steigern die Geburtenrate von arbeitslosen Frauen. Bill Clinton kürzte in Amerika die Bezüge - mit Erfolg.

Am 22. August 1996 unterschreibt Bill Clinton im Einklang mit den Republikanern ein Gesetz, das den überkommenen Sozialstaat abschafft. Bis dahin war Clinton noch das Idol der amerikanischen Linken, jetzt schallt ihm überall "Rassist!" entgegen. Warum tut der Präsident das? Der Sozialstaat verhält sich widersinnig, ja regelrecht absurd. Obwohl Amerika pro Kopf immer reicher wird und immer höhere Summen an seine Armen überweist, geraten immer mehr Menschen in Armut.

(...)

Was nun unternimmt Bill Clintons Gesetz gegen eine schnell zunehmende Jugend, die nicht ausbildungsfähig ist und ihre zahlenden Mitbürger mit Gewalt bedroht? Ab 1. Januar 1997 kürzt es körperlich gesunden Amerikanern den bis dahin lebenslangen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe auf fünf Jahre. Diese Entscheidung wird flankiert durch Trainingsprogramme für Mütter und Tagesstätten für ihren Nachwuchs. Entscheidend aber wirkt die Obergrenze von fünf Jahren. Die können am Stück oder in Raten genommen werden, damit selbst mehrere echte Notlagen abgefangen werden können.

Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Clinton-Kritiker dagegen prophezeien eine massive Zunahme der Fälle. Die aber bleibt aus. Die Zahl der Neuanträge sinkt. Charles Murrays Erkenntnis, dass man mit steigenden Ausgaben für mittellose Familien ihre Zahl noch vermehrt, funktioniert auch in der Gegenrichtung. Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen wieder abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren.

Mehr... (http://www.welt.de/die-welt/debatte/article6311869/Wie-man-mit-viel-Geld-Armut-vermehrt.html)

DAS ist genau die Erkenntnis, die wir ziehen müssen: heute bezahlt der Staat für's Kinderkriegen und schafft so ein 25 Jahre währendes Einkommen für die Erziehungsberechtigten (oftmals allerinerziehende Mütter). Dieses Kindergeld sollte man Einsparen, also 30 Mrd. EUR jährlich, und sollte damit lieber Kinderkrippen und -gärten kostenlos anbieten, die Schulen besser ausstatten, mehr Lehrer einstellen, die Unis fördern. DA wäre das Geld gut aufgehoben, weil es den Kindern eine Zukunft sichert. Und es würde das Kinderkriegen aus reiner (Eigen-)Versogungsabsicht uninteressant machen. Die Folge wäre, dass viel weniger Kinder in Armut und Bildungsaussichtslosigkeit hineingeboren würden.

Die These (gefettet)
ist in den USA bewiesen worden.

mentecaptus

21.02.10, 13:18

Die These (gefettet)
ist in den USA bewiesen worden.

Genau. Ist ja meine Aussage, dass es sorum funktioniert.

Vivian

21.02.10, 18:30

mentecaptus

21.02.10, 18:35

Westerwelles Hartz-IV-Angriff spaltet die Union

Die Debatte um Sozialleistungen für Hartz-IV-Empfänger teilt die Union in zwei Lager: Arbeitsministerin von der Leyen ist empört über die Kritik von FDP-Chef Guido Westerwelle, der CDU-Wirtschaftsflügel freut sich über eine notwendige Debatte.

Weiterlesen... (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialdebatte-westerwelles-hartz-iv-angriff-spaltet-die-union;2533693)

Und genau deshalb ist die UNION eine Volkspartei, in der nicht nur Klientelinteressen bedacht werden, sondern gesellschaftsrelevante Diskussionen auch innerparteilich debattiert werden. Voll der Gegenentwurf zur Westerwave-One-Man-Show-Partei aka FDP.

Igni et ferro

21.02.10, 18:55

Und genau deshalb ist die UNION eine Volkspartei, in der nicht nur Klientelinteressen bedacht werden, sondern gesellschaftsrelevante Diskussionen auch innerparteilich debattiert werden. Voll der Gegenentwurf zur Westerwave-One-Man-Show-Partei aka FDP.

Und wie verbesserte sich das Leben der Arbeitslosen, und wie wurde die Arbeitslosigkeit, nach der Schmidt-Aera, in der Kohl-Aera verbessert und verringert?

Westerwilly ist der Sarrazin der FDP, allerdings scheint Willy zuviel Zeit zu haben und guggt sich wohl zuviel Sendungen an, in denen gekaufte Hartzis erzählen das sie nicht arbeiten wollen.
Vielleicht sollte man die willigen fördern und die unwilligen einfach ignorieren.

mentecaptus

21.02.10, 19:02

Und wie verbesserte sich das Leben der Arbeitslosen, und wie wurde die Arbeitslosigkeit, nach der Schmidt-Aera, in der Kohl-Aera verbessert und verringert?
Zwischen 1983 und 1989 ging die Arbeitslosigkeit massiv zurück, es wurden Millionen neue Jobs geschaffen, die hohe Inflation wurde auf ein normales Maß gesenkt (1985 gab es sogar eine negative Inflationsrate von 0,2%). Dann kam die Wiedervereinigung und mit ihr der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft und des Ostblocks - und damit einhergehend hohe Arbeitslosenzahlen und eine ausufernde Staatsverschuldung. Mit einem ab 1992 SPD-dominierten Bundesrat, der alle Reformbeühungen der Kohlregierung ausbremste. Die 16 Jahre sollte man also schon in zwei Abschnitte unterteilen...

Unbelehrbar

21.02.10, 21:09

Kurt Lauk: ...
"Für Einsparungen komme nur der Sozialetat in Frage, da bei den anderen großen Ausgabenblöcken Sicherheit und Bildung mehr Geld gebraucht werde. Lauk verwies darauf, dass "von acht Millionen Zuwanderern nur 1,8 Millionen in einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen".

Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag", er habe in der Hartz-IV-Debatte auch aus der Union "hinter vorgehaltener Hand" viel Zustimmung erhalten. Der Vizekanzler plädierte erneut für ein hartes Durchgreifen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Jeder junge und gesunde Empfänger von Sozialleistungen müsse zumutbare Arbeiten annehmen. "Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden." Umgekehrt erwarte er "von unserer Sozialstaatsverwaltung, dass sie jedem jungen Menschen auch ein Angebot macht." ....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679344,00.html

tabasco

21.02.10, 21:14

Was Arbeitslose in anderen Ländern bekommen

was einem Alleinstehender nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit in welchen Ländern noch zusteht.

Orientierungswert ist das letzte Nettoeinkommen eines Langzeitarbeitslosen. In Prozent wird angegeben, wieviel ihm davon nach fünf Jahren noch vom Staat ersetzt wird.

Land: Niederlande

Status: Alleinstehend, kinderlos
Anteil des letzten Nettoeinkommens: 61 Prozent (Platz 1 im OECD-Ranking)
Status: Verheiratet, zwei Kinder, beide erwerbslos, zuvor ein Erwerbstätiger
Anteil des letzten Nettoeinkommens: 83 Prozent (Platz 2 im OECD-Ranking)

...

Gespannt?

Hier (http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Was-Arbeitslose-in-anderen-Laendern-bekommen_bid_52673.html) geht es weiter

Walter Hofer

21.02.10, 21:19

Westerwilly ist der Sarrazin der FDP, allerdings scheint Willy zuviel Zeit zu haben und guggt sich wohl zuviel Sendungen an, in denen gekaufte Hartzis erzählen das sie nicht arbeiten wollen.

Hier noch eine Stimme aus dem Lager der Union:

Der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), lehnte pauschale Sozialkürzungen ab. Die schwere Wirtschaftskrise sei "nicht den Empfängern von Grundsicherung zu verdanken, sondern (...) den Finanzjongleuren", sagte er. "Ich halte das für ziemlich abwegig, in der jetzigen Situation die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, denjenigen aufzuhalsen, die von Sozialhilfe abhängig sind."

Grundtenor:
Westerwelle prollt rum wegen der drohenden Wahlniederlage in NRW,
alldieweil die Kanzlerin in die USA fliegt, um die Aussenpolitik mit zu übernehmen.

Igni et ferro

21.02.10, 21:34

Die schwere Wirtschaftskrise sei "nicht den Empfängern von Grundsicherung zu verdanken, sondern (...) den Finanzjongleuren", sagte er. "Ich halte das für ziemlich abwegig, in der jetzigen Situation die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, denjenigen aufzuhalsen, die von Sozialhilfe abhängig sind."

es geht mir nicht darum die Arbeitslosen zu bestrafen, sondern darum, das Deutschland das einzige land ist, in dem man von der Wiege bis zur Bahre auf Staatskosten leben kann.
Dies ist in anderen Ländern nicht der fall. Da gibt es eine begrenzte Zeit hilfe und bis dahin oder ab dann solltest du dich gekümmert haben oder sofort anfangen dich zu kümmern, weil es dann nichts mehr gibt.
Gut, es gibt Mindestlohn und es gibt andere Arbeitsgesetze, so kannst du schneller draussen sein, aber ebenso schnell einen neuen job haben.

Kurz, es geht mir darum, das man eure "Faulenzer" dazu zwingen muß sich zu bewegen, diejenigen die wollen, die sollte man fördern.

mentecaptus

22.02.10, 09:52

Kurz, es geht mir darum, das man eure "Faulenzer" dazu zwingen muß sich zu bewegen, diejenigen die wollen, die sollte man fördern.

Genau! Doch mit einer Daueralimentierung, selbst auf ALG2-Niveau, nimmt man den Anreiz. Der Ursprungsgedanke der Arbeitslosenversicherung war, dass Leute, die arbeitlos wurden, nicht total abgesoffen sind, sondern eine Sicherung für die erste schwierige Phase bekamen, in der sie emotional mit dem Jobverlust klarkommen, evtl. in eine kleinere Wohnung umziehen, ihre Lebensgewohnheiten anpassen mussten. Und dann sollten sie den Rücken frei haben, sich einen anderen Job zu suchen. Deshalb wird das ALG1 ja auch zeitlich beschränkt.

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Kommt er aus einem angenehmen Job, ist seine Bereitschaft, einen weniger adäquaten Job anzunehmen, bar jeder Vorstellung. Hohes Ross. Und diese Einstellung wird manifestiert, weil man es durch ALG2 "nicht nötig" hat, man kann sich an das Niveau gewöhnen, denn das Geld fließt regelmäßig. Würde nach einiger Zeit kein Geld mehr fließen, würde man jeden Job annehmen, um etwas zu essen zu bekommen. Also auch die Jobs, die hier nur Ausländer noch machen, weil die aus so bescheidenen Verhältnissen kommen, dass sie sogar für so eine Arbeit dankbar sind. Und was würde man machen, wenn man (erstmal) nur einen Scheißjob bekommen hat, um sich über Wasser zu halten? Richtig, man würde sich schnellstmöglich nach einem besseren umsehen, weil der Leidensdruck nämlich ziemlich hoch wäre. Deutlich höher jedenfalls, als wenn man auf der Couch sitzt, alles bezahlt bekommt (wenn auch in bescheidenen Verhältnissen) und den ganzen Tag Zeit hat, über das ungerechte System zu jammern.

Übrigens, eine Parallele aus dem Bereich der Energieversorgung. Dort sind die netzentgelte zu hoch (rund 30% des Strompreises), also der Anteil am Strompreis, der für das Stromnetz und dessen Nutzung gezahlt werden muss. Da es hier fast nur Monopole gibt (wo liegen schon zwei Stromnetze nebeneinander in der Erde?), hat die Bundesnetzagentur die sog. "Anreizregulierung" eingeführt. Die hat sich alle netzbetreiber aus einem größeren Gebiet vorgeknöpft, hat deren Kostenkalkulationen deutlich zusammengeschmolzen und dann den Günstigsten als Messlatte festgelegt. Dessen Entgelte bekommen nun alle, auch wenn sie höhere Kosten haben. Wer unter diesen Satz kommt, kann die Differenz behalten. Es werden also Zwangsverluste erzeugt, die zu Kostenreduzierungen führen (die Alternative ist die Pleite des Unternehmens, weil es keine Quersubventionierung aus anderen Ertagsbereichen, wie zB dem Stromverkauf geben darf - sog. "unbundling").

Im Sozialbereich könnte so eine Anreizregulierung auch eingeführt werden, zB durch eine zeitliche Befristung des ALG2 oder durch ein Abschmelzen des Regelsatzes mit zunehmender Zahlungsdauer. Gleichzeitig muss der Arbeitsmarkt aber so gestaltet werden, dass es auch leichter wird, schnell eine Stelle zu finden. Das bedeutet, dass es den Unternehmer leichter gemacht werden muss, Leute einzustellen (die sie dann ggf. auch schneller wieder entlassen können).

Ist das angenehm(er) für Beschäftigungslosen? Sicher nicht. Aber das ist auch nicht der Sinn der Sache, nicht wahr?

mentecaptus

23.02.10, 09:22

Ebendrum, alles was der Westerwelle quatscht ist schon längst Gesetz. Geld wird auf null gekürzt bei der Weigerung zum Beispiel Schnee zu beseitigen.

Arbeit wird vom Staat in Rahmen der 1 € Jobs ZUGEWIESEN! Derzeit sind in Deutschland Hunderttausende in dieser Art der Zwangsarbeit beschäftigt.

Einen zusätzlichen Lohn erhält der Arbeitslose dafür NICHT. Er bleibt Hartzempfänger!

Das passt nicht zusammen. Im SGB ist von zugewiesener ARBEIT die Rede, nicht von Schüppeinsätzen bei der Stadtverwaltung. Greift also nicht. Und 1-Euro-Jobs ziehen bzgl. Schneeeinsatz auch nicht, da 1-Euro-Jobber nicht willkürlich als Arbeitshilfstruppen eingesetzt werden können und dürfen, sondern ausschließlich, wenn sich daraus potenziell eine Anstellung ergeben kann.

Also... was Westerwelle fordert, steht eben nicht im Gesetz. Aber man könnte es ja einfach reinschreiben.

mentecaptus

23.02.10, 09:52

Also, bei uns machen 1 € Jobber z.B. schon seit Jahren die Blätter in den Grünanlagen und überall gemeinsam mit den Festangestellten von der Stadtgärtnerei weg. Man sieht die überall in der Stadt und da ich Leute kenne und mit ihnen rede weiß ich auch was los ist. Du hast überhaupt keine Ahnung!

1 € Jobber werden überall eingesetzt. Als Hilfshausmeister in allen Einrichtungen, Sportanlagen, Schwimmbädern, Schulen, Altenheime, Behörden und natürlich beseitigen die dann da auch den Schnee!

Und jetzt erklär du mir noch das es nicht so ist.

Klar wird das 1-Euro-Gesetz auch von Kommunen missbraucht, weil sie da billige Arbeitskräfte wittern. Aber wir reden hier nicht von 1-Euro-Verhältnissen für ein halbes Jahr, sondern von kurzfristigen Schneeschippeinsätzen, zu denen ALG2-Empfänger mal herangezogen werden könnten/Sollten. DAS ist Wetsterwaves Aussage und das hat mit 1-Euro-Jobs nunmal nullkommanix zu tun.

mentecaptus

23.02.10, 10:44

Hab gestern gelesen, es gibt alleine in Berlin über 600 Firmen die den Winterdienst anbieten, machen die das dann in Zukunft also als Hartzer?

"Allein in Berlin"... die bieten das für Private und Firmen an und sind ihren vertraglichen Verpflichtungen hinten und vorne nicht nachgekommen, weil sie in den schneeschwachen Jahren massenhaft Verträge abgeschlossen haben und nun wirklich mal was für ihr Geld tun mussten. Und du willst mir erzählen, gerade diese völlig überlasteten Firmen hätten dann noch die öffentlichen Straßen säubern sollen, wo sie die Gehwege ihrer Kunden schon nicht mehr freigekriegt haben. Jo, komm mal in der Realität an... :augenrollen:

Kukumatz

23.02.10, 10:54

Genau. Ist ja meine Aussage, dass es sorum funktioniert.

In Staaten,
die wenig oder keine Stütze an Einwanderer zahlen, kommen diese viel schneller in die Hufe, als wenn ihnen das Leben, wie bei uns mit üppiger Staatsknete fürs Nichtstun, versüßt wird.

mentecaptus

23.02.10, 11:00

Wir haben aber auch einen Ausnahmewinter und danach kann man keine Regeln machen.
Genau, is ja meine Rede!

Sowie es auch nahezu unmöglich ist kurzfristig Schneeräumkommandos aus Hartzern zu organisieren.

Die Leute müssten angefordert werden und 2 Tage dauert das mindestens, die Post ist eben nicht schneller.
Du offenbarst erschreckliche Erinnerungslücken. Wir haben seit 9 Wochen Frost, Schnee, Eis. Da hätte man nach einer Woche das Gröbste hinter sich gehabt.

Ich habe selbst vor 10 Tagen auf meiner Straße 75m² Eis weggehackt, fünfeinhalb Stunden lang. Allerdings gebe ich zu, dass dies in einem Anfall von maßloser Selbstüberschätzung geschah, da ich dachte, ich wäre damit nach max. 90 Minuten durch. Und alles ohne Entgelt, einfach nur, weil die Eiskruste mich und meine Nachbarn nicht mehr aus den Parklücken kommen ließ und die Autos alle auf dem festgefroenen Mittelstreifen der Spuren aufsetzen und sich Teile abgerissen haben.

mentecaptus

23.02.10, 11:47

Beim Eishacken ist bei unqualifizierten Arbeitskräften aber auch damit zu rechnen das der Straßenbelag beschädigt wird.

Man stelle sich Kolonnen frustrierter Hartzer vor die auf die Straßen einhacken...

Das ist eher marginal und fast unmöglich. Hier im Norden kamen Bagger und Fräsmaschinen zum Einsatz, um das Eis aufzubrechen. DAS sind Löcher, sag ich dir, knöcheltief!

Kleinlok

23.02.10, 11:51

Du offenbarst erschreckliche Erinnerungslücken. Wir haben seit 9 Wochen Frost, Schnee, Eis. Da hätte man nach einer Woche das Gröbste hinter sich gehabt.

Ich habe selbst vor 10 Tagen auf meiner Straße 75m² Eis weggehackt, fünfeinhalb Stunden lang. Allerdings gebe ich zu, dass dies in einem Anfall von maßloser Selbstüberschätzung geschah, da ich dachte, ich wäre damit nach max. 90 Minuten durch. Und alles ohne Entgelt, einfach nur, weil die Eiskruste mich und meine Nachbarn nicht mehr aus den Parklücken kommen ließ und die Autos alle auf dem festgefroenen Mittelstreifen der Spuren aufsetzen und sich Teile abgerissen haben.

Wer sich noch ein Auto leisten kann, sollte sich selber helfen können und nicht auf die Mitarbeit von Menschen hoffen, die sich undank Arbeitslosigkeit und H 4 mitunter nicht mehr den Bus gut leisten können.

Unbelehrbar

23.02.10, 12:10

Beim Eishacken ist bei unqualifizierten Arbeitskräften aber auch damit zu rechnen das der Straßenbelag beschädigt wird.

Man stelle sich Kolonnen frustrierter Hartzer vor die auf die Straßen einhacken...

Anlernen und beobachten! Warum eigentlich frustriert? Wenn die Arbeit entsprechend honoriert würde, dann sähe das schon anders aus.
Ich schätze da ließe sich noch einiges machen.

Den meisten H4ler traue ich schon zu, dass sie nicht unbedningt nutzlos auf der Couch rumliegen wollen.
Es gibt da ja bereits einige Projekte, wo sie als Arbeitskräfte verliehen werden. Hier ist aber oft das Problem, dass diese als Niedriglöhner mißbraucht werden und eher andere Arbeitsplätze gefährden. Daher wäre ich schon dafür, dass sie anstehende Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, übernehmen und das entsprehend sich auch in der Unterstützung für sie auszahlt.

mentecaptus

23.02.10, 12:34

Wer sich noch ein Auto leisten kann, sollte sich selber helfen können und nicht auf die Mitarbeit von Menschen hoffen, die sich undank Arbeitslosigkeit und H 4 mitunter nicht mehr den Bus gut leisten können.

Super Argument! Du meinst also, wer als Hartzer den ganzen Tag Zeit zum Zittern hat, braucht keine Heizkostenerstattung vom Amt, wird ja auch so warm? Prima, dann ist ja genug Geld für Schneeschieberkommandos da...

Unbelehrbar

23.02.10, 13:50

Ach ja, freiwillig?

Ich schätze das wird so freiwillig sein wie sonst auch. Man kann ablehnen, aber irgendwann kommt dann ne Kürzung auf einen zu.
Aber wie gesagt erschien mir dieses Verleihen nicht sehr sinnvoll.

Normal verleiht man seine Arbeitskraft selber, was soll ein anderer daran besser können?

Heißt der Staat sollte die Stellen ausschreiben und die Arbeitslosen sich darauf bewerben. Das hieße aber auch zusätzliche Kosten bei fragwürdigem Erfolg. Anders wäre es einfacher und ich finde durchaus zumutbar.

Unbelehrbar

23.02.10, 19:52

Unbedingt jede Stelle ausschreiben. Bei uns wurde neulich mal für eine Schule eine Hausmeisterstelle ausgeschrieben. Man hörte was von über 200 Bewerbungen auf den Arbeitsplatz.

Natürlich ist es billiger für den Staat für mehrere Schulen nur einen Hausmeister zu haben und in jeder dafür noch einen zwangsverpflichteten 1 Euro Jobber. Vielleicht sogar einer der 200 die sich vorher beworben haben.

Oder, noch besser, die 200 bleiben zuhause und es wird einer genommen der DAS gar nicht will nur um ihn zu schikanieren. Die faule Sau soll ja was tun, gelle. ;-)

Bei einer festen Stelle ja, aber wer bewirbt sich auf eine Stelle mit dem Titel "Arbeiten aller Art" ? ;-)
1Woche Schnee schieben, 2 Müll sammeln,... .
Außerdem sprach ich ja davon, dass sich dies angemessen rentieren soll gegenüber H4lern die nichts tun.
Mit dem Wort Schikanieren tue ich mich auch etwas schwer, da ich dies als letztes Weg nur sehe für die Leute, die nichts finden wollen oder absolut nichts finden können. Ich meine es muss sich jeder klar sein, dass dieses Sozialsystem so nicht ewig stand hält.
Nach ein angemessenen Zeit(über die müsste man diskutieren) ist es daher durchaus zumutbar, wenn die Gesellschaft auch eine Gegenleistung von dem H4ler verlangt.

Blitz

25.02.10, 18:52

In unserer Umgebung kenne ich einige Herrschaften, die bei einem Arbeitsangebot herzkrank werden, aber man soll nicht alle über einen Kamm scheren.
Die ganze Hartz IV-Debatte mit den Negativbeispielen zielt doch nur darauf ab die Bevölkerung auf Streichungen der Sozialleistungen einzupeitschen. Da wird bewußt ein Keil zwischen den Arbeitnehmern getrieben.

Geld ist genug vorhanden. Wenn man den Berichten der Rechnungshöfe Glauben schenken darf, werden jedes Jahr durch den Fiscus ca. 30 Milliarden € verschleudert.

Gruß
Blitz

Puderdose

28.02.10, 08:05

Jawoll lieber Guido , räume mal richtig auf in dem Schmarotzerland Deutschland ! Schonungslos muß es sein. Schluß mit Steuerabschreibungen und Subventionen für Unternehmen ! Es gibt noch Milliarden zum einsparen.

"Schwarze Schafe" Westerwelle greift Wirtschaft an
FDP-Chef Westerwelle lässt in der von ihm angestoßenen Hartz-IV-Debatte nicht locker. Auch in Unternehmen gibt es schwarze Schafe, die die Mittel des Sozialstaates preisgünstig mitnehmen, obwohl sie eigentlich Arbeitsplätze schaffen könnten.

Nach der von ihm angestoßenen Hartz-IV-Debatte nimmt FDP-Chef Guido Westerwelle nun auch die Wirtschaft ins Visier. Es werde viel zu wenig darüber gesprochen, dass es auch einen Missbrauch des Sozialstaates in der Wirtschaft gebe, etwa durch Schwarzarbeit, sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel". Es gebe "Unternehmen, die mit ihren Beschäftigten Kleinstverträge machen, um einem ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu entgehen und sich darauf verlassen, dass sich der Sozialstaat um ihre Mitarbeiter kümmert".

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Westerwelle-greift-Wirtschaft-an-article750650.html

Yesterday

28.02.10, 08:49

Walter Hofer

28.02.10, 10:23

...nach der Wahl in NRW, hat er eine tiefgreifende Amnesie...

weil seine Partei die Wahl verloren hat! :-D

Gandolf

28.02.10, 11:06

...nach der Wahl in NRW, hat er eine tiefgreifende Amnesie...:-D

Was für ein Schwätzer, den Westerwelle kann man doch wirklich nicht ernst nehmen. Da boxt er gerade eine Milliardensubvention für Hoteliers durch und rhababert dann so einen Scheiß.

Unglaublich.

:augenrollen:

Puderdose

28.02.10, 15:10

Was für ein Schwätzer, den Westerwelle kann man doch wirklich nicht ernst nehmen. Da boxt er gerade eine Milliardensubvention für Hoteliers durch und rhababert dann so einen Scheiß.

Unglaublich.

:augenrollen:

Ja natürlich labert Westerwelle Scheiß. Nur ich befürchte , das er bei dem Fußvolk wieder Eindruck gewinnt. Denken wir an die letzten BTW. Da schwingt der Typ eine atemberaubende Rede , und prompt liegen ihm die Wähler zu Füßen !
Aber immerhin ; er weiß genau , das im Staate Deutschland etwas schief läuft.

Puderdose

01.03.10, 06:55

...nach der Wahl in NRW, hat er eine tiefgreifende Amnesie...:-D

http://www.gb-pic.de/data/media/140/werbung_84.jpg (http://www.gb-pic.de)

Das dürfte Guido's Hauptmahlzeit sein. Oder sollte ich sagen , seine Lieblingsschokolade ?

Kleinlok

05.03.10, 10:08

Wenn ich täglich darüber lese und davon höre, was dieser arbeitsscheue Schwule.....

Westerwelles sexuelle Neigungen gehen uns einen Scheiss an.

Kümmert euch um euer Mädel, wenn Hereosexualität für euch (wie für mich) das Ding ist aber lasst die Schwulen und Lesben das gleiche mit ihrem/ihrer Parner(in) machen.

(...) absondert, dann spür' ich auch die Angst, die solche Leute umtreibt, es könne vielleicht doch irgendein 'Führer' auftauchen, irgendwer, von irgendwoher, plötzlich das ganze Politpack - vielleicht nicht nur sinnbildlich - aus ihren Räuberhöhlen prügeln, die Bankenbosse in Arbeitshäuser zu stecken um diesen versifften Augiasstall, der immer noch Deutschland genannt wird, aber eine Provinz der USraÖliten ist, mit eisernem Besen auszumisten.

Es ist mit Händen zu greifen: das Politgesoxe hat brüllend Angst, die Konzernbosse nicht weniger.

Es wird nicht mehr lange dauern, da wird das Deutsche Volk nach einem solchen Führer rufen - dann schon gnade dem antideutschen PolitJesoxe Jahwe!

Wohin solch ein lautplärrender Schnauzer das führungsergebene (= dumme) Volk führt, sollte man in deutschen Landen noch nicht ganz vergessen haben.

Kleinlok

05.03.10, 10:22

Ja natürlich labert Westerwelle Scheiß. Nur ich befürchte , das er bei dem Fußvolk wieder Eindruck gewinnt. Denken wir an die letzten BTW. Da schwingt der Typ eine atemberaubende Rede , und prompt liegen ihm die Wähler zu Füßen !
Aber immerhin ; er weiß genau , das im Staate Deutschland etwas schief läuft.

Treffend beschrieben

Die Einfältigkeit der deutschen Wähler ist bedrückend.

Da ist mal wieder die Mitte in unserem Land - was auch immer das sein mag - Thema der Debatte - ist das nicht klasse?

Da steht diese tolle ehrwürdige Mitte - was auch immer das sein mag -
so furchtbar selten in der Mitte des öffentlichen Interessesp und flegt in ihrer Mittelmässigkeit ein quälendes Aufmerksamkeitsdefizit - bis Guido kam und angesichts sinkender Zustimmung für die FDP die Mitte und deren Mittelmässigkeit für sich entdeckte

Licht am Ende des Tunnels....

....es wird mal wieder über die MItte gesprochen.

Nicht oft, aber immer dann, wenn es darum geht, ohne konkrete politische Aussagen sich die Gunst beim verdummten Wähler zurückzuholen.

Mal ist es die nichtssagende Merkel, die auf einem genauso nichtssagenden Parteitag der CDU vor 2 Jahren nochmal genauso nichtssagend von der Mitte - was auch immer das sein sollte- fabulierte und sich mit ihrer kalten Politik in die abgekühlten Herzen der verschlafenen Nation einschleinem wollte.

Und aktuell ist es Mr. 18%, dem aktuell der Dünnschiß in der Hose bis zur Spitze der blau-gelben Krawatte waabert, weil die FDP evtl. in NRW nicht mal 30% dieser 18% Wählerstimmen zusammenbekommen, weil billigere Hotels und Steuererleichterungen für Reiche nicht jedermanns Sache sind.

Also wieder ran an die Mitte, nur mit was?

Was nämlich daran so toll an diesem Westerwellschen Geplänkel sein soll, dass erschliesst sich mir nicht ganz, denn wer bisher als Melkuh der Nation brav sein Euter für Merkel, Steinmeiyer, Sreinbrück, Roth, Westerwelle & Co hinhängen durfte, wird das mit Sicherheit auch weiter tun - nur mit dem kleinen Unterschied, dass jetzt darüber geredet wird, wie er oder sie verarscht wird.

Irgendwie klasse, das Leben ist Sch....., aber wir reden darüber!

Erinnert mich an den alten Sozialpädagogen Witz:

"Da kann ich auch nichts machen, aber ich finde es gut,
dass wir mal über die Sache gesprochen haben!"

So wird der ganze andere Klatsch und Tratsch der Medien ein wenig zurückgedrängt, stattdessen erfreut sich nun diese pflegeleichte Mitte ihrer neuen Rolle als Paradesau, die der Taschenspieler der FDP durch die bundesrepublikanischen Sackgassen treiben will.:banana:

Anstatt gute Aussenpolitik zu machen, betreibt Mr. Westerwelle eine billige innenpolitische Schlammschlacht und während er neben seinem unverdienten Ministergehalt Nebeneinkünfte in 6stelliger Höhe per anno einstreicht, laabert er was von einer (bei ihm nie vorhandenen) Solidarität mit Geringverdienern.

Denen würde nämlich ein Mindestlohn mehr helfe, als seine nutzlosen abgestandenen Gehirnpfürze, die er dreist einer gelangweilten und degenerierten Fernsehnation zur besten Sendezeit in die gelangweilten Fressen schiebt.

Sein übelriechender Populismus spült nicht einen Cent mehr in die Kassen der Verdummten dieser Republik. Sein schleimiges Anbiedern an die Mitte kann nur Dumme darüber wegtäuschen, dass für Westerwelle nur Einkommensklassen weit oberhalb des lächerlichen von ihm verdummten Mittelmasses das Klientel seiner Günstlingspolitik bilden.

Die Mitte darf weiter zahlen und zahlen und zahlen,....

.... damit die Bonzen immer weniger bei der Steuer
oder im Hotel zahlen müssen.

Menschen mit H-4, die nur noch dann ein Hotel von innen sehen sollen, wenn sie sich als Zimmermädchen für 3-4 Euro die Stunde verarschen lassen, bieten sich für Westerwelle als billige Zielscheibe seines übelen Sozialdarwinismusses an. Wer nach oben buckelt, tritt gerne als Ersatz dafür nach unten, das ist zwar alles andere als ehrwürdig und eigentlich sehr feige und sehr unsozial, aber bei manchem hoimo sapiens, ist das Sozialverhalten bei den rudimentären Entwicklungen der Evolution stehen geblieben.

Dinosaurier findet man nur noch im Museum, aber wer einen prähistorisch
begründeten Sozialdarwinismus in Reinform 1: 1 in heutiger Zeit studieren will wird bestens bedient, man folge den blau-gelben Krawatten unserer Zeit :banana:

Der bürstelt die Oberen und verarscht die Mitte und alles was darunter rumkrebst. Und da sich in der breiten Mitte am meisten holen lässt und das meist auch ohne jeglichen Widerstand, bitten die Gentlemen da wie gehabt schön weiter zur Kasee, damit die Günstlingshuberei der FDP wenigstens ansatzweise gegenfinanziert werden kann.

Um von diesem Beschiss abzulenken und um die schlappe Mitte schön weiter ruhigzustellen, zündet das Guidolein sein stinkendes Nebelkerzchen, tritt mit seinen 18% Sohlen nach unten in Richtung der
H-4 Verlierer um nicht zu sehr unter 10% Wählergunst zu sinken und schmiert der verdummten Mitte billige Ersatzstoffe aufs Brot, von denen die auch nicht satt werden.

Die Löhne vieler arbeitender Menschen fallen weiter und werden auch nicht besser dadurch, dass man den H-4 lern beständig ans Bein pinkelt. Aber egal, die Moral sinkt, Westerwelle lässt sich seinen rhetorischen Sondermüll von den phantasielosen Medien als "Anstoß einer Debatte" deklarieren und die Reichen zahlen noch weniger Steuern.

Und die verdummte Mitte freut sich, dass wenigstens mal wieder über sie geredet wird, dafür hält sie dann artig weiter die Klappe und zahlt weiter artig in den Saustall ein, der sie schön weiter verarscht.

Ein Schnuller wäre teurer gekommen.

petsche

11.03.10, 06:52

Die Schwesterwelle sollte sich darum kuemmern dass die Boersenschweinereien wie Leerverkaeufe unmoeglich gemacht werden. In seinem Diensteid hat er schliesslich beschworen Schaden vom deutschen Volke abwenden zu wollen. Aber statt dessen fuegt er Deutschland Schaden zu indem er einzelne Volksteile gegen andere aufhetzt. Die paar Hartz 4 Bescheisser steckt die Gemeinschaft muehelos weg. Die Bankerboni und durch andere betruegerische Machenschaften wie z. B. Leerverkaeufe an der Boerse erschichenes Geld scbon weniger

Walter Hofer

11.03.10, 08:57

Die Schwesterwelle sollte sich darum kuemmern dass die Boersenschweinereien wie Leerverkaeufe unmoeglich gemacht werden.

Börsen sind international! Werden in Frankfurt Leerverkäufe verboten, handeln die Shorties weiter in London oder New York.