tabasco
13.02.10, 23:56
Türkische Mieter protestieren gegen kurdischen Sender per Satellit
Vermieter muss kurdischem Mieter dennoch Empfang über die Satellitenanlage ermöglichen
Bis Januar 1998 konnten die kurdischen Mieter in einer Wohnungseigentumsanlage über Satelliten einen kurdischen Sender (MED TV) empfangen. Im Januar wurde die Anlage anders eingestellt und MED TV verschwand von der Bildfläche. Obwohl der Empfang des Kurdensenders durch eine einfache technische Maßnahme wiederherzustellen war, weigerte sich ein Vermieter, dem Wunsch seines kurdischen Mieters nach erneuter Änderung zu entsprechen. Begründung: Die türkischen Mieter hätten sich über die Einspeisung des kurdischen Senders beschwert, weil MED TV der verbotenen Kurdenorganisation PKK nahe stehe.
Das Landgericht Hanau verpflichtete den Vermieter dazu, den Empfang von MED TV über die Gemeinschaftsanlage des Hauses zu gewährleisten (2 S 392/98). (...)
Urteil des Landgerichts Hanau vom 29. Januar 1999 - 2 S 392/98
Quelle (http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/mi012.htm)
Ich gehe klagen. Mir geht mdr aufn ***.
:haha:
Vermieter muss kurdischem Mieter dennoch Empfang über die Satellitenanlage ermöglichen
Bis Januar 1998 konnten die kurdischen Mieter in einer Wohnungseigentumsanlage über Satelliten einen kurdischen Sender (MED TV) empfangen. Im Januar wurde die Anlage anders eingestellt und MED TV verschwand von der Bildfläche. Obwohl der Empfang des Kurdensenders durch eine einfache technische Maßnahme wiederherzustellen war, weigerte sich ein Vermieter, dem Wunsch seines kurdischen Mieters nach erneuter Änderung zu entsprechen. Begründung: Die türkischen Mieter hätten sich über die Einspeisung des kurdischen Senders beschwert, weil MED TV der verbotenen Kurdenorganisation PKK nahe stehe.
Das Landgericht Hanau verpflichtete den Vermieter dazu, den Empfang von MED TV über die Gemeinschaftsanlage des Hauses zu gewährleisten (2 S 392/98). (...)
Urteil des Landgerichts Hanau vom 29. Januar 1999 - 2 S 392/98
Quelle (http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/mi012.htm)
Ich gehe klagen. Mir geht mdr aufn ***.
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