[SPD] Quo vadis, Sozialdemokratie?

[mentecaptus]

Hessen-SPD: Parteiausschluss von Walter so gut wie sicher

Wiesbaden - Nach neuen Berichten über die vier SPD-Abweichler in Hessen rechnen Beobachter nun endgültig mit einem Parteiausschluss des früheren Parteivize Jürgen Walter. Der Spruch der Schiedskommission in der zweiten Instanz des Parteiausschlussverfahrens ist nach Informationen der WELT gefallen. Verkündet werden soll er heute - und damit beginnt die nächste Runde in der Debatte über die vier früheren Landtagsabgeordneten Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger, die im November 2008 mit ihrem Nein die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Linkspartei-Duldung unter der damaligen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti stoppten.

Auslöser der neuen Debatte war ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der die Frage aufwirft, ob es sich damals um eine Gewissensentscheidung oder eine Intrige gehandelt hat.

Mehr... (http://www.welt.de/die-welt/politik/article4297028/Hessen-SPD-Parteiausschluss-von-Walter-so-gut-wie-sicher.html)



mente meint: Erst die Dienstwagenaffäre, nun das Endlos-Desaster der Nachwehen aus dem Ypsilanti-Lügentheater - Steinmeier ist nicht zu beneiden, sein Wahlkampfauftakt ist völlig in die Hose gegangen. Und es kein Ende abzusehen, denn einen Parteiausschluss werden die vier Abweichler aus der Hessen-SPD wohl kaum klaglos hinnehmen. Denn die sehen sich weiter im Recht und dürften sich nicht nachträglich zu Sündenböcken machen lassen wollen.

[Wiedertäufer]

Da hat wohl jemand den falschen Stein gesetzt. Mit dem Brück statt dem Meier hätte es vielleicht in Zeiten der Krise besser geklappt, hat der sich doch als Krisenmanager einen Namen gemacht.

Es ist halt etwas die Misere der SPD, einerseits nicht die Populismuskeule schwingen zu können, weil man selbst in der Regierung saß, aber eben im Vergleich zu rot-grünen Zeiten nicht als Ausgleich den Kanzlerbonus zu erhalten.

Dass nun die Linkspartei auch in den Westen rübergeschwappt ist, ist der Sargnagel. Ich bin gespannt, wieviele Wahlkreise die SPD noch gewinnen kann.

[Praktiker]

Da hat wohl jemand den falschen Stein gesetzt. Mit dem Brück statt dem Meier hätte es vielleicht in Zeiten der Krise besser geklappt, hat der sich doch als Krisenmanager einen Namen gemacht.

Es ist halt etwas die Misere der SPD, einerseits nicht die Populismuskeule schwingen zu können, weil man selbst in der Regierung saß, aber eben im Vergleich zu rot-grünen Zeiten nicht als Ausgleich den Kanzlerbonus zu erhalten.

Dass nun die Linkspartei auch in den Westen rübergeschwappt ist, ist der Sargnagel. Ich bin gespannt, wieviele Wahlkreise die SPD noch gewinnen kann.

Nirgendwo wird so oft gelogen,-
wie in der Bibel und im Fahrtenbuch !

Eigentlich müssten alle Leute
( inclusive meiner Wenigkeit ),
welche regelmässig beim Fahrtenbuch betrügen ,
der Ulla Schmidt zuliebe die SPD wählen,
weil.: Gleich und gleich gesellt sich doch gern......

Für mich gilt das natürlich nicht ! :grin:

[Gideon]

Die größte Sozialdemokratische Partei ist sowieso die CDU, die SPD kann einpacken.
Die echten Sozialisten und anderen roten Ratten in die SED, der Rest kann in die Staatspartei CDU eintreten.

[mentecaptus]

"Äußerst unsolidarisch"

Walter scheitert mit Berufung

Der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter ist mit seiner Berufung gegen die in einem Parteiordnungsverfahren in erster Instanz ausgesprochene Strafe gescheitert. Die Schiedskommission der SPD Hessen-Süd bestätigte das gegen ihn verhängte zweijährige weitgehende Funktionsverbot innerhalb der SPD.

Begründet wurde die Entscheidung mit dem "illoyalen Verhalten" Walters. Er habe "sich äußerst unsolidarisch und treuwidrig gegenüber seiner Partei, der SPD, verhalten", heißt es in der Urteilsbegründung. "Er hat ihr einen schweren immateriellen Schaden zugefügt" und ihr "durch grob illoyales Verhalten" schweren Schaden zugefügt. Bis zu der Pressekonferenz am 3. November 2008 habe Walter nie öffentlich erklärt, die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Vielmehr habe er selbst "mitverantwortlich die Partei auf den Kurs 'Minderheitsregierung' geführt."

Mehr... (http://www.n-tv.de/politik/Walter-verliert-in-zweiter-Instanz-article456338.html)

[Spezies 8472]

Die größte Sozialdemokratische Partei ist sowieso die CDU, die SPD kann einpacken.
Die echten Sozialisten und anderen roten Ratten in die SED, der Rest kann in die Staatspartei CDU eintreten.Das wäre das Aus für jedwege rechtsgerichtete Organisation jenseits der CSU. Bisher musste der [MOD: Diffamierung] Schäuble sich in seinem Verbotswahn noch an das GG halten. Mit deinem Vorschlag hätte die Staatspartei dann die notwendige Mehrheit für jede GG-Änderung, was bedeuten würde, dass bereits am Tage der Umsetzung deines Vorschlags die NPD und zahlreiche, ihr nahe stehende Organisationen verboten wären.

[Spezies 8472]

[MOD: Diffamierung] Schäuble Huh?! Unhöflich? Sicher doch! Aber was hat das mit "Diffamierung" zu tun? Es ist weitaus diffamierender, hier den Klarnamen zu verwenden, weshalb beispielsweise öffentlich zugängliche Artikel gern "Namensänderungen" anwenden, um einer Diffamierung aus dem Wege zu gehen.

Nun, nach deiner Änderung solltest du auch "Verbotswahn" zensieren, mentecaptus. DAS ist jetzt nämlich zur Diffamierung geworden und war so nicht beabsichtigt.

[Johnny Good]

[SIZE="3"]...

[B]mente meint: Erst die Dienstwagenaffäre, nun das Endlos-Desaster der Nachwehen aus dem Ypsilanti-Lügentheater - Steinmeier ist nicht zu beneiden, sein Wahlkampfauftakt ist völlig in die Hose gegangen. Und es kein Ende abzusehen, denn einen Parteiausschluss werden die vier Abweichler aus der Hessen-SPD wohl kaum klaglos hinnehmen. Denn die sehen sich weiter im Recht und dürften sich nicht nachträglich zu Sündenböcken machen lassen wollen.

Die SPD ist so ein mieser, hinterhältiger Verein von lauter ÖD-Bürokraten geworden, dass sie den Untergang verdient hat wie sonst keiner.

Der Oberaktenträger Steinmeier wird nur ihr Bestatter, nichts weiter.

Die Prognose dazu existierte übrigens schon 1980 als Titelblatt auf dem Berliner Stadtmagazin ZITTY. Schon beeindruckend, wie sich manchmal Visionen erfüllen. Von Aktenabstauber Steinmeier war da noch keine Rede, aber vom Untergang der SPD. Nur damit wieder alle verstehen! ;-)