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Mehrwertsteuer-Senkung
Millionenspende: Politiker werfen FDP Klientelpolitik vor
Ein Hotel-Unternehmer (August Baron von Finck. )spendet eine Million, die Koalition beschließt Steuererleichterungen für Hotels. Die FDP dementiert einen Zusammenhang.
Berlin. Wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers sieht sich die FDP mit Klientel- Vorwürfen konfrontiert. Die Düsseldorfer Substantia AG hatte der Partei binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen. Entsprechende „Spiegel“-Informationen bestätigte ein FDP-Sprecher. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen. Die SPD forderte eine Rückzahlung der Spende, weil sonst der Eindruck entstehe, mit dem Geld seien politische Entscheidungen beeinflusst worden.
Quelle:
http://www.abendblatt.de/politik/article1345716/Millionenspende-Politiker-werfen-FDP-Klientelpolitik-vor.html
….ein Böser der da einen Zusammenhang sieht…
Ace of Spades
17.01.10, 20:04
….ein Böser der da einen Zusammenhang sieht…
Willst du einer ordentlichen Partei was unterschieben? Die CSU hat auch bekommen.
Ist das nicht normal, in diesem Lobbystaat? Haben doch viele diese Gangster gewählt.
Mir kommt da die Frage, wie lange es wohl dauern wird, bis die Hotelwirtschaft das Geld "wieder drin" hat; denn (Brutto)Preissenkungen kommen ja wohl lt. Verlautbarungen der Hotels nicht in Frage.
Außerdem glaube ich auch nicht, daß da irgendjemand auf die Idee kommt, den Beteiligten an diesem Geschäft Verschämtheit vorzuwerfen.
LEUTE KAUFT BANANEN!
….ein Böser der da einen Zusammenhang sieht…
FDP = Lambsdorff = Möllemann = Westerwelle = .......:banana:
FDP = Lambsdorff = Möllemann = Westerwelle = .......:banana:
=spd=cdu=csu=grüne..........
Stauffenberg
17.01.10, 21:44
Warum nur überraschen mich solche Nachrichten nicht mehr, liegt es vielleicht daran, dass ich von unseren Bonzen sowieso nichts Gutes mehr erwarte?
Die gute Seite der Medaille:
Die Preise sind auch ziemlich happig. Wenn man im Sommer mit dem Radel unterwegs ist will man ja nicht für ein Plätzchen Wiese für ein paar Stunden soviel ausgeben, dass man es dafür in Australien oder sonstwo kaufen könnte. Ebenso hoffe ich auf Radler - Pensionen für unter 20 Euronen. Ich sehe mich schon an fernen idyllischen Flußauen entlang radeln, billig, billig. :-D
Dafür wirst Du aber in Zukunft im Hotel Dein Frühstück als Gratisleistung des Hauses (bei leicht gestiegenen Übernachtungspreisen) für lau bekommen!
:-D
Na ja, der gesenkte Mwst. Satz für Pensionen und Campingplätze hätte gereicht.
Da übernachten die Reichen aber äußerst selten! Und steuerliche Maßnahmen müssen immer beim "richtigen" Empfänger ankommen.
V.V.S.O.P.
19.01.10, 01:36
Warum nur überraschen mich solche Nachrichten nicht mehr, liegt es vielleicht daran, dass ich von unseren Bonzen sowieso nichts Gutes mehr erwarte?
Mich wundert die relativ wurschtige Ruhe des Volks nach solchen Nachrichten, keine große Empörung....Nix.
Die pure Resignation, in Österreich gibts auch grad so einen ziemlich dubiosen Fall, der wird ebenfalls sehr nebensächlich abgehandelt.
V.V.S.O.P.
19.01.10, 14:59
Heute live in den Nachrichten gesehen.
Der Skandal ist nicht die Spende, der Skandal ist, dass versucht wird, der FDP Bestechlichkeit anzudichten.
Es gibt Politiker, denen muss einer ganz gewaltig ins Hirn geschissen haben, anders kann man solche Äußerungen nicht deuten.
….ein Böser der da einen Zusammenhang sieht…
FDP halt. Mich wundert, dass die Gewerkschaften auf diesen neuen Parteispendenskandal bisher so lautlos reagieren. Ich, als Gewerkschaftfunktionär, würde mich mal an diesem Feind mal rächen und fordern, dass Parteispenden künftig vom Betriebsrat mitbestimmt werden müssen.
Ace of Spades
19.01.10, 16:31
Mich wundert die relativ wurschtige Ruhe des Volks nach solchen Nachrichten, keine große Empörung....Nix.
Die pure Resignation, in Österreich gibts auch grad so einen ziemlich dubiosen Fall, der wird ebenfalls sehr nebensächlich abgehandelt.
Das wird nicht begriffen, was da vor sich geht. Das beste Beispiel war doch die Erhöhung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre.
Hier war doch jeder Arbeitnehmer betroffen sowohl mit der Geldbörse wie mit der längeren Arbeitszeit. Es ist doch nichts passiert. Die deutschen Schafe lieben ihre Schlächter.
….ein Böser der da einen Zusammenhang sieht…
Niedlich fand ich das Wort Parteispende und Klientelpolitik in den Nachrichten. Traut sich keiner deutlich zu werden? Das war Schmiergeld zur Bestechung von korrupten Politikern, in der FDP bei den Nachfolgern von Flick-Lambsdorff ganz normal.
Um was geht denn nun die Aufregung? Darf die FDP jetzt keine Spendengelder mehr annehmen oder darf sie die politischen Wünsche ihrer Klientel nicht mehr in die Realität umsetzen?
NukNuk
Stolzdeutscher
19.01.10, 19:11
Um was geht denn nun die Aufregung? Darf die FDP jetzt keine Spendengelder mehr annehmen oder darf sie die politischen Wünsche ihrer Klientel nicht mehr in die Realität umsetzen?
NukNuk
Wenn es sich um mit Bestechungsgeldern finanzierte Wünsche der Klientel handelt:NEIN!!!
Wenn es sich um mit Bestechungsgeldern finanzierte Wünsche der Klientel handelt:NEIN!!!
Die Liberalen haben doch so oder so die Senkung der Mehrwertsteuer im Programm. Die Marktanarchisten innerhalb der Partei sogar eine gänzliche Abschaffung. Der Wunsch des Hoteliers ist doch also allgemeiner Konsens unter den Wählern der FDP. Ich wüsste jetzt nicht, was also an dieser Handlung schlecht war, ein Wahlversprechen auch umzusetzen. Mit oder ohne geflossenen Geldern - kein FDP-Wähler würde seine Wunschpartei in dieser Geschichte kritisieren.
NukNuk
Pikant im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotels ist auch die durch die FDP forcierte Zerstörung des Kündigungsschutzes für Mieter.
Ich meine die Verkürzung der Kündigungsfrist für Vermieter auf 3 Monate bei Mietverhältnissen über 5 Jahre. Bisher ist ja jeweils nach 5 und 8 Jahren ein plus von 3 Monate für Mieter.
Betroffen sind über 20 Millionen Haushalte denen die sozialen Errungenschaften und ein seit langen Jahren bewährtes System gekillt wird.
Die FDP ist von Lobbyisten unterwandert und verseucht, sie zerstört die Bürgerrechte und schafft Minderheiten Privilegien. Vor der Wahl haben sie ja schön die Schnauze gehalten. Sowas sollte verboten werden! Wenn eine Partei z.B. die Mieterrechte killen will dann muss man sie auch zwingen das vor der Wahl zu sagen!
Als Vermieter muß ich Dir sagen, daß auch diese Kündigungsfristen unsere Mietnomaden ausdrücklich begünstigt haben.
Ich gehe mal davon aus, daß Du kein Vertreter der Mietnomaden-Lobby bist.
Kündigungsfrist vorausgesetzt man bezahlt die Miete. Wenn nicht hab ich nichts dagegen wenn Vermieter nach 3 Monaten Zwangsräumen dürfen. Wenn allerdings die gesamte Mietschuld bezahlt ist soll die Frist auch wieder neu beginnen. Bei versauten Wohnungen und Gefahr im Verzug natürlich nicht. Der brave Mieter der bezahlt ist Kunde und der ist bekanntlich König.
1) Wenn man einen Mieter, der nicht zahlt, rauskriegen will, muß man vor Einreichung einer Klage erst mal 2 Monate warten, damit das Gericht die Klage überhaupt annimmt.
2) Wenn man dann die Klage eingereicht hat, dauert es mindestens ein halbes jahr, bis es überhaupt zu einem Gerichtstermin kommt.
3) Und selbst wenn dann das Gericht wirklich entscheiden sollte, wird es noch eine gute Zeit dauern, bis die Entscheidung dann zugestellt und rechtskräftig ist.
Das bedeutet in anderen Worten, daß - bevor ein Gerichtsvollzieher in Marsch gesetzt werden kann - ca. ein Jahr ins Land gezogen ist, in dem der Mieter natürlich auch keinen Anlaß gesehen hat, irgendeine Zahlung zu leisten. Außerdem hatte der Hausbesitzer neben seinem Ausfall von einer Jahresmiete auch noch die Kosten für Rechtsanwalt und Gericht vorzulegen.
Ich nenne die derartige Verfahrensbehandlung durch Gerichte einfach nur Rechtsverweigerung.
BTW
Aber was das jetzt mit der Ust-Senkung zu tun hat, verstehe ich (leider) auch nicht!
Tja, da sollten die Vermieter fordern, dass innerhalb einer Woche die Justiz ihren Aufgaben nachkommen muss. Stattdessen killt der Staat lieber die Rechte von zahlenden Mietern. Es ist natürlich angenehmer als die Ärmel hoch zu krempeln und sich selber zu reformieren, die Last auf andere abzuschieben.
Außerdem macht er es den Bonzen mit der Mwst. Reduzierung in den Hotels schön kuschelig, sonst hat es nichts damit zu tun.
1) Was meinst Du, was ich schon alles gefordert habe?
2) Die Ust-Senkung geht den Bonzen am Dingens vorbei, weil die Hotelrechnung sowieso von der Firma bezahlt wird.
Und die Hoteliers haben ja auch schon verlauten lassen, daß mit einer Senkung der Übernachtungspreise nicht gerechnet werden kann, weil das Geld für die Parteispenden auch wieder hereingeholt werden muß!
opppa !!! Falls du es NOCH NICHT gehört hast : Die haben sich mit der Investition von den 1,1 Millionen , an die FDP , einen JAHRESGEWINN von 1,2 MILLIARDEN gesichert !!! WENN die RECHNUNG NICHT AUFGEHT , welche dann ?
Gott
Jeder Manager wäre doch froh, wenn er mit 10% am Gewinn beteiligt würde!
:yesnod:
(Die Differenz ist Mehrwertsteuer!)
Ja und ich denke das Problem liegt auch in der zweiteiligen Mehrwertsteuer, man müsste da mehr differenzieren können. Die Linkspartei hatte glaub ich mal die Idee für eine dreiteilige Mehrwertsteuer.
Sagen wir einfach 10, 15 und 20 Prozent und dann müsste man für jede Warengruppe schauen wo sie einzuordnen ist. Es ist ja sowieso etwas daneben für Babywindeln 19 % und Hundefutter 7 % zu nehmen und in dem Sinne. Handwerksleistungen würde ich dann z.B. mit 15 %, Nahrungsmittel 10 %, Autos 20 % und so weiter... Campingplätze 15 %... :)
Diese ungraden Zahlen 7 und 19 finde ich sowieso unästhetisch und ungriffig. 10, 15, 20, kommt doch viel besser.
Oder 25 % auch noch dazu! Für z.B. solche Dinge wie Wertpapierspekulation, Alkohol, Zigaretten, Schmuck, Waffen (teure Jagdwaffen zum Beispiel), Pelzmäntel (die armen kleinen Pelztiere :(), Handys (diese blöden Spieldinger), exotische Tiere, sexuelle Waren und Dienstleistungen (Pornofilme und so)...
Nu ja, anfangs bei der Einführung der Mehrwertsteuer, ich glaube, das war 1968, zahlten wir noch 10%/5%!
Aber unsere Volksvertreter haben ja immer weitere Arten gefunden, unser Geld an die richtigen Empfänger zu bringen.
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