Mit der Demokratie haben wir es nicht so...

[Kleinlok]

Etwas über 100 Tage im Amt und Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger scheint kalte Füße zu bekommen:

abgeordnetenwatch.de: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-575-37773--f246812.html#q246812)

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (http://www.leutheusser-schnarrenberger.de)). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger.wk@bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger



Wo lebt die Dame eigentlich?

Verdient ein immenses Geld als Politikerin und da sollte sie schon wissen,
was unter dem Begriff "Politik" verstanden werden kann, zur Not soll sie Wiki fragen:


Politik – Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Politik)

Der Ausdruck Politik wurde nach griechisch Πολιτικά (politiká, die politischen Dinge) gebildet und bezeichnet die Angelegenheiten, die die Polis, modern gesprochen: den Staat, das Gemeinwesen, betreffen. Politik „bezeichnet jegliche Art der Einflussnahme und Gestaltung sowie die Durchsetzung von Forderungen und Zielen, sei es in privaten oder öffentlichen Bereichen.“

Aber nein, Frau Leutheusser-Schnarrenberger macht einen auf persönlchen Kontakt und schleicht sich mit nichtsagenden Bezügen ins demokratische Off, Zitat:

Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.

Mein Gottchen noch mal ist das eine lächerliche Schwurbelei,
was erwartet die hier eigentlich? :banana:

Seit wann stellen die oft nichtsagenden Antworten von Politikern die Fragenden wirklich zufrieden, gar "vollkommen" zufrieden? :banana:

Madame scheint gerade noch eine von Sylvester übriggebliebene Stange Nebelkerzen frisch aufgemacht zu haben. :banana:

Wo wir schon mal beim Zufriedenstellen sind:

Glaubt die ernsthaft mit ihrer vermurksten FDP-Klientel Politik, dass die ausser ihren Günstlingen und Parteispendern sonst noch jemand zufriedenstellt?

Eine Justizministerin taucht ab und sehnt sich nach vermutlich nichtsagender verbaler Kuschelei auf der persönlichen Ebene, das hat schon für sie den Vorteil, dass dann die Öffentlichkeit nichts von ihren vermutlich nichtssagenden Antworten abbekommt.

Auch oder gerade weil sie nicht mehr öffentlich antworten will, habe ich ihr heute folgende öffentliche Anfrage auf abgeordnetenwatch.de gestellt, die aber noch auf Freischaltung wartet:



Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger!

Am 10.02.2010 antworten Sie auf die von Herrn Lindner am 09.02.2010
gestellte Frage, Zitat Frau Leutheusser-Schnarrenberger:

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab.

abgeordnetenwatch.de: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-575-37773--f246812.html#q246812)

Nichts gegen eine persönliche Kommunikation. Ich fürchte aber, Sie haben leider die wesentliche Funktion dieser Internetplattform und grundlegende Aspekte von Politik nicht verstanden, wenn Sie wie oben dargestellt argumentieren.

Ich halte dagegen:
Politik betrifft fast immer alle Bürger(innen).

Deswegen:

Frage 1:

Ist eine möglichst umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit nicht sehr
sinnvoll, um die politische Willensbildung und Entscheidungsprozesse
transparent und demokratisch zu gestalten?

Frage 2:

Gefährden Sie mit dem von Ihnen favorisierten direkten Dialog
unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht das wertvolle in Frage 1 benannte Anliegen?

Frage 3:

Was ist an hier öffentlich gestellten an Ihre Person gestellten Fragen so sehr unpersönlich bzw. was macht eine direkt an Ihre Adresse unter Ausschluss der Öffentlichkeit gerichtete e-mail persönlicher?

Frage 4:

Macht es nicht genausoviel Aufwand, eine direkt an Ihre Adresse
nicht öffentlich gestellte Frage zu beantworten, wie eine hier öffentlich gestellte?

Frage 5:

Wäre die Beantwortung öffentlicher Fragen demzufolge bezogen auf
öffentliche Transparenz nicht wesentlich effizienter?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller

P.S.: Mir ist an einer öffentlichen Antwort
auf meine öffentlich gestellten Fragen gelegen.

[agano]

diese DAME muss alles, was sie verlauten lässt, mit ihrem büro abgesprochen haben, damit sie nicht etwas anderes sagt, als es andere wollen.

zudem sind politiker fern jeglicher realität und alles andere, bloss nich an einem direkten kontakt mit dem bürger interessiert. mit solchen STRAFARBEITEN will diese dame nichts zu tun haben.

es ist wie bei jeder grösseren institution, die ihr büro haben, wo angestellte die drecksarbeit machen und pauschal zu antworten haben. dieses büro fängt jeglichen zorn ab und halten ihr ohr für das hin, wofür normaler weise diese ministerin zuständig wäre.

das machen sie alle. hier sei nur EON als schmarotzerbetrieb erwähnt. ruf da mal an, oder schreibe da mal hin, dann weisste, was ich meine. pauschalantworten, und wenn du glück hast, erhälst du einen anruf von einer bürozicke, die ihre ohren hinhält und den zorn der bürger zu spüren bekommt, obwohl sie dafür gar nichts kann. jaja, bitte drücken sie die nummer 1-10 für ihre einzelnen probleme usw, usf!!!!

eine schei$$ bande das, oder?

wird zeit, dass wir uns von diesem gesocks trennen und als bürger unseren eigenen part fahren. nicht viel schnacken, einfach tun. dort einkaufen zum beispiel, wo man weiss, dass das ausgegebene geld in unserem kreislauf verbleibt und alles andere ignorieren, wenn möglich. und endlich eine volkspartei gründen, die ausschliesslich und nur unsere belangen regelt und nichts unter ausschluss der öffentlichkeit erledigt!!!! nur mal so erwähnt. richard

[K.-H. Hirmer]

... und endlich eine volkspartei gründen, ...

Warum gründest Du diese Partei nicht? :verwirrt:

Ist Dir das zuviel Arbeit?

Oder ist eine solche Partei doch nicht so wichtig, dass Du Dich dafür engagieren würdest?

[Kleinlok]

diese DAME muss alles, was sie verlauten lässt, mit ihrem büro abgesprochen haben, damit sie nicht etwas anderes sagt, als es andere wollen.

zudem sind politiker fern jeglicher realität und alles andere, bloss nich an einem direkten kontakt mit dem bürger interessiert. mit solchen STRAFARBEITEN will diese dame nichts zu tun haben.

Nicht nur diese Dame.

Den Rekord schiesst in dieser Hinsicht der EX-Mdp Dr. Klaus Lippold (CDU) ab, der in den letzten 3,5 Jahren der letzten Legislaturperiode jegliche Antwort verweigerte. Ich vermute, der mauschelte fleissig mit bei dem korrupten Deal wegen der Bahnprivatisierung und spätestens als ich ihm meine erste Frage zu diesem heiklen Thema stellte ging der gute Herr auf Tauchstation.

Auch Leutheusser-Schnarrenbergs Parteifreund Westerwelle macht es sich in dieser Hinsicht einfach, ihn kompromittierende Fragen lässt er von seinem "Team Guido Westerwelle" (nicht) beantworten.

Die schicken dann gern den Fragenden auf schlecht gemachte Internetseiten der FDP, wo diese dann unnötig rumsuchen und rumirren können.

Zu diesem Akt der Undemokratie habe ich Mr. Westerwelle auch mal eine Frage gestellt:


http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guido_westerwelle-575-38040--f243138.html#q243138


es ist wie bei jeder grösseren institution, die ihr büro haben, wo angestellte die drecksarbeit machen und pauschal zu antworten haben. dieses büro fängt jeglichen zorn ab und halten ihr ohr für das hin, wofür normaler weise diese ministerin zuständig wäre.

das machen sie alle. hier sei nur EON als schmarotzerbetrieb erwähnt. ruf da mal an, oder schreibe da mal hin, dann weisste, was ich meine. pauschalantworten, und wenn du glück hast, erhälst du einen anruf von einer bürozicke, die ihre ohren hinhält und den zorn der bürger zu spüren bekommt, obwohl sie dafür gar nichts kann. jaja, bitte drücken sie die nummer 1-10 für ihre einzelnen probleme usw, usf!!!!

eine schei$$ bande das, oder?

wird zeit, dass wir uns von diesem gesocks trennen und als bürger unseren eigenen part fahren. nicht viel schnacken, einfach tun. dort einkaufen zum beispiel, wo man weiss, dass das ausgegebene geld in unserem kreislauf verbleibt und alles andere ignorieren, wenn möglich. und endlich eine volkspartei gründen, die ausschliesslich und nur unsere belangen regelt und nichts unter ausschluss der öffentlichkeit erledigt!!!! nur mal so erwähnt. richard

Wir brauchen keine Volkspartei, wo vielleicht der Vorsitzende und seine Günstlinge auch nach kurzer Zeit zur Undemkratie übergehen würden.

Wir brauchen ein Volk bzw. Leute aus dem Volk, die endlich Partei für das Volk ergreifen. Die findet man inzwischen kaum noch in den parteien, weil eine Parteikarriere selbst Idealisten zu austauschbaren rückgratlosen Plapperen und Diätenabstaubern macht.

Es ist wie du richtig sagst, eine

schei$$ bande das.

Zeit die vom Lokus runterzuholen.:banana:

[Kleinlok]

Auch Leutheusser-Schnarrenbergs Parteifreund Westerwelle macht es sich in dieser Hinsicht einfach, ihn kompromittierende Fragen lässt er von seinem "Team Guido Westerwelle" (nicht) beantworten.

Die schicken dann gern den Fragenden auf schlecht gemachte Internetseiten der FDP, wo diese dann unnötig rumsuchen und rumirren können.

Zu diesem Akt der Undemokratie habe ich Mr. Westerwelle auch mal eine Frage gestellt:


http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guido_westerwelle-575-38040--f243138.html#q243138



Auf diese kleine Frage hat Mr. Westerwelle bis heute nicht geantwortet, hat ja auch viel anderes zu tun....

...z.B. auf Menschen mit ALG II rumzukacken.

Der bis dato nach meinem Empfinden schlechteste Aussenminister aller Zeiten meldet sich da gerne seit einigen Wochen mit aufsehenerregenden Sprüchen zu Wort, mit denen er laut seinen Worten eine "Debatte" anstoßen möchte. :banana:

Das ist zwar eigentlich nichts anderes, als die Verlierer dieser Gesellschaftsunordnung verbal rumzuschubsen, um mit ein paar dadurch vielleicht erreichten Populismuspunkten den Sympathieverlust seiner Klienteltruppe zu stoppen.

Doch so flott der ehemalige Gudiomobilfahrer aktuell dabei ist, sozial schwächer gestellten Mitbürgern mental vor den Karren zu fahren, so zurückhaltend gibt es sich, wenn es darum geht auf abgeordnetenwatch.de: Das virtuelle Wählergedächtnis (http://www.abgeordnetenwatch.de) Fragen zu beantworten.

Nicht nur seine Parteifreundin Justitnministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger wählt die bequeme Ausflucht einer nichtssagenden Standardantwort, auch unser selbsternannter "Debatten"anstosser.

Ich wiederhole im Auszug den:


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

wie Guido Westerwelle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Antwortquote ihrer Fraktion drücken, welche Partei wie viele Millionen von welchen Unternehmen erhielten und wer in diesem Monat die Tops und Flops unter den Abgeordneten sind, haben wir für Sie in diesem Newsletter zusammengetragen. (...)

1. Gewählt und dann abgetaucht

Wer FDP-Bundestagsabgeordneten in der vergangenen Wahlperiode eine Frage stellte, konnte fast immer mit einer Antwort rechnen. Fast alle Fragen wurden öffentlich beantwortet. Das war zu Oppositionszeiten.

Nach der Wahl kommt nun das böse Erwachen für diejenigen, die sich mit einer Frage an die FDP-Abgeordneten wenden: Auf jede siebte Frage erhalten Bürger mittlerweile einen standardisierten Text. In einer solchen Standardantwort (die wir in der Abgeordnetenübersicht gesondert ausweisen) wird den Fragestellern zwar eine Antwort versprochen - allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der drastische Abfall der Antwortquote ist jedoch nicht den einfachen FDP-Abgeordneten anzulasten, sondern geht vor allem auf das Konto von Parteichef Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Zu Oppositionszeiten waren beide leuchtendes Beispiel für Transparenz und Bürgernähe. Das hat sich mit ihrem Eintritt in die Regierung - zumindest auf abgeordnetenwatch.de - nun geändert.


Ok, 190 Fragen in etwa 190 Tagen seit der Wahl sind nicht gerade wenig,
da kann ein viel beschäftigter Aussenminister (so denn er ein solcher wäre :lach:), schon mal andere Prioritäten setzten.

Ich zweifel allerdings daran, dass die Aussenpolitik an vorderster Stelle dazu gehört, den immerhin nimmt sich Herr Westerwelle auch die Zeit, auf Beziehern von ALG 2 herumzuhacken und seinem Populismus zu fröhnen.

Ich habe mal nachgefragt:

Frage Kleinlok auf abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de: Dr. Guido Westerwelle (http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guido_westerwelle-575-38040--f252189.html#q252189)

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte 01.04.2010

Sehr geehrter Herr Westerwelle!

Ihre Äusserungen bezogen auf die soziale Situation von Menschen mit Leistungen nach ALG II sowie Menschen, die nur zu Niedriglöhnen beschäftigt werden, bestimmen aktuell das mediale Interesse, ohne dass ich irgendeinen qualitativen Fortschritt erkennen kann. Entschuldigen Sie bitte meine Wortwahl, aber mir scheint, dass nur mal wieder eine altbekannte Sau durch den Stall getrieben wird, ohne auch nur eine Sekunde daran zu denken, den letzteren auszumisten und die gravierenden Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Sie dagegen scheinen den Wert Ihrer Äusserungen deutlich anders zu taxieren,
ich darf auf Ihre Aussagen in der ZDF- Sendung von Frau Illner Anfang März diesen Jahres weisen, Zitat Herr Dr. Westerwelle:

" Ich neige dazu, Dinge auf den Punkt zu bringen."

"Wenn man eine Debatte anstoßen will,
dann muss man auf den Punkt formulieren"

Westerwelle bezweifelt Hartz-IV-Missbrauch-Statistik - heute.de Nachrichten (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,8045958,00.html)

Im Gegensatz zu dieser selbst bezogenen und sich selber lobenden Aussage, reagieren Sie auf abgeordnetenwatch.de seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode auf aktuell 187 an Sie gestellte Fragen in 118 Fällen mit der inhaltlich nichtssagenden Standard-Antwort, Zitat Herr Dr. Westerwelle:

"Sehr geehrte(r) Herr/Frau .... ,

(...)Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.

Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote Guido Westerwelle - Vize-Kanzler und Bundesvorsitzender der FDP aus dem Wahlkreis Bonn - (http://www.guido-westerwelle.de) , Portal Liberal der FDP, FDP-Fraktion, Stiftung für die Freiheit - (http://www.fdp.de) und Auswärtiges Amt - Startseite (http://www.auswaertiges-amt.de) . Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse."

abgeordnetenwatch.de: Dr. Guido Westerwelle (http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guido_westerwelle-575-38040--f247194.html#q247194)


Frage 1:

Bringen Sie so "die Dinge auf den Punkt" ?

Frage 2:

Warum hat sie Ihre oben besagte Neigung Klartext zu reden an dieser Stelle verlassen?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller