Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Die Entstehungsgeschichte des Maulkorbparagraphen §130 StGB "Volksverhetzung"
Wie kam es dazu, daß bei den Deutschen die "Schere im Kopf" entstand? Wie kam es zur "wehrhaften Demokratie"?
Gemeint ist v.a. der §130er ("Volksverhetzung"), aber auch andere Paragraphen.
Immerhin werden inder BRD jedes Jahr 10.000 Dissidenten wegen Meinungsäußerungen verfolgt, weil sie eine andere Meinung zum Holocaust und zur Ausländerpolitik haben als das BRD-System. Das sind mehr, als in China, der DDR und der UDSSR zusammengenommen wegen "falscher" Meinungen verfolgt wurden. Ein trauriger Weltrekord.
Ebenso befinden sich 60.000 Buchtitel auf dem Index, und jedes Jahr werden über 1000 neue Bücher in ihren Gesamtauflagen eingezogen und verbrannt. Auch hier wieder Weltrekord.
Es gibt dazu einen schönen Artikel in den VffG. Den kann ich hier nicht bringen, weil er Revisionismus beinhaltet (wobei wir gleich beim Thema wären :)).
Ich kann ihn jedoch mit eigenen Worten wiedergeben bzw. habe ich noch einen anderen Artikel gefunden.
Wer nun sind die ideologischen Urheber des Maulkorbparagraphen, den sie "Volksverhetzung" nennen?
Der Hebel zur intellektuellen Unterdrückung, Manipulation und Kontrolle fremder Völker heißt "militant democracy", ein Ausdruck, der erstmals durch den Juden Karl Loewenstein, einem früheren Politikwissenschaftler am Amherst College (U.S.A.), eingeführt wurde und dessen inhaltliches Konzept später von dem Juden David Riesman übernommen und variiert wurde.
Die "deutschen" Vollstrecker dieser Hinterlist, deren heutige Erben sich in kaum zu überbietender Chuzpe mit dem Attribut "anständig" schmücken, gaben Loewensteins Produkt den Schwindelbegriff "wehrhafte Demokratie", ein Konzept, das nach Loewenstein insbesondere dazu führen sollte, die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Parteigründungsfreiheit für bestimmte Aussagen und Ziele auszuschalten, bestimmte politische Symbole zu verbieten, das aktive und passive Wahlrecht für bestimmte Bevölkerungsteile einzuschränken und Berufsverbote zu verhängen.
Die BRD sollte aus der Weimarer Republik ihre Lehren ziehen, damit keine Machtübernahme von demokratiefeindlichen Elemten stattfinden kann.
Wie sieht nun die Realität aus?
Der "Volksverhetzungsparagraph" gilt nur, wenn angebilch gegen Minderheiten "gehetzt" wird, also gegen Ausländer, Migranten allgemein, Juden, Zigeuner, u.s.w. Außerdem ist es verboten, den Holocaust frei zu erforschen oder "Positives" über das Dritte Reich festzustellen.
Einmal wurde ein Deutscher verurteilt, weil er an die Süddeutsche Zeitung einen Leserbrief schickte, in dem er meinte, es sei normal, daß sich ein Volk gegen den Zuzug von kriminellen Unterschichten volksfremder Völker wehre.
Sarrazin wäre auch verurteilt worden, wenn er nicht den Bonus der Prominenz gehabt hätte. So kam er mit Berufsverbot davon.
Allerdings gilt beim §130 der Grundsatz: "Quod licet Jovi, non licet bovi."
Deutsche dürfen und sollen sogar verhetzt werden. Ein Beispiel: "Hitlers willige Vollstrecker" von dem Juden Daniel Goldhagen, in welchem das deutsche volk pauschal verunglimpft wird.
Auch Aussagen von Türken, wie z.B., man müsse alle Deutschen vergasen, sind von der "freien" Meinungsäußerung gedeckt. Denn die Türken sind nur ein "Teil" der Bevölkerung, die Deutschen aber nicht. Mal sehen, wie es 2050 aussieht, wenn die Deutschen in ihrem eigenen Land zur Minderheit geworden sind. Ob sie dann auch unter dem Schutz des §130 stehen?
Wohl kaum. Der antideutschen Camarilla um Schäuble oder Merkel ist das egal.
Schäuble verstieg sich sogar mal zu der Aussage, als er den Verein "Heimattreue deutsche Jugend" verbot, sie trete für den Fortbestand des deutschen Volkes und andere verbrecherische Dinge ein.
"Bomber Harris, do it again", ist auch ein beliebter Schlachtruf der "Anständigen"/"Demokraten".
Die Liste ließe sich noch endlos weiterführen.
Paragraphen gegen "rechtsextremistische" Bestrebungen, sind:
- § 86 Abs. 1 Ziff. 4 StGB (Verbreitung von Propagandamitteln zur Fortführung verbotener NS-Organisationen). Hierzu gehören Parolen wie “Man nennt uns Neo-Nazis Na und?!”, für die der bekennende Neonazist Kühnen vom Landgericht Frankfurt verurteilt wurde.
- § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Zu nennen sind u.a. das Verbot des Hakenkreuzes oder das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes.
- § 130 StGB (Volksverhetzung) Hier nennt Jaschke ein Zitat aus dem NPD-Monatsblatt “Deutsche Stimme”, das den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllte, indem unter einem Bild mit Asylbewerbern geschrieben wurde: “ Sie fallen in unser Land ein. Sie rauben und vergewaltigen. Sie zerstören unsere Jugend mit Rauschgift. Aber sie nennen sich Asylanten - und werden von den Opfern bezahlt. Solch einen Wahnsinn gibt es nur bei uns. Merke: Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode” (1991, S. 154).
- § 131 StGB (Aufstachelung zum Rassenhaß) Hierunter fallen Parolen wie “Deutschland den Deutschen - Ausländer raus” oder “Husch, husch, Neger in den Busch”, die trotz ihrer häufigen Verwendung in rechtsextremen Kreisen, aber auch z.B. Fußballstadien, verboten sind.
http://home.foni.net/~kahlund/04.htm
Kurz zur Vita der beiden Juden:
Karl Loewenstein studierte nach dem Abitur 1910 am Wilhelmsgymnasium München Jura in Paris, Heidelberg, Berlin und München, wo er 1918 auch promovierte. Er war bis 1919 für das Kriegswucheramt in Bayern tätig. Nach dem ersten Weltkrieg arbeitete er als Anwalt und ab 1931 als Privatdozent an der Münchner Fakultät.
Durch das nationalsozialistische Regime wurde Karl Loewenstein wegen seiner jüdischen Wurzeln aus Deutschland vertrieben und flüchtete in die USA.
Von 1934 bis 1936 arbeitete er an der Yale University in New Haven (Connecticut) und ging anschließend zum Amherst College nach Massachusetts. Zwischen 1942 und 1944 war er als Berater für den amerikanischen Generalstaatsanwalt tätig. In dieser Funktion war er mit Fragen der Staatsschutzgesetzgebung der amerikanischen Staaten betraut.
Nach dem Zweiten Weltkrieg (1945) kehrte er kurzzeitig als juristischer Berater der amerikanischen Militärregierung nach Deutschland zurück. 1956 erhielt er als Wiedergutmachung für die Vertreibung aus Deutschland eine Professur an der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München - unter der Bedingung, dass er sich für das laufende Wintersemester beurlauben ließe und gleich anschließend seine Emeritierung einreichte. Das Wiedergutmachungsverfahren war belastet von Konflikten zwischen dem Emigranten und einigen aus der Zeit des Nationalsozialismus stark belasteten Mitgliedern des Lehrkörpers.
Nach der Emeritierung luden ihn zahlreiche Universitäten zu Gastprofessuren nach Berlin, Kyoto, Mexiko-Stadt und Basel ein.
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Loewenstein#Leben
David Riesman wird 1909 als Sohn eines Medizinprofessors geboren. Die Vorfahren beider Eltern waren jüdische Emigranten aus Deutschland, die vor Generationen in die USA ausgewandert waren. Nach Abschluss seines Studiums in Harvard 1931 mit Hauptfach Biochemie promoviert er im Fach Rechtswissenschaften 1934 an derselben Universität. Nebenbei arbeitet er als Redakteur für The Crimson und Harvard Law Review. Nach seinem Referendariat in Boston führt ihn sein Weg nach einer kurzen Tätigkeit am Obersten Gerichtshof (1935–1936) zu einem Intermezzo als Anwalt 1936–1937, worauf er 1937 bis 1941 einen Lehrauftrag an der Buffalo Law School wahrnimmt.
Als Gastdozent an der Columbia Law School (1941–1942) begegnet er einflussreichen Wissenschaftlern wie etwa der Anthropologin Margaret Mead, dem Soziologen Paul Lazarsfeld, der Philosophin Hannah Arendt und dem Psychoanalytiker Erich Fromm. 1949 wird er an die sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität von Chicago berufen, wo er zusammen mit Nathan Glazer und Reuel Denney 1950 seinen Bestseller The Lonely Crowd (dt. Die einsame Masse, 1956) verfasst und quasi über Nacht Berühmtheit erlangt. Im selben Jahr wird Riesman Mitglied des Congress for Cultural Freedom, einer anti-kommunistischen Vereinigung prominenter Intellektueller, die, wie entdeckt wurde, Gelder von der CIA erhielt. Riesman verlässt die Gruppe und beginnt seine Kritik der Strategien McCarthys. Zusammen mit Paul Lazarsfeld arbeitet er an einer Studie über die Nachwirkungen der McCarthy-Ära auf amerikanische Sozialwissenschaftler. Riesman gehört zu den Mitbegründern eines Forschungsfelds, das später unter dem Namen „qualitative Sozialforschung“ zur soziologischen Standardausbildung gehört.
1958 wird Riesman an die Harvard University berufen, wo er mehr als 20 Jahre lang unterrichtet, wobei das Seminar American Character and Social Structure Berühmtheit erlangt. In den 60er Jahren konzentriert sich sein Interesse auf die Veränderungen der akademischen Bildung in den Vereinigten Staaten.
http://de.wikipedia.org/wiki/David_Riesman#Leben
Ähnlich wie die Juden Adorno, Horkheimer und anderen Verbrechern mit der Frankfurter Schule die Begründer der 68er waren und am Niedergang des deutschen Volkes hauptverantwortlich sind, so sind die Juden Löwenstein und Riesman für die Wehrlosigkeit des deutschen Volkes an den heutigen Umständen mitverantwortlich.
Die Deutschen sind an Händen und Füßen gefesselt.
Gute Nacht Deutschland! :frown:
Immerhin werden inder BRD jedes Jahr 10.000 Dissidenten wegen Meinungsäußerungen verfolgt, weil sie eine andere Meinung zum Holocaust und zur Ausländerpolitik haben als das BRD-System. Das sind mehr, als in China, der DDR und der UDSSR zusammengenommen wegen "falscher" Meinungen verfolgt wurden. Ein trauriger Weltrekord.
Was für ein stupider Unsinn!
Allein in China werden Schätzungen zufolge mehr als zwei Millionen Dissidenten (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2510514,00.html) in Arbeitslagern gefangen gehalten. Und die Bundesrepublik mit der DDR zu vergleichen, ist ja wohl ein Hohn den Opfern der Barbarei von Schwedt und Bautzen gegenüber. Von der SU ganz zu schweigen!
Schieb Dir Deine Lügen dorthin, wo kein Tageslicht scheint!
:augenrollen:
NukNuk
Walter Hofer
04.01.10, 08:09
Die Deutschen sind an Händen und Füßen gefesselt.
Das ist gefühlt nur für Deutschlandhasser und Antidemokraten!
Gute Nacht Deutschland!
Guten Morgen demokratisches Deutschland! :)
http://www.youtube.com/watch?v=OfSGmhx7qQo
Walter Hofer
04.01.10, 08:21
Zwar bin ich für die Abschaffung des § 130,
aber den vielen braunen Hardcore-Flachpfeifen, Heulsusen und weinerlichen Muttisöhnchen gönne ich diesen Paragraphen jeden Tag aufs Neue! :)
Immerhin werden inder BRD jedes Jahr 10.000 Dissidenten wegen Meinungsäußerungen verfolgt
…nazistisches und rassistisches Gedankengut…ist nix Gut, gelle
oder "Positives" über das Dritte Reich festzustellen.
…jibbet nix Positives…nur in kranken Hirnen, soll es vorkommen diesem verbrecherischen Gedankengut etwas Positives abzugewinnen.
Schäuble verstieg sich sogar mal zu der Aussage, als er den Verein "Heimattreue deutsche Jugend" verbot, sie trete für den Fortbestand des deutschen Volkes und andere verbrecherische Dinge ein.
Lustigerweise hab ich das jetzt noch mal schnell gegoogelt und konnte nichts dergleichen finden - nur einen gleich lautenden Beitrag von Dir aus einem anderen Forum. Die Aussage Schäubles kannst Du uns doch aber sicher belegen, oder?
:augenrollen:
NukNuk
Walter Hofer
04.01.10, 09:05
Lustigerweise hab ich das jetzt noch mal schnell gegoogelt und konnte nichts dergleichen finden - nur einen gleich lautenden Beitrag von Dir aus einem anderen Forum. Die Aussage Schäubles kannst Du uns doch aber sicher belegen, oder?
Jurist Schäuble formuliert druckreif, so ein Satz unterläuft ihm nicht.
Belege ??
Darauf kannst du bis zum St. Nimmerleinstag warten. Es ist ein Merkmal der braunen Kohorten, dass sie ihre Zitate nicht objektiv belegen können, vielfach zitieren sie sich gegenseitig, oder formulieren so:
"Der Ex-Freund meiner Cousine meint, dass es keine Verbrechen der Wehrmacht gab, .." usw.
Lustigerweise hab ich das jetzt noch mal schnell gegoogelt und konnte nichts dergleichen finden - nur einen gleich lautenden Beitrag von Dir aus einem anderen Forum. Die Aussage Schäubles kannst Du uns doch aber sicher belegen, oder?
:augenrollen:
NukNuk
Hätte Schäuble Klartext gesprochen, so wären diese Napfsülzen der HJ-Nachfolgeorganisation wegen "intellektuellem Kindesmißbrauch" sowie "geistiger Kindesschändung" Zeit ihres Lebens sicherungsverwahrt worden - und das wäre richtig gewesen.
Wie kam es dazu, daß bei den Deutschen die "Schere im Kopf" entstand? Wie kam es zur "wehrhaften Demokratie"?
Gemeint ist v.a. der §130er ("Volksverhetzung"), aber auch andere Paragraphen.
Immerhin werden inder BRD jedes Jahr 10.000 Dissidenten wegen Meinungsäußerungen verfolgt, weil sie eine andere Meinung zum Holocaust und zur Ausländerpolitik haben als das BRD-System. Das sind mehr, als in China, der DDR und der UDSSR zusammengenommen wegen "falscher" Meinungen verfolgt wurden. Ein trauriger Weltrekord.
Ebenso befinden sich 60.000 Buchtitel auf dem Index, und jedes Jahr werden über 1000 neue Bücher in ihren Gesamtauflagen eingezogen und verbrannt. Auch hier wieder Weltrekord.
Das ist mal wieder ein erhellender Beitrag. Endlich mal Butter bei die Fisch.
Die Faszination der großen Zahl. 10.000 Dissidenten oder doch Zehntausende? Ich finde ja, die zweite Möglichkeit viiiel faszinierender. Und dann noch 60.000 Buchtitel. Ein gewaltiger Ascheberg. Donnerwetter. Wenn du jetzt noch eine Quelle hättest für deine Behauptung, wäre wirklich super.
Viel schlimmer als diese Zahlen ist, dass diese Regierung uns über das wahre Ausmaß ihrer Eingriffe belügt.
http://www.bundespruefstelle.de/bmfsfj/generator/bpjm/Jugendmedienschutz/statistik
Daher nochmal die Bitte, deine wirklich beeindruckenden Zahlen zu belegen. Wenn schon Weltrekord, dann möchte man doch wenigstens auch wissen, wen wir damit auf die Plätze verwiesen haben.
Diese Ganoven ermahnen China oder den Iran zu mehr Demokratie?Diesen BRD Clowns ist schon nichts mehr peinlich,die haben bereits jedes Maß verloren.
Freibeuter
04.01.10, 10:58
Am tyrannischsten ist jene Herrschaft, die Meinungen zu Verbrechen erklärt !!!!!
Wie kam es dazu, daß bei den Deutschen die "Schere im Kopf" entstand? Wie kam es zur "wehrhaften Demokratie"?
Gemeint ist v.a. der §130er ("Volksverhetzung"), aber auch andere Paragraphen.
Immerhin werden inder BRD jedes Jahr 10.000 Dissidenten wegen Meinungsäußerungen verfolgt, weil sie eine andere Meinung zum Holocaust und zur Ausländerpolitik haben als das BRD-System. Das sind mehr, als in China, der DDR und der UDSSR zusammengenommen wegen "falscher" Meinungen verfolgt wurden. Ein trauriger Weltrekord.
Ebenso befinden sich 60.000 Buchtitel auf dem Index, und jedes Jahr werden über 1000 neue Bücher in ihren Gesamtauflagen eingezogen und verbrannt. Auch hier wieder Weltrekord.
Es gibt dazu einen schönen Artikel in den VffG. Den kann ich hier nicht bringen, weil er Revisionismus beinhaltet (wobei wir gleich beim Thema wären :)).
Ich kann ihn jedoch mit eigenen Worten wiedergeben bzw. habe ich noch einen anderen Artikel gefunden.
Wer nun sind die ideologischen Urheber des Maulkorbparagraphen, den sie "Volksverhetzung" nennen?
Der Hebel zur intellektuellen Unterdrückung, Manipulation und Kontrolle fremder Völker heißt "militant democracy", ein Ausdruck, der erstmals durch den Juden Karl Loewenstein, einem früheren Politikwissenschaftler am Amherst College (U.S.A.), eingeführt wurde und dessen inhaltliches Konzept später von dem Juden David Riesman übernommen und variiert wurde.
Die "deutschen" Vollstrecker dieser Hinterlist, deren heutige Erben sich in kaum zu überbietender Chuzpe mit dem Attribut "anständig" schmücken, gaben Loewensteins Produkt den Schwindelbegriff "wehrhafte Demokratie", ein Konzept, das nach Loewenstein insbesondere dazu führen sollte, die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Parteigründungsfreiheit für bestimmte Aussagen und Ziele auszuschalten, bestimmte politische Symbole zu verbieten, das aktive und passive Wahlrecht für bestimmte Bevölkerungsteile einzuschränken und Berufsverbote zu verhängen....
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Gute Nacht Deutschland! :frown:
Danke für den guten Beitrag.
Ich widerspreche Dir nur in einem Punkt: die Ursache für den deutschen Hang zur Selbstzerstörung liegt nicht nur im Ausland, bei den Juden oder den USA.
Es sind auch und vor allem die eigenen Politiker, die ihre deutschen Wurzeln immer mit Füßen getreten haben und das auch heute noch tun.
So etwa die legendäre, sadistische Rede Richard von Weizsäckers gegen das deutsche Volk von 1985.
Thorsten Hinz hat einen guten Artikel darüber in der letzten JF geschrieben. Wie Hinz zum wiederholten Mal nachweist, ist es im Falle Weizsäckers z.B. die Verstickung seines eigenen Vaters in den NS und die familiäre Schuld, die der Sohn jetzt auf das ganze deutsche Volk abwälzen, qusi kollektivieren will. Derartige Fälle gab es in der BRD massenhaft, vor allem auch unter den 68ern und der RAF.
Ein Volk, dem moralisch verkommene Gestalten wie Weizsäcker als Vorbilder präsentiert werden, das RAF-Terroristen moralische Absichten bescheinigt, braucht international gar keine Feinde mehr.
Ich finde es für den Zustand der deutschen Demokratur bezeichnend, daß die (angeblichen) Volksvertreter glauben, es nötig zu haben, Meinungen, die von der eigenen abweichen, unter Strafe zu stellen.
Damit stellen sich diese "Demokraten" auf eine Stufe mit religionsregierten Ländern, die den Glauben der Andersgläubigen verbieten und unter Strafe stellen.
Erschwerend kommt dann auch noch dazu, daß es den Politikern inzwischen zu gefallen scheint, die Meinungs- und Glaubensäußerungen von Einwanderern, in deren Ländern nicht angepasste Meinungen verfolgt werden, vor lauter pollitischer Correctness auch noch zu fördern.
Dieses System ist schlicht weg verkommen,und hat deswegen schon ein Verfallsdatum, und der 130§ wird das nicht verhindern.
Dieses System ist schlicht weg verkommen,und hat deswegen schon ein Verfallsdatum, und der 130§ wird das nicht verhindern.
Dieses System existiert schon länger als Kaiserreich, Weimar und 3. Reich. Und dabei in Frieden mit seinen Nachbarn und mit höherem Wohlstand für seine Bewohner als die Vorgänger. Ein Verfalldatum ist nicht da.
K.-H. Hirmer
04.01.10, 11:23
Dieses System ist schlicht weg verkommen,und hat deswegen schon ein Verfallsdatum, ...
Wenn ich bedenke, dass das 1.000-jährige Reich nach 12 Jahren verfallen war, dann steht die ja eigentlich nur als Provisorium gedachte Bundesrepublik mit ihren 60 Jahren doch ganz gut da.
Dieses System existiert schon länger als Kaiserreich, Weimar und 3. Reich. Und dabei in Frieden mit seinen Nachbarn und mit höherem Wohlstand für seine Bewohner als die Vorgänger. Ein Verfalldatum ist nicht da.
Dauer=Qualität?????
Freibeuter
04.01.10, 11:24
Dieses System existiert schon länger als Kaiserreich, Weimar und 3. Reich. Und dabei in Frieden mit seinen Nachbarn und mit höherem Wohlstand für seine Bewohner als die Vorgänger. Ein Verfalldatum ist nicht da.
Nein, dieses System wurde nach dem II.Weltkrieg eingesetzt und bei der perversen Staatsräson der BRD gibt es auf jeden Fall ein Verfallsdatum.:banana:
Dauer=Qualität?????
Verfalldatum=Qualität?
Verfalldatum=Qualität?
Diese Frage kann man mit ja beantworten.
Nein, dieses System wurde nach dem II.Weltkrieg eingesetzt und bei der perversen Staatsräson der BRD gibt es auf jeden Fall ein Verfallsdatum.:banana:
Du meinst von den Siegern eingesetzt? Blödsinn, lies mal die Präambel des GG.
Oder meinst du mit pervers, dass es die freiheitlichste Staatsform ist, die es je auf deutschem Boden gab? Auch Blödsinn, dies mit "pervers" zu bezeichnen.
Wenn ich bedenke, dass das 1.000-jährige Reich nach 12 Jahren verfallen war, dann steht die ja eigentlich nur als Provisorium gedachte Bundesrepublik mit ihren 60 Jahren doch ganz gut da.
Tja, sehr ärgerlich in manchen Augen.
Du meinst von den Siegern eingesetzt? Blödsinn, lies mal die Präambel des GG.
Oder meinst du mit pervers, dass es die freiheitlichste Staatsform ist, die es je auf deutschem Boden gab? Auch Blödsinn, dies mit "pervers" zu bezeichnen.
Die BRD ist kein Staat,und ist abhängig von den USA.
Freibeuter
04.01.10, 11:34
Du meinst von den Siegern eingesetzt? Blödsinn, lies mal die Präambel des GG.
Oder meinst du mit pervers, dass es die freiheitlichste Staatsform ist, die es je auf deutschem Boden gab? Auch Blödsinn, dies mit "pervers" zu bezeichnen.
Der oberste Staatsräson der BRD ist der Schutzt des Judenstaates , das ist schon mehr als pervers, denn weshalb sollten wir dieses Verbrecherregime schützen .
Freibeuter
04.01.10, 11:36
Tja, sehr ärgerlich in manchen Augen.
Deutschland wurde von seinen Feinden mit Krieg überzogen , damit kein starkes Reich entstehen konnte, man wollte kein wirtschaftlich starkes dt. Reich.
Die BRD ist kein Staat,und ist abhängig von den USA.
Ist zwar auch Blödsinn. Wir sind ein international anerkannter Staat. Selbst das brachte das 3. Reich nicht zustande. Auch nicht mit Waffengewalt.
Deutschland wurde von seinen Feinden mit Krieg überzogen , damit kein starkes Reich entstehen konnte, man wollte kein wirtschaftlich starkes dt. Reich.
Der Blödsinn wird ja immer schlimmer. Wir sind doch heute eines der wirtschaftlich stärksten Länder.
Der oberste Staatsräson der BRD ist der Schutzt des Judenstaates , das ist schon mehr als pervers, denn weshalb sollten wir dieses Verbrecherregime schützen .
Na ob Israel ein Verbrecherstaat ist,das ist nicht das Entscheidende,sondern das ein ausländischer Staat und weit weg von der BRD Staatsräson sein soll, das ist einmalig und ungewöhnlich,und wo dieser Staat auch noch Atombomben besitzt.Das bedeutet aber auch, das sich die BRD mit jeder Handlung dieses Staates solidarich erklärt.
Der oberste Staatsräson der BRD ist der Schutzt des Judenstaates , das ist schon mehr als pervers, denn weshalb sollten wir dieses Verbrecherregime schützen .
Eine edle Aufgabe, die Überlebenden der vorangegangen deutschen Staatsräson zu schützen.
Freibeuter
04.01.10, 11:44
Der Blödsinn wird ja immer schlimmer. Wir sind doch heute eines der wirtschaftlich stärksten Länder.
Du möchtest doch nicht behaupten , dass England als Weltmacht mit einemm Weltreich , das dt. Reich als Konkurrenz neben sich dulden wollte ?
Walter Hofer
04.01.10, 11:44
Deutschland wurde von seinen Feinden mit Krieg überzogen , damit kein starkes Reich entstehen konnte, man wollte kein wirtschaftlich starkes dt. Reich.
wobei anzumerken ist, dass das 3.Reich 1939 wirtschaftlich am Ende, Pleite war, und sich nur durch Raubgold (Tschechoslowakei, Österreich) über Wasser halten konnte.
Ist zwar auch Blödsinn. Wir sind ein international anerkannter Staat. Selbst das brachte das 3. Reich nicht zustande. Auch nicht mit Waffengewalt.
Das ist natürlich sehr entlarvend,oder dumm.
Wieso mußte das 3.Reich ein anerkannter Staat werden,sie waren es doch schon,
Freibeuter
04.01.10, 11:46
wobei anzumerken ist, dass das 3.Reich 1939 wirtschaftlich zu Ende, Pleite war, und sich nur durch Raubgold (Tschechoslowakei, Österreich) über Wasser halten konnte.
...ist das mal wieder eine eigene These , Walter ,der gibt es dafür auch Quellen ?
(Bitte politisch möglichst keine linksradikalen).
wobei anzumerken ist, dass das 3.Reich 1939 wirtschaftlich am Ende, Pleite war, und sich nur durch Raubgold (Tschechoslowakei, Österreich) über Wasser halten konnte.
Walter,schon wieder unterwegs in Sachen Tatsachen verdrehung?Bist du die Bauchredner Puppe von Götz Aly?Den Pleite Stuss hast du doch schon mal angebracht.
Wieso mußte das 3.Reich ein anerkannter Staat werden,sie waren es doch schon,
Kann doch gar nicht sein. Hitler und sein 3. Reich wurden doch von allen möglichen auswärtigen Interessengruppen immer wieder herein gelegt, genötigt und gezwungen zu seinen kriegerischen Handlungen. Das macht man mit keinem souveränen und anerkannten Staat.
wobei anzumerken ist, dass das 3.Reich 1939 wirtschaftlich am Ende, Pleite war, und sich nur durch Raubgold (Tschechoslowakei, Österreich) über Wasser halten konnte.
Nicht nur vor dem Krieg. Man raubte auch während des Krieges die überfallenen Staaten aus.
Nicht nur vor dem Krieg. Man raubte auch während des Krieges die überfallenen Staaten aus.
Mir scheint die pösen Nazis rauben dir auch den Verstand.
Walter,schon wieder unterwegs in Sachen Tatsachen verdrehung?Bist du die Bauchredner Puppe von Götz Aly?Den Pleite Stuss hast du doch schon mal angebracht.
Das Buch von Aly ist wirklich sehr interessant. Danach sollte es eigentlich jedem Leser klar sein, dass nicht irgendeine verbrämende Ideologie Deutschland mindestens ab 1939 beherrschte sondern ganz gewöhnliche Verbrecher.
Mir scheint die pösen Nazis rauben dir auch den Verstand.
Keine Bange, da lass ich keine Nazis dran. Mehrfach gesichert.
Irgendwann ist auswandern eh die sinnvollere Alternative.
Das Mischvolk bleibt hier, stirbt aus, oder die Kolonialdeutschen helfen nach, und die Heimat ist wieder frei.
Walter Hofer
04.01.10, 11:59
Irgendwann ist auswandern eh die sinnvollere Alternative.
Das Mischvolk bleibt hier, stirbt aus, oder die Kolonialdeutschen helfen nach, und die Heimat ist wieder frei.
Aber bitte nicht nach Südamerika,
dort ist die Korruption doppelt so hoch wie in Rumänien!
Jurist Schäuble formuliert druckreif, so ein Satz unterläuft ihm nicht.
Sicher, das hat er bei der Spendenaffäre recht eindrucksvoll unter Beweis gestellt :rolleyes:
Volker Pispers hatte hierzu mal eine ganz grandiose Nummer gebracht, aber leide finde ich sie nicht mehr...
wobei anzumerken ist, dass das 3.Reich 1939 wirtschaftlich am Ende, Pleite war, und sich nur durch Raubgold (Tschechoslowakei, Österreich) über Wasser halten konnte.
Quellen ? Belege ? :D
Walter Hofer
04.01.10, 13:44
Quellen ? Belege ?
reiche ich nach, aber in einem anderen Strang und nicht heute...........
Ace of Spades
04.01.10, 13:50
Was für ein stupider Unsinn!
Allein in China werden Schätzungen zufolge mehr als zwei Millionen Dissidenten (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2510514,00.html) in Arbeitslagern gefangen gehalten. Und die Bundesrepublik mit der DDR zu vergleichen, ist ja wohl ein Hohn den Opfern der Barbarei von Schwedt und Bautzen gegenüber. Von der SU ganz zu schweigen!
Schieb Dir Deine Lügen dorthin, wo kein Tageslicht scheint!
:augenrollen:
NukNuk
Dieser Staat hat die Stasischergen übernommen. Brandenburg ist voll damit.
Ace of Spades
04.01.10, 13:52
Das ist gefühlt nur für Deutschlandhasser und Antidemokraten!
Guten Morgen demokratisches Deutschland! :)
http://www.youtube.com/watch?v=OfSGmhx7qQo
Es gibt eine demokratische Diktatur, aber keine Demokratie. Dafür sorgt schon die Politikkaste.
Walter Hofer
04.01.10, 14:12
Es gibt eine demokratische Diktatur,**.
sie gab es, u.a. in der DDR,
möchtest du das Stasi-System wieder haben?
sie gab es, u.a. in der DDR,
möchtest du das Stasi-System wieder haben?
Wieder haben???
Zitat Blue Max: Immerhin werden inder BRD jedes Jahr 10.000 Dissidenten wegen Meinungsäußerungen verfolgt, weil sie eine andere Meinung zum Holocaust und zur Ausländerpolitik haben als das BRD-System. Das sind mehr, als in China, der DDR und der UDSSR zusammengenommen wegen "falscher" Meinungen verfolgt wurden. Ein trauriger Weltrekord.
Tja wie es scheint waren nicht die DDR, China oder die UDSSR die schlimmsten Meinungsunterdrücker und Geschichtsverfälscher. Die BRD war und ist es. Freie Meinungsäusserrung, aber nur die vordiktierte.:brd:
Man müßte in der BRD langsam eine Revolution der orangen Schals beginnen,oder auch der günen Schals.
sie gab es, u.a. in der DDR,
möchtest du das Stasi-System wieder haben?
Nu warte es doch ab!
Tante Angela arbeitet doch daran!
(Sie hat z.Zt. aber offensichtlich noch Schwierigkeiten dabei, genug Blockwarte zu rekrutieren; dafür klappt es aber bei der datenmäßigen Überwachung der Bürger schon besser, als in der Uckermark! sh.Elena)
:yesnod:
Tja wie es scheint waren nicht die DDR, China oder die UDSSR die schlimmsten Meinungsunterdrücker und Geschichtsverfälscher.
Dass Du hier mit Deinem Nonsense Millionen von Opfern dieser Diktaturen vor den Kopf stösst, wird Dir auch bei dreimaligem Denken nicht klar, hm?
:augenrollen:
NukNuk
Dass Du hier mit Deinem Nonsense Millionen von Opfern dieser Diktaturen vor den Kopf stösst, wird Dir auch bei dreimaligem Denken nicht klar, hm?
:augenrollen:
NukNuk
Zählen die Opfer der BRD Verfolgung auch zu den Millionen?
Zählen die Opfer der BRD Verfolgung auch zu den Millionen?
Beweise doch bitte einmal Blue Max' angegebene Zahlen, anstatt immer nur zu schwätzen.
[editiert, da Antwort auf gelöschten Beitrag; Itchy]
NukNuk
Zitat Blue Max: Mal sehen, wie es 2050 aussieht, wenn die Deutschen in ihrem eigenen Land zur Minderheit geworden sind. Ob sie dann auch unter dem Schutz des §130 stehen?
Die letzten Deutschen stehen da warscheinlich unter Naturschutz. §130 wirds da nichtmehr geben, es sei denn das Gesetz der Scharia erlaubt es.
[ Link reicht, geht das nicht kleiner ? zudem unnötig für die Sachaussage !; Itchy]
Quelle:http://www.kunstsam.de/scharia_im_sudan_karikatur.jpg
Lustigerweise hab ich das jetzt noch mal schnell gegoogelt und konnte nichts dergleichen finden - nur einen gleich lautenden Beitrag von Dir aus einem anderen Forum. Die Aussage Schäubles kannst Du uns doch aber sicher belegen, oder?
:augenrollen:
NukNuk
Ach Kinners, langsam wird es nervig. :rolleyes:
Sie werden dazu angehalten, für die “Blutreinheit” und das “Fortbestehen des deutschen Volkes” einzutreten.
http://www.migazin.de/2009/03/31/wolfgang-schauble-verbietet-rechtsextremistische-heimattreue-deutsche-jugend/
Blue Max hat in den Politikforen Anfang November letzten Jahres postuliert, in Deutschland würden mittlerweile 15 Millionen Muslime leben (davon zehn Millionen Türken). Dort wollte auch Hinz und Kunz von ihm wissen, wie er denn auf diese Zahlen käme. Beantwortet hat er noch keine der Nachfragen. Mit Lügen lässt es sich aber halt leichter gegen ''Multikulti'' und ''Überfremdung'' hetzen als mit stichhaltigen Argumenten.
Bezeichnend, dass Blue Max zur Stütze seiner eigenen Weltanschauung auf derart offensichtliche Lügen zurückgreifen muss. Bezeichnend - für ihn und sein Weltbild.
NukNuk
Die türkischen Gemeinden zählten aber schon 1991 fünf Millionen Türken in der BRD: "Wir können mit Stolz registrieren, daß mehr als 5 Millionen Türken in Deutschland leben." (Türkischer Funktionär der türkischen Vereine in der FAZ, 17.11.1991, S. 9)
http://globalfire.tv/nj/04de/multikultur/bedrohung2.htm
Wenn man nun die türkische Zuwanderung, Heiratsmigration und hohe Demographie berücksichtigt, sind 10 Millionen Türken im Jahre 2009 noch sehr vorsichtig geschätzt.
Was für ein stupider Unsinn!
Allein in China werden Schätzungen zufolge mehr als zwei Millionen Dissidenten (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2510514,00.html) in Arbeitslagern gefangen gehalten. Und die Bundesrepublik mit der DDR zu vergleichen, ist ja wohl ein Hohn den Opfern der Barbarei von Schwedt und Bautzen gegenüber. Von der SU ganz zu schweigen!
Schieb Dir Deine Lügen dorthin, wo kein Tageslicht scheint!
:augenrollen:
NukNuk
Also erst mal halte ich alle Berichte der gleichgeschalteten Systempresse für gefälscht. Hinzu kommt, daß in den Arbeitslagern nicht nur Dissidenten sitzen, sondern auch gewöhnliche Verbrecher. Außerdem hat China eine Bevölkerung von 1,3 Milliarden, die BRD aber nur eine von weniger als 80 Millionen. Da wir geschätzte 20 Millionen Ausländer haben, die niemals wegen Meinungsverbrechen verfolgt werden (das können nur Deutsche), ist dein Vergleich absurd.
Aber mehr als Michmädchenrechnungen hast du wohl nicht drauf. :)
Tja wie es scheint waren nicht die DDR, China oder die UDSSR die schlimmsten Meinungsunterdrücker und Geschichtsverfälscher. Die BRD war und ist es. Freie Meinungsäusserrung, aber nur die vordiktierte.:brd:
Der größte Unterschied zur DDR ist wohl, daß die Meinungsunterdrückung in der BRD subtiler abläuft.
V.V.S.O.P.
04.01.10, 16:39
sie gab es, u.a. in der DDR,
möchtest du das Stasi-System wieder haben?
Da redet grad der richtige. Du lebst ja das Stasi-System.
Zitat von Walter Hofer
anonyme Steißtrommler, Musel- und Deutschlandhasser, die keinen Arsch in der Hose haben, den Schulleitungen und Lehrern indirekt zu unterstellen, dass sie Handlanger der Volksverräter sind und mit verantwortlich sind, den Tod der Stadt durch Vertürkung herbeizuführen.
Ich werde es mir vorbehalten, die genannten Schulen/Schulleitungen über diesen Strang zu informieren!
Das Herr Oberblockwart nennt man Denuziantentum. Und nur so überlebte die DDR so viele Jahre. Oder bist du nur ein kleiner Wichtigmacher.
Stolzdeutscher
04.01.10, 16:53
Da redet grad der richtige. Du lebst ja das Stasi-System.
Das Herr Oberblockwart nennt man Denuziantentum. Und nur so überlebte die DDR so viele Jahre. Oder bist du nur ein kleiner Wichtigmacher.
Wichtigmacher der Grünen Wahlbetrugspartei,was sonst?
Der größte Unterschied zur DDR ist wohl, daß die Meinungsunterdrückung in der BRD subtiler abläuft.
Es gibt keine Meinungsunterdrückung in Deutschland. Man kann jede, aber auch jede Meinung äußern. Auch Blödsinn. Allerdings muss dafür auch gerade stehen.
Es gibt keine Meinungsunterdrückung in Deutschland. Man kann jede, aber auch jede Meinung äußern. Auch Blödsinn. Allerdings muss dafür auch gerade stehen.
Hehe toller Beitrag.........In der DDR konnte man auch sagen was man wollte allerdings musste man da ebenfalls gerade stehen....................und du wirst es nicht glauben man konnte auch alles Wählen was man wollte, nur gewonnen hat immer dieselbe Partei:ddr:
Zitat berty: Es gibt keine Meinungsunterdrückung in Deutschland.
Freie Diskussionen und Meinungen zum Holocaust werden in der BRD nicht zugelassen und Stafgesetzlich verfolgt.
§ 130, § 189, § 194 Strafgesetzbuch
Zitat berty: Man kann jede, aber auch jede Meinung äußern.
Und dafür geht man dann bis zu 5 Jahre ins Gefängnis.:brd:
Freibeuter
04.01.10, 17:50
Es gibt keine Meinungsunterdrückung in Deutschland. Man kann jede, aber auch jede Meinung äußern. Auch Blödsinn. Allerdings muss dafür auch gerade stehen.
Weshalb sitzt dann Horst Mahler 12,5 Jahre im BRD Kerker für eine Meinungsäußerung...und Mörder laufen hier frei rum ?:brav:
Weshalb sitzt dann Horst Mahler 12,5 Jahre im BRD Kerker für eine Meinungsäußerung...und Möder laufen hier frei rum ?:brav:
Weil er ein dummer, lernrestenter alter Knacker ist und zu faul, sich sein Essen selber zu kochen.
Freibeuter
04.01.10, 17:53
Freie Diskussionen und Meinungen zum Holocaust werden in der BRD nicht zugelassen und Stafgesetzlich verfolgt.
§ 130, § 189, § 194 Strafgesetzbuch
Stell doch mal unser Schimpansengesichtschen mit Riesenbrille auf eine Straßenkreuzung und den rechten Arm zum dt.Gruß...ab gehts ein halbes Jahr in den Knast , nichts Bewährung ...und solche Träumer glauben an Meinungfreiheit in der BRD ...:tudu::tudu::haha::haha::haha::haha:
Freie Diskussionen und Meinungen zum Holocaust werden in der BRD nicht zugelassen und Stafgesetzlich verfolgt.
§ 130, § 189, § 194 Strafgesetzbuch
Und dafür geht man dann bis zu 5 Jahre ins Gefängnis.:brd:
Derartige Diskussionen sind nicht verboten und unterdrückt können sie auch nicht werden.
Freibeuter
04.01.10, 17:54
Weil er ein dummer, lernrestenter alter Knacker ist und zu faul, sich sein Essen selber zu kochen.
Nein das waren nicht die Gründe , er hat Heil Hitler Herr Friedmann gesagt und glaubt nicht an die Judenvergasungen....
Weshalb sitzt dann Horst Mahler 12,5 Jahre im BRD Kerker für eine Meinungsäußerung...und Möder laufen hier frei rum ?:brav:
Tja manche können die Realität nicht sehen, Die Freie Meinung sagen kann in der BRD zur Strafgesetzlichen Verfolgung und hohen Haftstrafen führen.
Natürlich spielen unsere Denunzianten da auch ihr Rolle. Die sind überall.
Freibeuter
04.01.10, 17:57
Derartige Diskussionen sind nicht verboten und unterdrückt können sie auch nicht werden.
Da fragt man sich , bist du dumm, stellt du dich dumm , oder möchtest du hier nur zu verbotenene Äußerungen provozieren ?
Nein das waren nicht die Gründe , er hat Heil Hitler Herr Friedmann gesagt und glaubt nicht an die Judenvergasungen....
Frag ihn selber und gib mir dann Bescheid. Solange die Antwort von ihm selbst nicht vorliegt, ist meine Meinung über diesen altersfaulen Trottel so gut wie jede andere.
Stell doch mal unser Schimpansengesichtschen mit Riesenbrille auf eine Straßenkreuzung und den rechten Arm zum dt.Gruß...ab gehts ein halbes Jahr in den Knast , nichts Bewährung ...und solche Träumer glauben an Meinungfreiheit in der BRD ...:tudu::tudu::haha::haha::haha::haha:
Lass ihnen die Träume von einem freien Staat mit echter Demokratie, hinter den Kulissen wartet doch nur eine Besatzungszone auf einem Teil von Deutschland.
Da fragt man sich , bist du dumm, stellt du dich dumm , oder möchtest du hier nur zu verbotenene Äußerungen provozieren ?
Du solltest 1. nicht persönlich werden und 2. möglichst auch bei deiner Linie bleiben. Die Verurteilungen wegen § 130 belegen doch, dass diese Meinungen geäußert, also nicht unterdrückt wurden.
Derartige Diskussionen sind nicht verboten und unterdrückt können sie auch nicht werden.
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Freibeuter
04.01.10, 18:04
Du solltest 1. nicht persönlich werden und 2. möglichst auch bei deiner Linie bleiben. Die Verurteilungen wegen § 130 belegen doch, dass diese Meinungen geäußert, also nicht unterdrückt wurden.
Deshalb muß der 130er ja weg, damit man seine Meinung frei äußern kann , ohne dann 12,5 Jahre weggespert zu werden , für eine Meinungsäußerung.
Wenn du das nicht verstehst , dann kannst du nicht sonderlich helle sein . Im übrigen sieht ein sehr großer Teil der BRD-Juristen das genauso.
Zitat berty: Die Verurteilungen wegen § 130 belegen doch, dass diese Meinungen geäußert, also nicht unterdrückt wurden.
Ja: sie wurden geäußert, und sie wurden durch die Strafgesetzliche Verurteilung unterdrückt.
Lass ihnen die Träume von einem freien Staat mit echter Demokratie, hinter den Kulissen wartet doch nur eine Besatzungszone auf einem Teil von Deutschland.
Demokratie ist immer auch verbesserungswürdig. Aber, ehrlich gesagt, ist das heute doch ein ganz anderes System als bis 1945 oder es in der DDR war.
Schade eigentlich, dass es noch immer so viele gibt, die ihren eigenen Träumen nachhängen und dabei doch nie in der Realität ankommen. Auch noch versuchen, diese idiotischen und für viele Millionen mit Leid versehenen System verteidigen.
Freibeuter
04.01.10, 18:07
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
So ist es ...
...man stelle sich mal vor , es äußert jemand öffentlich , dass er das 3. Reich so richtig toll fand, der wird dann für eine harmlose Meinungsäußerung weggesperrt.
Und hier wird von Demokratie und Meinungsfreiheit rumgefaselt.
Die BRD ist ein Meinungsregime , fast so schlimm wie China .
Ja: sie wurden geäußert, und sie wurden durch die Strafgesetzliche Verurteilung unterdrückt.
Donnerwetter, jetzt wird man hier schon verurteilt wegen unterdrückter und nicht wegen geäußerter Meinung. Hast du mal ein Urteil als Beleg?
Zitat berty: Demokratie ist immer auch verbesserungswürdig. Aber, ehrlich gesagt, ist das heute doch ein ganz anderes System als bis 1945 oder es in der DDR war.
Sicher, man kann ja auch schlecht die Heutige Zeit mit den Heutigen Umständen mit der Vergangenheit Vergleichen.
Stolzdeutscher
04.01.10, 18:09
Demokratie ist immer auch verbesserungswürdig. Aber, ehrlich gesagt, ist das heute doch ein ganz anderes System als bis 1945 oder es in der DDR war.
Schade eigentlich, dass es noch immer so viele gibt, die ihren eigenen Träumen nachhängen und dabei doch nie in der Realität ankommen. Auch noch versuchen, diese idiotischen und für viele Millionen mit Leid versehenen System verteidigen.
??????????Wo war da in der sog.ehem."DDR" eine Demokratie?Habe ich da etwas nicht mitbekommen??????????
Also erst mal halte ich alle Berichte der gleichgeschalteten Systempresse für gefälscht.
Ebenso gefälscht wie die Zahlen, Daten und Quellen in Deinen Beiträgen?
:augenrollen:
Hinzu kommt, daß in den Arbeitslagern nicht nur Dissidenten sitzen, sondern auch gewöhnliche Verbrecher.
Hinzu kommt, dass nicht alle Dissidenten in Arbeitslagern einsitzen, sondern viele auch in regulären Gefängnissen.
Außerdem hat China eine Bevölkerung von 1,3 Milliarden, die BRD aber nur eine von weniger als 80 Millionen.
Deine Aussage im Eingangsbeitrag war ersichtlich quantitativer Natur, nicht qualitativer. Also red hier keinen Stuss!
Da wir geschätzte 20 Millionen Ausländer haben, die niemals wegen Meinungsverbrechen verfolgt werden (das können nur Deutsche)
Unfug!
Die Gesetze in Deutschland gelten für jeden; unabhängig seiner Ethnie und Religion.
Sie werden dazu angehalten, für die “Blutreinheit” und das “Fortbestehen des deutschen Volkes” einzutreten.
Somit gibst Du ja zu., Schäubles Zitat sinnentfremdet und verfälscht zu haben - denn nirgends erklärte er, so wie Du behauptetest, das Fortbestehen des deutschen Volkes sei ein Verbrechen. Kommt ausser dumpfen Lügen und Polemiken überhaupt nichts mehr von Dir? Brauchst Du diese Lügen, um Dein Weltbild zu verbreiten? Schaffst Du das nicht mit der Wahrheit?
Armselig!
Die türkischen Gemeinden zählten aber schon 1991 fünf Millionen Türken in der BRD: "Wir können mit Stolz registrieren, daß mehr als 5 Millionen Türken in Deutschland leben." (Türkischer Funktionär der türkischen Vereine in der FAZ, 17.11.1991, S. 9)
Aha,
aber vorhin noch grosskotzig herumposaunen, Du würdest alle Berichte der Systempresse für gefälscht halten - nun aber plötzlich aus der FAZ zitieren. Wie treppenwitzig ist das denn?
Wenn man nun die türkische Zuwanderung, Heiratsmigration und hohe Demographie berücksichtigt, sind 10 Millionen Türken im Jahre 2009 noch sehr vorsichtig geschätzt.
Erstens existiert der Begriff ''hohe Demographie'' nicht, zweitens hast Du keine Ahnung von demographischen Prozessen, drittens stützt Du Dich offensichtlich nicht auf Zahlen und Daten (die es zuhauf gibt), sondern lediglich auf Dir gelegen kommende Hirngespinste und viertens interessieren niemanden Deine persönlichen Schätzungen. Die tangieren die Realität schliesslich nicht einmal peripher.
:augenrollen:
NukNuk
Freibeuter
04.01.10, 18:10
Ja: sie wurden geäußert, und sie wurden durch die Strafgesetzliche Verurteilung unterdrückt.
Ein über Siebzigjähriger hat das Recht den ganzen Tag mit Heil Hitler oder sonst wie zu grüßen , wenn er das möchte .
Wenn man ihn dann verfolgt, ist dieser Staat nicht besser als DDR oder 3. Reich .
Donnerwetter, jetzt wird man hier schon verurteilt wegen unterdrückter und nicht wegen geäußerter Meinung. Hast du mal ein Urteil als Beleg?
Mal nen Beispiel, du äusserst dich Öffentlich gegen Kinderschänder und forderst härtere Strafen.
Wenn dich jemand Denunziert könntest du eine Anklage bekommen
§130 (...Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt....)
??????????Wo war da in der sog.ehem."DDR" eine Demokratie?Habe ich da etwas nicht mitbekommen??????????
Habe ich in Zusammenhang mit der DDR von Demokratie oder von System geschrieben? Ich weiss nicht, was du mitbekommen hast oder auch nicht. Das musst du dich aber selbst fragen.
Mal nen Beispiel, du äusserst dich Öffentlich gegen Kinderschänder und forderst härtere Strafen.
Wenn dich jemand Denunziert könntest du eine Anklage bekommen
Unfug!
Du kannst in Deutschland auch die Todesstrafe für Kinderschänder einfordern oder deren Kastration mit stumpfen Messern, ohne dafür rechtlich belangt werden zu können.
NukNuk
Mal nen Beispiel, du äusserst dich Öffentlich gegen Kinderschänder und forderst härtere Strafen.
Wenn dich jemand Denunziert könntest du eine Anklage bekommen
§130 (...Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt....)
Das ist doch völliger Unsinn.
Mal nen Beispiel, du äusserst dich Öffentlich gegen Kinderschänder und forderst härtere Strafen.
Wenn dich jemand Denunziert könntest du eine Anklage bekommen
§130 (...Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt....)
Quatsch. So allgemein (gegen Kinderschänder sein und härtere Strafen fordern) kommt garantiert keine Anklage.
Ein Beleg ist das aber wieder mal nicht. Ihr behauptet Sachen, die gibt´s gar nicht. Traumdäänser.
Quatsch. So allgemein (gegen Kinderschänder sein und härtere Strafen fordern) kommt garantiert keine Anklage.
Naja wo kein Kläger da kein Richter. Aber möglich wäre es.
Freibeuter
04.01.10, 18:20
Mal nen Beispiel, du äusserst dich Öffentlich gegen Kinderschänder und forderst härtere Strafen.
Wenn dich jemand Denunziert könntest du eine Anklage bekommen
§130 (...Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt....)
Du darfst sogar die Todesstrafe für Kinderschänder fordern, es gibt einen Aufkleber der NPD-MV zu diesem Thema. Ist nicht srafbar ...:grin:
www.npd-mv.de/ laden/ :freibeuter: (Materialdienst anklicken)
Naja wo kein Kläger da kein Richter. Aber möglich wäre es.
Nein, es ist juristischer Unsinn was du schreibst.
Naja wo kein Kläger da kein Richter. Aber möglich wäre es.
--->
das Bundesverfassungsgericht stellte am Samstagvormittag klar, dass die Forderung der NPD, Todesstrafe für Kinderschänder, doch nicht verfassungsfeindlich ist.
Quelle: NPD (http://www.krefeld.npd.de/component/content/article/34-lokale-politik/187-todesstrafe-fuer-kinderschaender-doch-nicht-verfassungsfeindlich.html)
Und der wirst Du ja wohl Glauben schenken...
:augenrollen:
NukNuk
Mahler sitzt wegen Volksverhetzung sein. Seine Meinung wird unterdrückt.
Die Frage kann doch nur sein, ob es sinnvoll ist, diese Meinungen zu unterdrücken, und was daraus entstehen könnte, wenn man es nicht tut bzw. ob die Nachteile der Unterdrückung durch die Vorteile zu rechtfertigen sind. Dass der 130 ein Einschränkung der Meinungsäußerung bewirkt, ist doch unbestreitbar.
@ Nuki Schnuki
Ich habe gar nichts sinnentstellt. Er hat das so gesagt, steht doch da. Der einzige, der Zitate vefälscht, bist du.
Und Systemmedien sind dann wahr, wenn sie Jemanden wörtlich zitieren (dann können sie es nämlich nur noch durch Weglassen verfälschen).
Mit dir kann man nicht diskutieren, es ist hoffnungslos.
Ich bringe hier ständig Belege für meine Zitate, aber du windest dich immer wieder heraus.
Hast du mal einen Kurs in Rabulistik genommen? Bist nämlich ein äußerst begabter Rabulistiker. Die verdrehen auch alles. :freibeuter:
Mahler sitzt wegen Volksverhetzung sein. Seine Meinung wird unterdrückt.
Volksverhetzung ist nicht deswegen verboten, weil sie unliebsame Meinungen beinhaltet, sondern weil sie die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen bzw. Personengruppen verletzt; sei es durch Verstoss gegen die §§185-189, sei es durch Verstoss gegen das GG Artikel 1.
NukNuk
Ich vermute mal 12,5 Jahre für Mahler für ein Meinungsdelikt,ist wahrscheinlich Weltrekord für Länder mit offizieller Meinungsfreiheit.
Ich habe gar nichts sinnentstellt. Er hat das so gesagt, steht doch da.
Unfug!
Du sagtest:
Schäuble verstieg sich sogar mal zu der Aussage, als er den Verein "Heimattreue deutsche Jugend" verbot, sie trete für den Fortbestand des deutschen Volkes und andere verbrecherische Dinge ein.
Schäuble jedoch sagte:
Sie werden dazu angehalten, für die “Blutreinheit” und das “Fortbestehen des deutschen Volkes” einzutreten.
Der inhaltliche Unterschied ist klar erkennbar;
ebenso wie Deine absichtliche Lüge.
:augenrollen:
NukNuk
Walter Hofer
04.01.10, 18:34
Ich bringe hier ständig Belege für meine Zitate, **
okay,
und wann bringst du deine Zitate vor der versammelten Lehrer-und Elternschaft der Kästner Schule in Werdohl vor?
Hast du schon Termine vereinbart?
Mahler sitzt wegen Volksverhetzung sein. Seine Meinung wird unterdrückt.
Die Frage kann doch nur sein, ob es sinnvoll ist, diese Meinungen zu unterdrücken, und was daraus entstehen könnte, wenn man es nicht tut bzw. ob die Nachteile der Unterdrückung durch die Vorteile zu rechtfertigen sind. Dass der 130 ein Einschränkung der Meinungsäußerung bewirkt, ist doch unbestreitbar.
So richtig klappen tut das mit der Unterdrückung von Mahlers Meinungsäußerungen aber auch nicht. Wie oft wurde er inzwischen wegen Volksverhetzung verurteilt? Unterdrückt wird sie nur während seiner diversen Gefängnisaufenthalte.
Die BRD schafft es noch,das man sich noch nicht mal mehr da für interessiert warum man im Knast sitzt.Das war in der Sowjetunion ganz früher auch so.
Volksverhetzung ist nicht deswegen verboten, weil sie unliebsame Meinungen beinhaltet, sondern weil sie die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen bzw. Personengruppen verletzt
Mag sein. Es wird allerdings bei Rechten in sonst eher unüblicher Strenge angewandt. Es ist für mich bsp.weise nicht denkbar, dass die Persönlichkeitsrechte der Opfer sowjetischer Gulags in gleicher Weise verteidigt würden, wenn einer von der Notwendigkeit der Lagerhaft von Oppositionellen in der SU spricht.
Heidelberg: Ihren 46. Geburtstag begeht heute die Dissidentin Sylvia Stolz. Die Anwältin war am 14. Januar 2008 vom Landgericht Mannheim wegen allzu offener Meinungsäußerungen bezüglich gewisser Details zur Zeitgeschichte zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zusätzlich erkannte es auf fünf Jahre Berufsverbot.
Nach einer Revision durch den Bundesgerichtshof wurde der Fall im Mai dieses Jahres erneut verhandelt. Allerdings wurde das Strafmaß dabei lediglich aus formellen Gründen um drei Monate verkürzt........
Sylvia Stolz wurde am 14.1.2008 wegen ihrer Verteidigung des Dissidenten Ernst Zündel zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt und noch bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal verhaftet. Sie ist seither zusammen mit Kriminellen in der JVA Heidelberg eingesperrt. Zusätzlich wurde gegen Sylvia Stolz ein 5-jähriges Berufsverbot verhängt.
Sie hat sich unter Einsatz ihrer persönlichen Freiheit, ihrer Gesundheit, und Inkaufnahme schwerer persönlicher Nachteile um die Verwirklichung der Menschenrechte in ihrem Land verdient gemacht. Sie hat sich nicht hindern lassen, das Recht auf Verteidigung einzufordern, sowohl für Regime-Kritiker, die von den Machthabern verfolgt und wegen Meinungsdelikten kriminalisiert werden, wie auch für ihr Volk insgesamt, indem sie die völkerrechtswidrige Fremdherrschaft über mehr als 60 Jahre nach dem Waffenstillstand von 8.5.1945 angeprangert hat. Die Absetzung der Regierung eines besiegten Staates und die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet verstößt gegen die überschreitet die Befugnisse einer Besatzungsmacht gemäß Haager Landkriegsordnung (Art. 43 LKO).......
Quelle:http://de.altermedia.info/general/trotz-gefangnishaft-nicht-vergessen-sylvia-stolz-hat-heute-geburtstag-06-08-09_33162.html
Auch in der Sowjetunion gab es Meinungsfreiheit,nur das verbreiten von Lügen war verboten.:-D
Ach nee irgendwie falsch,in der BRD darf man ja noch nicht mal die Wahrheit verbreiten.
So richtig klappen tut das mit der Unterdrückung von Mahlers Meinungsäußerungen aber auch nicht. Wie oft wurde er inzwischen wegen Volksverhetzung verurteilt?
Muss es ja auch nicht. Er gibt sich eben unbeugsam.
Vielleicht gefällt es ihm dort auch. Wer weiß. Das Ziel, eine Strafe zu verhängen, ist immer, dem Delinquenten die strafbare Handlung abzugewöhnen.
Dass sich manche nicht bessern lassen, muss man als gegeben nehmen.
Ein normaler Mensch würde nach der ersten Haftstrafe die Klappe halten - Mahler zieht es eben vor, sich weiter strafbar zu machen - warum auch immer. Ich denke, er hält Märtyrertum für gut, richtig und wichtig. Meinetwegen.
Es ist für mich bsp.weise nicht denkbar, dass die Persönlichkeitsrechte der Opfer sowjetischer Gulags in gleicher Weise verteidigt würden, wenn einer von der Notwendigkeit der Lagerhaft von Oppositionellen in der SU spricht.
Die Möglichkeiten eines generellen Verbots der Verherrlichung, Glorifizierung oder Verbrechensleugnung in totalitären kommunistischen Staaten wird seit Jahren bereits über die Parteigrenzen hinweg diskutiert. Meinen Zuspruch hätte ein solches Verbot!
NukNuk
Volksverhetzung ist nicht deswegen verboten, weil sie unliebsame Meinungen beinhaltet, sondern weil sie die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen bzw. Personengruppen verletzt.
Unabhängig vom Wahrheitsgehalt?
Unabhängig vom Wahrheitsgehalt?
Meldest Du mich, wenn ich Dich einen [editiert; Itchy :mad:] nenne?
Ja?
Nenn mir doch mal bitte den Grund hierfür.
NukNuk
Quelle:http://de.altermedia.info/general/trotz-gefangnishaft-nicht-vergessen-sylvia-stolz-hat-heute-geburtstag-06-08-09_33162.html
Dissidentin? Ich dachte, das wäre die Rechtsdreherin, die vor Gericht die Zuschauer mit stundenlangen Monologen und unnützen Einwänden gelangweilt und die Richter von ihrer Arbeit abgehalten hatte.
Walter Hofer
04.01.10, 20:32
Ach nee irgendwie falsch,in der BRD darf man ja noch nicht mal die Wahrheit verbreiten.
du Armer! Ich darf das! :)
du Armer! Ich darf das! :)
Verherrlichung der RAF ist nicht Strafbar:schock:
Walter Hofer
04.01.10, 20:54
Verherrlichung der RAF ist nicht Strafbar:schock:
Wer verherrlicht diese Verbrecher und Kriminellen in diesem Forum?
ich bitte um Belege!
Wer verherrlicht diese Verbrecher und Kriminellen in diesem Forum?
ich bitte um Belege!
Walter beantworte nur diese simple Frage,ist es verboten,ja oder nein,und nix hier in diesem Forum.
Walter Hofer
04.01.10, 21:25
Walter beantworte nur diese simple Frage,ist es verboten,ja oder nein,und nix hier in diesem Forum.
Die Verherrlichung der Taten von Kriminellen ist in diesem Forum nicht verboten, und das ist ist auch gut so! :)
Die Verherrlichung der Taten von Kriminellen ist in diesem Forum nicht verboten, und das ist ist auch gut so! :)
Wir reden hier vom 130ziger und nicht über das Forum,also bitte beantworte die Frage,und gestehe das du dich extra dumm stellst.
Walter Hofer
04.01.10, 21:36
Wir reden hier vom 130ziger...
mit etwas Suchvermögen kannst du meine Antwort in diesem Strang nachlesen, warum fällt dir das so schwer?
mit etwas Suchvermögen kannst du meine Antwort nachlesen,
warum fällt dir das so schwer?
Darf man in der BRD die Taten der RAF verherrlichen ein klares ja oder nein
Igni et ferro
04.01.10, 21:38
Die Verherrlichung der Taten von Kriminellen ist in diesem Forum nicht verboten, und das ist ist auch gut so! :)
Falsch, (16) wer in Beiträgen gegen in Deutschland geltendes Recht verstößt,
Gute Nacht Deutschland! :frown:
Ich glaube die Zeit wird kommen, dann wird das BRD-Regime wehmuetig zurueckdenken, als sie es nur mit 130ern zu tun hatte. Wenn das Volk sich nicht mehr mit verbotenen Worten begnuegen wird und sie rennen werden! :schock:
In der Bundesrepublik Deutschland ist die mediale Verbreitung von Gewaltverherrlichung bzw. Gewaltverharmlosung nach § 131 StGB strafbar:
...noch Fragen?
Walter Hofer
04.01.10, 21:50
Darf man in der BRD die Taten der RAF verherrlichen ein klares ja oder nein
anonym, auf einem US-Server ja, natürlich
ebenso wie die Taten der kriminellen Wehrmacht,
weshalb fragst du?
In der Bundesrepublik Deutschland ist die mediale Verbreitung von Gewaltverherrlichung bzw. Gewaltverharmlosung nach § 131 StGB strafbar:
...noch Fragen?
Ja, auch nach 22.00 Uhr .... auf RTL ? :D
In der Bundesrepublik Deutschland ist die mediale Verbreitung von Gewaltverherrlichung bzw. Gewaltverharmlosung nach § 131 StGB strafbar:
...noch Fragen?
Du meinst die positiven Medienberichte z.B. ueber randalierende Oppositionelle im Iran oder Attentate auf ehemalige deutsche Politiker? ;-)
anonym, auf einem US-Server ja, natürlich
ebenso wie die Taten der kriminellen Wehrmacht,
weshalb fragst du?
…man ist auch auf einen US-Server nicht anonym…nicht wirklich…wenn man deutscher Staatsbürger ist…(das geltende Recht in der BRD…ist aber auch so was von gemein…):-D
anonym, auf einem US-Server ja, natürlich
ebenso wie die Taten der kriminellen Wehrmacht,
weshalb fragst du?
Also man darf die RAF nicht verherrlichen,auch nicht einzelne Mitglieder,habe ich das so richtig verstanden.Was war denn so schwer diese Frage zu beantworten?
Ja, auch nach 22.00 Uhr .... auf RTL ? :D
(§ 131 StGB) alle sind gleich...einige jedoch gleicher... :D ist wie im richtigen Leben...:-D
Mag sein. Es wird allerdings bei Rechten in sonst eher unüblicher Strenge angewandt. Es ist für mich bsp.weise nicht denkbar, dass die Persönlichkeitsrechte der Opfer sowjetischer Gulags in gleicher Weise verteidigt würden, wenn einer von der Notwendigkeit der Lagerhaft von Oppositionellen in der SU spricht.
Nun ja, wir können uns ja nicht für alle Verbrechen und Genozide verantwortlich fühlen. Auch die Leidensfähigkeit der Deutschen hat seine Grenzen. Der §130 ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Dieser Diskurs wurde erbittert geführt und die Mehrheit der Bürger, der Abgeordneten und Juristen war der Meinung, dass die Menschenwürde der durch solche Meinungsäußerungen verletzten Personen als das höhere zu schützende Rechtsgut sei. Mit anderen Worten, solange es noch Überlebende des Holocaust gibt, sind die Persönlichkeitsrechte der Opfer vom Staat zu schützen.
Es ist schlichtweg nicht zumutbar, dass sich ein wehrendes Holocaust- Opfer, jedes Mal von rechten Demagogen durch die Instanzen schleifen lassen muss, um am Ende festzustellen, dass es so etwas wie den Holocaust tatsächlich gegeben hat. Die Rechtssprechung war vor 1994 in dieser Hinsicht keinesfalls hinreichend und ist für mich ein glänzendes Beispiel, dass die Gesetzgebung (StGB), innerhalb der vom GG vorgegebenen Grenzen, auch immer und gerade das Abbild der derzeitigen gesellschaftlichen- und politischen Willensbildung eines demokratischen Staates sein sollte. Ich kann in diesem Gesetz weder eine generelle Gesinnungsgesetzgebung entdecken, noch die Aufweichung einer säkularen Weltanschauung.
Amen
:)
Walter Hofer
04.01.10, 22:03
Also man darf die RAF nicht verherrlichen,auch nicht einzelne Mitglieder,habe ich das so richtig verstanden?
nein, leider nicht,
du darfst aber das geile RAF-Sex-Kätzchen Grudrun Ensslin genauso verehren wie die schwule SA-Maus Paula Röhm! :)
Freibeuter
04.01.10, 22:05
anonym, auf einem US-Server ja, natürlich
ebenso wie die Taten der kriminellen Wehrmacht,
weshalb fragst du?
Welcher Art waren den jetzt auch noch die Verbrechen der Wehrmacht ?:janus:
Walter Hofer
04.01.10, 22:07
Welcher Art waren den jetzt auch noch die Verbrechen der Wehrmacht ?
die üblichen, bekannten, einer in Teilen Verbrecherarmee
Freibeuter
04.01.10, 22:10
die üblichen, bekannten, einer in Teilen Verbrecherarmee
Soweit mir bekannt hat sich die dt. Wehrmacht keiner Verbrechen schuldig gemacht, die besten Soldaten der damaligen Zeit haben anständig gekämpft.
Es ist schlichtweg nicht zumutbar, dass sich ein wehrendes Holocaust- Opfer, jedes Mal von rechten Demagogen durch die Instanzen schleifen lassen muss, um am Ende festzustellen, dass es so etwas wie den Holocaust tatsächlich gegeben hat.
Du hast es nicht begriffen. Es ging nie um die Opfer. Der Holo und der Schuldkult ist Staatsräson. An ihm hängt das gesamte politische System der BRD, Europas und des nahen Ostens. ;-)
Wuerden Opfer interessieren, dann wären zuerst die dran, die aus dem Holo seit Jahrzehnten politisches, wirtschaftliches und finanzielles Kapital schlagen und damit den wahren Opfern nachträglich ins Gesicht spucken. :schock:
Walter Hofer
04.01.10, 22:16
Der Holo und der Schuldkult ist Staatsräson. An ihm hängt das gesamte politische System der BRD, Europas und des nahen Ostens.
du hast Russland, China und den fernen Osten vergessen,
auch die Malediven und Patagonien
Es gibt keine Meinungsunterdrückung in Deutschland. Man kann jede, aber auch jede Meinung äußern. Auch Blödsinn. Allerdings muss dafür auch gerade stehen.
Das war zu allen Zeiten so, Berty. Auch im Mittelalter durfte man alles sagen. Z.B. zugeben, einen Pakt mit dem Teufel geschlossen zu haben. Man mußte nur dafür gerade stehen.
Was bedeutet eigentlich wer die Taten von dingsbums relativiert?
Wenn eine Wahrheit aus der Vergangenheit positiv ist,fällt das auch unter strafwürdiges relativieren?
Du hast es nicht begriffen. Es ging nie um die Opfer. Der Holo und der Schuldkult ist Staatsräson. An ihm hängt das gesamte politische System der BRD, Europas und des nahen Ostens. ;-)
Wuerden Opfer interessieren, dann wären zuerst die dran, die aus dem Holo seit Jahrzehnten politisches, wirtschaftliches und finanzielles Kapital schlagen und damit den wahren Opfern nachträglich ins Gesicht spucken. :schock:
Sehr wahr. Und einige der wirklichen Opfer interessiert das auch. Sonst hätte Finkelstein als Nachkomme von KZ-Insassen sein Buch nicht geschrieben.
Walter Hofer
04.01.10, 22:42
Wenn eine Wahrheit aus der Vergangenheit positiv ist,fällt das auch unter strafwürdiges relativieren?
nein,
die Aussage von Willi Zwo:
"Deutschlands Zukunft liegt auf dem Meer!"
(Horn von Afrika) fällt nicht darunter!
du hast Russland, China und den fernen Osten vergessen,
auch die Malediven und Patagonien
Nee, habe ich nicht. Ein schlaues Kerlchen wie du kann aber sicher selbst die Überlegungen anstellen, was wäre wenn...und wer profitiert? :verwirrt:
Du hast es nicht begriffen.
Rambos Ausführungen sind korrekt. Gegenteilig hast DU denn Sinn des §130 StGB nicht begriffen. Der entsprechende Paragraph stammt im Übrigen aus der Weimarer Republik und wurde 1960 im Zuge dutzender antisemitisch motivierter Anschläge erneut eingeführt. Bedank Dich also nicht bei irgendwelchen ''Demokraten'', sondern bei Deinen damaligen Gesinnungsgenossen!
Soweit mir bekannt
:haha:
NukNuk
Ace of Spades
05.01.10, 13:49
Zwar bin ich für die Abschaffung des § 130,
aber den vielen braunen Hardcore-Flachpfeifen, Heulsusen und weinerlichen Muttisöhnchen gönne ich diesen Paragraphen jeden Tag aufs Neue! :)
Dieser § wurde geschaffen für Guties, die nicht alle Tassen im Schrank haben.
So wird die Demokratie die eh kaum vorhanden ist, gänzlich abgeschaft.
Dieser § beruhigt ausserdem die Leute mit Schuldkomplexen.
Rambos Ausführungen sind korrekt. Gegenteilig hast DU denn Sinn des §130 StGB nicht begriffen. Der entsprechende Paragraph stammt im Übrigen aus der Weimarer Republik und wurde 1960 im Zuge dutzender antisemitisch motivierter Anschläge erneut eingeführt.
Jede Diktatur hat ihre Maulkorbparagraphen, bei Adolf und Erich und auch bei Helmut und Angela. Die DDR hatte noch den Mumm es staatsfeinliche Hetze zu nennen und nicht Volksverhetzung. Für wie dumm hält dieses Regime das Volk, daß es nicht selbst mündig entscheiden kann, was richtig oder falsch ist.
Jede Diktatur hat ihre Maulkorbparagraphen
Die Weimarer Republik war also eine Diktatur?
:augenrollen:
daß es nicht selbst mündig entscheiden kann, was richtig oder falsch ist.
Ganz ehrlich?
Allein ob Deiner Beiträge traue ich DIR die richtige Entscheidung nicht zu.
NukNuk
Die Weimarer Republik war also eine Diktatur?
:augenrollen:
Konnte jemand in der Weimarer Republik wegen bestreitens einer staatlich vorgegebenen Doktrin hinter Gitter wandern? Wenn es damals einen §130 gab, dann aus berechtigtem Grund, z.B. wenn jemand offen zu Mord und Totschlag aufrief, du verstehst? Heute dient der §130 nur der Bestrafung regimegefährdender Meinungen und dem Niederhalten von völkischem Unmut.
Ganz ehrlich?
Allein ob Deiner Beiträge traue ich DIR die richtige Entscheidung nicht zu
Das beruht auf Gegenseitigkeit. Wer keinen Begriff von Volk und Vaterland hat, bei dem kann man auch sonst nichts erwarten.
Konnte jemand in der Weimarer Republik wegen bestreitens einer staatlich vorgegebenen Meinung hinter Gitter wandern?
Das mit dem Opferschutz hast Du anscheinend noch immer nicht kapiert.
Wenn es damals einen §130 gab, dann aus berechtigtem Grund, z.B. wenn jemand offen zu Mord und Totschlag aufrief, du verstehst?
Deine Ausführung? Nein.
Das mag aber wohl daran liegen, dass ich im Gegensatz zu Dir sowohl den Originaltext des §130 RStGB als auch dessen Kontext kenne.
:-)
NukNuk
Ace of Spades
05.01.10, 15:45
Das mag aber wohl daran liegen, dass ich im Gegensatz zu Dir sowohl den Originaltext des §130 RStGB als auch dessen Kontext kenne.
Es wäre ein Wunder wenn du als Opfer eigener Gnaden es anders sehen würdest. Jeder nach seinem eigenen Gusto, gelle.
So noch mal:
Sie würden dazu angehalten, für die "Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" und "ähnlich verbrecherisches Zeug" einzutreten.
http://www.stern.de/politik/deutschland/jugendorganisation-schaeuble-verbietet-rechtsextreme-hdj-659594.html
Gegen Minderheiten hetzen,wo fängt eigentlich das Hetzen an,und ist auch die Wahrheit sagen, in der Hetze mit einbezogen?
So noch mal
http://www.politikarena.net/showpost.php?p=79995&postcount=277
:-)
NukNuk
So noch mal:
Sie würden dazu angehalten, für die "Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" und "ähnlich verbrecherisches Zeug" einzutreten.
http://www.stern.de/politik/deutschland/jugendorganisation-schaeuble-verbietet-rechtsextreme-hdj-659594.html
Das ist ja wirklich interessant,"Für das Fortbestehen des deutschen Volkes ist verbrecherisch",da sage ich nur noch so so.Dieser Rollstuhlfahrer hat wohl schon das Gefühl verloren wer ihm gewählt hat,und das es das deutsche Volk ist das ihn und seines gleichen Bezahlt.Deutlicher kann man es ja nicht ausdrücken das man von einer fremden Macht eingesetzt wurde.
Ace of Spades
05.01.10, 16:39
Gegen Minderheiten hetzen,wo fängt eigentlich das Hetzen an,und ist auch die Wahrheit sagen, in der Hetze mit einbezogen?
Wahrheiten werden eh nicht mehr akzeptiert. Was meinst du für Minderheiten? Doch nicht etwa Islamisten?
Das ist ja wirklich interessant,"Für das Fortbestehen des deutschen Volkes ist verbrecherisch",da sage ich nur noch so so.Dieser Rollstuhlfahrer hat wohl schon das Gefühl verloren wer ihm gewählt hat,und das es das deutsche Volk ist das ihn und seines gleichen Bezahlt.Deutlicher kann man es ja nicht ausdrücken das man von einer fremden Macht eingesetzt wurde.
Na ja, mit welchen Worten das Verbot des HdJ kolportiert wurde, ist ja nicht so entscheidend. Entscheidend ist doch, dass dieser Verein die Kinder und Jugendlichen nicht mehr verderben kann und eventuell gar wieder lernen, ihre politischen Gegner nicht mehr mit Machete und Klappspaten zu bekämpfen.
>>Auch der Umgang mit dem politischen Gegner wurde klar und kurz vermittelt. Für ein nachgestelltes Hinrichtungsszenario wurde dazu anschaulich der Kopf eines fingierten Opfers mit Hilfe einer Astgabel fixiert. Mitglieder der von Christian Fischer geleiteten »Arbeitsgemeinschaft« trainierten daraufhin Enthauptungsszenarien mit Hilfe einer mitgeführten Machete und eines Klappspatens.<<
http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=105&Itemid=98
Na ja, mit welchen Worten das Verbot des HdJ kolportiert wurde, ist ja nicht so entscheidend.
Dass der Fortbestand des deutschen Volkes ein Verbrechen sei, hat Schäuble auch nie behauptet. Im obigen Link ist die Originalpressemitteilung des Innenministeriums verlinkt. Das wird zwar Blue Max und Herberger nicht davon abhalten, diese Lüge weiter zu verbreiten, aber zumindest intelligente Menschen können daran erkennen, wieviel Wert man auf das Wort dieser beiden legen darf.
:-)
NukNuk
Dass der Fortbestand des deutschen Volkes ein Verbrechen sei, hat Schäuble auch nie behauptet. Im obigen Link ist die Originalpressemitteilung des Innenministeriums verlinkt. Das wird zwar Blue Max und Herberger nicht davon abhalten, diese Lüge weiter zu verbreiten, aber zumindest intelligente Menschen können daran erkennen, wieviel Wert man auf das Wort dieser beiden legen darf.
:-)
NukNuk
Ich weiß. Aber mit den Quellen und den ordentlich wieder gegebenen Zitaten haben es gewisse Herrschaften halt nicht so. Ihre Fälschungen mögen in Foren einiges Aufsehen erregen. Aber zum Glück zeigen sich die Wähler davon ja seit Jahrzehnten unbeeindruckt. Darüberhinaus diskreditieren sie sich als Diskutanten. Wie kann man mit jemand Meinungen austauschen, der oder die Fehler nicht eingestehen. Lächerlich das Ganze.
Schuld tötet die Seele. Das wissen wir seit den bahnbrechenden Entdeckungen Sigmund Freud's. Paragraph 130 Abs. 3 StGB ist nicht nur ein Maulkorb. Er ist die Ermöglichung des Seelenmordes am Deutschen Volk – ein gegenwärtiger, (völker)rechtswidriger Angriff auf unser Leben als Volk. Dagegen sind wir zur Notwehr gerufen - nicht nur um unseretwillen. Der Deutsche Geist ist das Licht der Völker. Wir stehen in der göttlichen Pflicht, dieses Licht zu erhalten und strahlen zu lassen.
Deutsche begreift endlich, daß die Lobby unsere Gegenwehr nach ihren Gesetzen mit lebenslänglichem Freiheitsentzug verfolgt! Denn der Deutsche von gediegenem Charakter, der die Notwendigkeit der Gegenwehr gegen den von der Lobby inszeniertem Völkermord am Deutschen Volk erkennt, kann nicht aufhören, die Lüge beim Namen zu nennen und dagegen die Wahrheit auszusprechen. Wenn er sich aber nicht der Lobby unterwirft, wird er fortgesetzt wegen "Holocaustleugnung" vor Gericht gestellt und mit Freiheitsentzug zugedeckt, der schließlich die gesamte Lebenszeit aufzehrt.
Ich habe mich entschlossen, diese Perfidie dadurch aufzudecken, daß ich - nun schon seit Jahren - immer und immer wieder die Lüge auch öffentlich eine Lüge nenne und die Wahrheit dagegen stelle.
Ich habe es meinem Volke geschworen, in diesem Kampf gegen die Holocaustreligion nicht aufzugeben.
Quelle:http://www.webnews.de/kommentare/345421/0/Paragraph-130-Abs-3-StGB-ist-nicht-nur-ein-Maulkorb.html
Dem ist nichts beizufügen.
Quelle:http://www.webnews.de/kommentare/345421/0/Paragraph-130-Abs-3-StGB-ist-nicht-nur-ein-Maulkorb.html
Dem ist nichts beizufügen.
Doch, den passenden Maulkorb für Mahler. Eine Auswahl:
http://www.zooplus.de/shop/hunde/hundeleine_hundehalsband/maulkorb?gclid=CPaEx8fljZ8CFcqHzAodYxlIMA
......Man kann dem Paragraph 130 übrigens ansehen, daß der Strafgesetzgeber durchaus ein, sagen wir mal, schlechtes Gewissen hatte, dieses alles ins Strafgesetzbuch hineinzustellen.“
Der Paragraph 130 hat – so Hassemer – etwas mit der deutschen Vergangenheit zu tun:
„Mir wäre ein Gesetzbuch lieber – vielleicht drücke ich mich mal so vorsichtig aus –, das auf eine solche Vorschrift verzichten könnte und die Aufarbeitung des Nationalsozialismus gewissermaßen nicht in den Straffällen zu machen hätte.“
Der Richter stört sich vor allem an dem „unbestimmten Begriff der Störung des öffentlichen Friedens“, wie er in dem Paragraphen vorkommt.
Deutsche Strafrechtler würden schon lange über diesen Begriff diskutieren:
„Die allermeisten sind der Meinung, daß das dem Bestimmtheitsgebot der Verfassung nicht entspricht.“
Im Interview wird sehr deutlich, daß es dem deutschen Richter klar ist, daß er sich auf vermintem Gebiet bewegt.
So wird er mit der Frage konfrontiert: „Sind Sie dafür, daß demonstriert werden darf mit der Botschaft, der Nationalsozialismus war ein positives System?“
Hassemers zögerliche Antwort: „ Sagen wir, ich wiederhole mich. Ich würde sagen, ein solches Gesetzbuch, das sich so etwas erlauben kann, würde uns schmücken.“
Es würde darauf setzen, daß Gesellschaft, Politik und der bürgerliche Diskurs das verhindern würden und man dazu das Strafrecht nicht braucht.
„Sie fordern Freiheit für die Gegner der Freiheit?“ – wirft der interviewende Journalist das Standard-Argument der Freiheitsfeinde ein.
Hassemer antwortet: „Die Gegner der Freiheit, solange sie nur ihren Mund aufmachen, meine ich, müßten durch einen Diskurs der Gesellschaft bedient werden, wenn es irgendwie ginge, und eben nicht durch das Strafrecht.“
Eine Notwendigkeit des Paragraphen 130, um rechtsextreme Aufmärschen abzuwenden, sieht der Richter nicht: „Man braucht keine strafrechtlichen Verbote der Meinungsäußerung, wenn man solche Versammlungen verhindern will.“
Der Richter stellt fest, daß das Versammlungsrecht ein anderes Rechtsgut ist als das Recht auf die eigene Meinung – „weil die Meinungsäußerung im Grunde nur die stört, die sie hören wollen, oder die das lesen, oder was immer.“
Dagegen würden Versammlungen möglicherweise den Verkehr oder sonst etwas stören.
Beim Maulkorb-Paragraphen 130 gehe es auch nicht um das Problem der Gewaltverherrlichung. Diese werde im deutschen Strafgesetzbuch an anderer Stelle mit Strafe bedroht:
„Nein, nein, es geht um gewissermaßen einen bestimmten historischen Zugang zur Gewalt, und das ist das Problem des Paragraphen 130.“
Quelle:http://www.kreuz.net/article.10236.html
Quelle:http://www.kreuz.net/article.10236.html
Hier das Original Interview. Damit man auch weiß, wo die Zensur zugeschlagen hat.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1071864/
Hier das Original Interview. Damit man auch weiß, wo die Zensur zugeschlagen hat.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1071864/
Original Stand dabei Herzi.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der §130 bereits 1871 in Deutschland eingeführt wurde - also rund 70 Jahre VOR Beginn der Shoa.
Eure Argumentationsversuche, der §130 sei nur vorhanden, um irgendwelche ''Holocaustschuldkulte'' aufrecht zu erhalten, ziehen also nicht!
NukNuk
Original Stand dabei Herzi.
Das ändert nichts daran, dass es nicht das Original war, sondern eine bearbeitete Version, Mausi.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der §130 bereits 1871 in Deutschland eingeführt wurde - also rund 70 Jahre VOR Beginn der Shoa.
Eure Argumentationsversuche, der §130 sei nur vorhanden, um irgendwelche ''Holocaustschuldkulte'' aufrecht zu erhalten, ziehen also nicht!
NukNuk
Dann scheint er wohl etwas umfunktioniert geworden zu sein. Man kann 1871 schlecht mit der heutigen Zeit vergleichen.
Bier gabs 1871 auch schon, und halt dich fest das wirst du mir nicht glauben, "Es hat anders geschmeckt als heutiges"
Dann scheint er wohl etwas umfunktioniert geworden zu sein.
So, in welcher Weise denn?
Bier gabs 1871 auch schon, und halt dich fest das wirst du mir nicht glauben, "Es hat anders geschmeckt als heutiges"
Nein, hat es nicht.
Erklärt sich aus dem deutschen Reinheitsgebot.
NukNuk
Zitat NukNuk: Nein, hat es nicht.
Erklärt sich aus dem deutschen Reinheitsgebot. Muss man Euch Rechtsextremisten denn alles Wissen nachtragen?
Aja und weils nach dem Reinheitsgebot gebraut wurde schmeckte es genauso? Das ihr immer so gutgläubig seid.
Aja schlauer NukNuk und weils nach dem Reinheitsgebot gebraut wurde schmeckte es genauso?
Das nennt man Ursache-Wirkung-Verhältnis.
Aber Du darfst uns gern mal erklären, wie Bier um 1871 denn schmeckte.
NukNuk
Das nennt man Ursache-Wirkung-Verhältnis.
Aber Du darfst uns gern mal erklären, wie Bier um 1871 denn schmeckte.
NukNuk
Würd ich gerne aber auf der Flasche hier steht kein Verfallsdatum, und ich bin mir nicht ganz Sicher ob das überhaupt noch nach was schmeckt:)
Fakt ist das du den Nutzen vom §130 nicht mit dem von einem ähnlichen von 1871 vergleichen kannst.
Noch einmal:
Da Du ja behauptetest, Bier hätte 1871 anders geschmeckt als heute, die Frage an Dich - wie schmeckte denn Bier 1871?
NukNuk
Igni et ferro
05.01.10, 19:53
Fakt ist das du den Nutzen vom §130 nicht mit dem von einem ähnlichen von 1871 vergleichen kannst.
Aber man kann doch die Menschen von 1933, also die Regierung, mit den heute in Deutschland lebenden Menschen vergleichen, und das macht man doch sehr erfolgreich...
Warum also sollte man nicht auch irgendwelche Gesetze aus einem x-beliebigen Jahrhundert mit denen von heute vergleichen?
Noch einmal:
Da Du ja behauptetest, Bier hätte 1871 anders geschmeckt als heute, die Frage an Dich - wie schmeckte denn Bier 1871?
NukNuk
Du kannst Fragen stellen soviel du willst. Den Vergleich habe ich bereits erklärt.
Also den 130§ gibt es schon länger als die BRD,das würde ich ja gerne sehen wollen, inclusive der Interpretation dieses Gesetzes,denn es reicht ja nicht wenn 130 drauf steht aber nicht BRD 130§ drinne ist.
Zitat Igni et ferro: Aber man kann doch die Menschen von 1933, also die Regierung, mit den heute in Deutschland lebenden Menschen vergleichen
Kann man ja, da es aber eine andere Zeit war mit anderen Umständen wäre das Sinnlos, und ziemlich bescheuert.
Zitat Igni et ferro: Warum also sollte man nicht auch irgendwelche Gesetze aus einem x-beliebigen Jahrhundert mit denen von heute vergleichen?
Vergleichen kann man soviel man will, nur kann man nicht den Maulkorb §130 mit einem Gesetz von 1871 gleichstellen.
Igni et ferro
05.01.10, 20:02
Kann man ja, da es aber eine andere Zeit war mit anderen Umständen wäre das Sinnlos, und ziemlich bescheuert.
gut erkannt, doch im Lande der Bescheuerten ist dies gang und gäbe, noch nicht mitbekommen?
Oder um es anders auszudrücken: Ist es anmaßend, nicht nur in der Schweiz, bei einer muslimischen Kellnerin züricher Geschnetzeltes zu bestellen?
Den Vergleich habe ich bereits erklärt.
Gar nichts hast Du.
Lediglich in eine Behauptung verstiegen hast Du Dich.
:-)
Also den 130§ gibt es schon länger als die BRD,das würde ich ja gerne sehen wollen
Hatte ich bereits geschrieben: Er nannte sich damals §130 RStGB.
:augenrollen:
NukNuk
nur kann man nicht den Maulkorb §130 mit einem Gesetz von 1871 gleichstellen.
Es handelt sich hierbei um das gleiche Gesetz. Natürlich darf man da gleichsetzen. Informier Dich besser erst einmal ausführlich über die Geschichte des 130, bevor Du hier Unfug daher redest!
NukNuk
[Mod: Das geht auch alles in freundlich!]
Ace of Spades
05.01.10, 20:57
Oder um es anders auszudrücken: Ist es anmaßend, nicht nur in der Schweiz, bei einer muslimischen Kellnerin züricher Geschnetzeltes zu bestellen?
Das ist nicht tragisch, besteht doch aus Kalbfleisch. Da muss Schweinefleisch bestellt werden mit der Massgabe, dass die Kellnerin vorkostet.
Mal wieder Nuckel-Nikis interpretation, es sind 2 verschiedene Paragraphen.
RSGB Paragraph 130.
Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren
tuerkisches Kolonialgebiet SGB
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a)
verbreitet,
b)
öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c)
einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d)
herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2.
eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend bestraft.
Man muß allerdings Deutsch koennen um den Begriff Klassen und Volkstum auseinander halten zu koennen.
Rucksackdeutschen gelingt so etwas selten. :banana:
Mal wieder Nuckel-Nikis interpretation, es sind 2 verschiedene Paragraphen.
--->
Für die einen Symbol der wehrhaften Demokratie, für die anderen ein Maulkorb. Der Volksverhetzung-Paragraph 130 StGB bleibt auch nach 140 Jahren umstritten.
Quelle (http://deutsche-geschichte.suite101.de/article.cfm/im-dienst-des-oeffentlichen-friedens-130-stgb-volksverhetzung)
Schon blöd, wenn man wie Du von nichts Ahnung hat, Regi.
:-)
NukNuk
--->
Quelle (http://deutsche-geschichte.suite101.de/article.cfm/im-dienst-des-oeffentlichen-friedens-130-stgb-volksverhetzung)
Schon blöd, wenn man wie Du von nichts Ahnung hat, Regi.
:-)
NukNuk
Nah, Nucke, das war jetzt aber mal nichts...
Die wissentlich falsche Formulierung einer, sagen wir fragwürdigen Seite, ist weder Beweis noch Anhaltspunkt für die Vermutung der Maulkorb- und Totschalgparagraph wäre ein althergebrachtes Gesetz.
Nah, Nucke, das war jetzt aber mal nichts... Die wissentlich falsche Formulierung einer, sagen wir fragwürdigen Seite, ist weder Beweis noch Anhaltspunkt für die Vermutung der Maulkorb- und Totschalgparagraph wäre ein althergebrachtes Gesetz.
Der Rucksackdeutsche kann nicht anders als wissentlich falsche Formulierungen hervorbringen.
Komisch ist jedenfalls, daß es in den USA keine Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt. Ein "Volksverhetzungsparagraph" wie der unselige 130er wäre dort undenkbar.
Und trotzdem funktioniert die Demokratie in den USA.
Was wohl unsere linksliberalen Antifas hier im Forum dazu sagen? :banana:
Verbietet nur, verbietet ruhig weiter,
wo immer sich ein Hauch von Freiheit regt!
Ist Eure Willkür doch die Stufenleiter,
auf der wir aufwärts steigen unentwegt.
Sind doch Verbote nur ein Schwächezeichen
der Tyrannei, die Widerstand erzeugt.
Wir Jungen werden der Gewalt nicht weichen.
Wir bleiben glaubensstark und ungebeugt!
Verbietet nur, verbietet Recht und Ehre,
verbietet Freiheit, Volk und Vaterland!
Wir lachen über eure Geistesleere
und weinen über euren Unverstand.
Was leben will, das läßt sich nicht verbieten
mit Paragraphen, Tinte und Papier.
Ihr könnt euch Sklaven halten, Söldner mieten —
doch Deutschlands Leben, merkt euch, das sind wir!
Dr. Fritz Stüber
(1903 – 1978)
Die wissentlich falsche Formulierung einer, sagen wir fragwürdigen Seite, ist weder Beweis noch Anhaltspunkt für die Vermutung der Maulkorb- und Totschalgparagraph wäre ein althergebrachtes Gesetz.
Was genau ist an dieser Aussage wissentlich falsch?
Du solltest sie schon widerlegen und nicht nur leere Behauptungen in den Raum stellen.
;-)
NukNuk
Was genau ist an dieser Aussage wissentlich falsch?
Du solltest sie schon widerlegen und nicht nur leere Behauptungen in den Raum stellen.
;-)
NukNuk
Weil die Bismarcksche Reichsverfassung ja wohl etwas grundlegend anderes ist als das GG ?
Weil die Bismarcksche Reichsverfassung ja wohl etwas grundlegend anderes ist als das GG ?
Was haben die beiden Verfassungen mit dem §130 zu tun?
:verwirrt:
NukNuk
Was haben die beiden Verfassungen mit dem §130 zu tun?
:verwirrt:
NukNuk
Weil er ja angeblich in ersterem seit über 140 Jahren drin stehen soll ?
Weil er ja angeblich in ersterem seit über 140 Jahren drin stehen soll ?
Muss ich Dir jetzt ernsthaft den Unterschied zwischen Verfassung und Strafgesetzbuch erläutern? Belies Dich bitte selbst, damit wir nicht auf Reginalds Niveau diskutieren müssen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bismarcksche_Reichsverfassung
http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsstrafgesetzbuch
:augenrollen:
NukNuk
Muss ich Dir jetzt ernsthaft den Unterschied zwischen Verfassung und Strafgesetzbuch erläutern? Belies Dich bitte selbst, damit wir nicht auf Reginalds Niveau diskutieren müssen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bismarcksche_Reichsverfassung
http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsstrafgesetzbuch
:augenrollen:
NukNuk
Und muss ich mir jetzt von dir den Unterschied zwischen einer Verfassung und dem GG erklären lassen ? :kurt:
Und muss ich mir jetzt von dir den Unterschied zwischen einer Verfassung und dem GG erklären lassen ?
Revidier erstmal Deine Behauptung, ich hätte gemeint, der §130 stünde in irgendeiner Verfassung. Danach schauen wir, ob Du frech werden darfst.
:-)
NukNuk
Und muss ich mir jetzt von dir den Unterschied zwischen einer Verfassung und dem GG erklären lassen ? :kurt:
Nee musst Du nicht, denn Du würdest eh nicht kapieren das es völlig belanglos ist ob das Ding nun Verfassung oder Grundgesetz oder Leitlinie oder sonstwie heisst.
Mit der diskussion Vefassung oder GG werdet ihr Nazideppen eh nur von euren Führern heissgemacht damit ihr bei der Stange bleibt und nicht über wichtige Dinge nachdenkt.
Wobei denken, vor allem selbst denken, bekanntlich nicht zu euren Stärken gehört.
Gruss Rabodo
Wie kam es dazu, daß bei den Deutschen die "Schere im Kopf" entstand? Wie kam es zur "wehrhaften Demokratie"?
Gemeint ist v.a. der §130er ("Volksverhetzung"), aber auch andere Paragraphen.
Immerhin werden inder BRD jedes Jahr 10.000 Dissidenten wegen Meinungsäußerungen verfolgt, weil sie eine andere Meinung zum Holocaust und zur Ausländerpolitik haben als das BRD-System. Das sind mehr, als in China, der DDR und der UDSSR zusammengenommen wegen "falscher" Meinungen verfolgt wurden. Ein trauriger Weltrekord.
Ebenso befinden sich 60.000 Buchtitel auf dem Index, und jedes Jahr werden über 1000 neue Bücher in ihren Gesamtauflagen eingezogen und verbrannt. Auch hier wieder Weltrekord.
Es gibt dazu einen schönen Artikel in den VffG. Den kann ich hier nicht bringen, weil er Revisionismus beinhaltet (wobei wir gleich beim Thema wären :)).
Ich kann ihn jedoch mit eigenen Worten wiedergeben bzw. habe ich noch einen anderen Artikel gefunden.
Wer nun sind die ideologischen Urheber des Maulkorbparagraphen, den sie "Volksverhetzung" nennen?
Der Hebel zur intellektuellen Unterdrückung, Manipulation und Kontrolle fremder Völker heißt "militant democracy", ein Ausdruck, der erstmals durch den Juden Karl Loewenstein, einem früheren Politikwissenschaftler am Amherst College (U.S.A.), eingeführt wurde und dessen inhaltliches Konzept später von dem Juden David Riesman übernommen und variiert wurde.
Die "deutschen" Vollstrecker dieser Hinterlist, deren heutige Erben sich in kaum zu überbietender Chuzpe mit dem Attribut "anständig" schmücken, gaben Loewensteins Produkt den Schwindelbegriff "wehrhafte Demokratie", ein Konzept, das nach Loewenstein insbesondere dazu führen sollte, die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Parteigründungsfreiheit für bestimmte Aussagen und Ziele auszuschalten, bestimmte politische Symbole zu verbieten, das aktive und passive Wahlrecht für bestimmte Bevölkerungsteile einzuschränken und Berufsverbote zu verhängen.
Die BRD sollte aus der Weimarer Republik ihre Lehren ziehen, damit keine Machtübernahme von demokratiefeindlichen Elemten stattfinden kann.
Wie sieht nun die Realität aus?
Der "Volksverhetzungsparagraph" gilt nur, wenn angebilch gegen Minderheiten "gehetzt" wird, also gegen Ausländer, Migranten allgemein, Juden, Zigeuner, u.s.w. Außerdem ist es verboten, den Holocaust frei zu erforschen oder "Positives" über das Dritte Reich festzustellen.
Einmal wurde ein Deutscher verurteilt, weil er an die Süddeutsche Zeitung einen Leserbrief schickte, in dem er meinte, es sei normal, daß sich ein Volk gegen den Zuzug von kriminellen Unterschichten volksfremder Völker wehre.
Sarrazin wäre auch verurteilt worden, wenn er nicht den Bonus der Prominenz gehabt hätte. So kam er mit Berufsverbot davon.
Allerdings gilt beim §130 der Grundsatz: "Quod licet Jovi, non licet bovi."
Deutsche dürfen und sollen sogar verhetzt werden. Ein Beispiel: "Hitlers willige Vollstrecker" von dem Juden Daniel Goldhagen, in welchem das deutsche volk pauschal verunglimpft wird.
Auch Aussagen von Türken, wie z.B., man müsse alle Deutschen vergasen, sind von der "freien" Meinungsäußerung gedeckt. Denn die Türken sind nur ein "Teil" der Bevölkerung, die Deutschen aber nicht. Mal sehen, wie es 2050 aussieht, wenn die Deutschen in ihrem eigenen Land zur Minderheit geworden sind. Ob sie dann auch unter dem Schutz des §130 stehen?
Wohl kaum. Der antideutschen Camarilla um Schäuble oder Merkel ist das egal.
Schäuble verstieg sich sogar mal zu der Aussage, als er den Verein "Heimattreue deutsche Jugend" verbot, sie trete für den Fortbestand des deutschen Volkes und andere verbrecherische Dinge ein.
"Bomber Harris, do it again", ist auch ein beliebter Schlachtruf der "Anständigen"/"Demokraten".
Die Liste ließe sich noch endlos weiterführen.
Paragraphen gegen "rechtsextremistische" Bestrebungen, sind:
- § 86 Abs. 1 Ziff. 4 StGB (Verbreitung von Propagandamitteln zur Fortführung verbotener NS-Organisationen). Hierzu gehören Parolen wie “Man nennt uns Neo-Nazis Na und?!”, für die der bekennende Neonazist Kühnen vom Landgericht Frankfurt verurteilt wurde.
- § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Zu nennen sind u.a. das Verbot des Hakenkreuzes oder das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes.
- § 130 StGB (Volksverhetzung) Hier nennt Jaschke ein Zitat aus dem NPD-Monatsblatt “Deutsche Stimme”, das den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllte, indem unter einem Bild mit Asylbewerbern geschrieben wurde: “ Sie fallen in unser Land ein. Sie rauben und vergewaltigen. Sie zerstören unsere Jugend mit Rauschgift. Aber sie nennen sich Asylanten - und werden von den Opfern bezahlt. Solch einen Wahnsinn gibt es nur bei uns. Merke: Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode” (1991, S. 154).
- § 131 StGB (Aufstachelung zum Rassenhaß) Hierunter fallen Parolen wie “Deutschland den Deutschen - Ausländer raus” oder “Husch, husch, Neger in den Busch”, die trotz ihrer häufigen Verwendung in rechtsextremen Kreisen, aber auch z.B. Fußballstadien, verboten sind.
http://home.foni.net/~kahlund/04.htm
Kurz zur Vita der beiden Juden:
Karl Loewenstein studierte nach dem Abitur 1910 am Wilhelmsgymnasium München Jura in Paris, Heidelberg, Berlin und München, wo er 1918 auch promovierte. Er war bis 1919 für das Kriegswucheramt in Bayern tätig. Nach dem ersten Weltkrieg arbeitete er als Anwalt und ab 1931 als Privatdozent an der Münchner Fakultät.
Durch das nationalsozialistische Regime wurde Karl Loewenstein wegen seiner jüdischen Wurzeln aus Deutschland vertrieben und flüchtete in die USA.
Von 1934 bis 1936 arbeitete er an der Yale University in New Haven (Connecticut) und ging anschließend zum Amherst College nach Massachusetts. Zwischen 1942 und 1944 war er als Berater für den amerikanischen Generalstaatsanwalt tätig. In dieser Funktion war er mit Fragen der Staatsschutzgesetzgebung der amerikanischen Staaten betraut.
Nach dem Zweiten Weltkrieg (1945) kehrte er kurzzeitig als juristischer Berater der amerikanischen Militärregierung nach Deutschland zurück. 1956 erhielt er als Wiedergutmachung für die Vertreibung aus Deutschland eine Professur an der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München - unter der Bedingung, dass er sich für das laufende Wintersemester beurlauben ließe und gleich anschließend seine Emeritierung einreichte. Das Wiedergutmachungsverfahren war belastet von Konflikten zwischen dem Emigranten und einigen aus der Zeit des Nationalsozialismus stark belasteten Mitgliedern des Lehrkörpers.
Nach der Emeritierung luden ihn zahlreiche Universitäten zu Gastprofessuren nach Berlin, Kyoto, Mexiko-Stadt und Basel ein.
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Loewenstein#Leben
David Riesman wird 1909 als Sohn eines Medizinprofessors geboren. Die Vorfahren beider Eltern waren jüdische Emigranten aus Deutschland, die vor Generationen in die USA ausgewandert waren. Nach Abschluss seines Studiums in Harvard 1931 mit Hauptfach Biochemie promoviert er im Fach Rechtswissenschaften 1934 an derselben Universität. Nebenbei arbeitet er als Redakteur für The Crimson und Harvard Law Review. Nach seinem Referendariat in Boston führt ihn sein Weg nach einer kurzen Tätigkeit am Obersten Gerichtshof (1935–1936) zu einem Intermezzo als Anwalt 1936–1937, worauf er 1937 bis 1941 einen Lehrauftrag an der Buffalo Law School wahrnimmt.
Als Gastdozent an der Columbia Law School (1941–1942) begegnet er einflussreichen Wissenschaftlern wie etwa der Anthropologin Margaret Mead, dem Soziologen Paul Lazarsfeld, der Philosophin Hannah Arendt und dem Psychoanalytiker Erich Fromm. 1949 wird er an die sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität von Chicago berufen, wo er zusammen mit Nathan Glazer und Reuel Denney 1950 seinen Bestseller The Lonely Crowd (dt. Die einsame Masse, 1956) verfasst und quasi über Nacht Berühmtheit erlangt. Im selben Jahr wird Riesman Mitglied des Congress for Cultural Freedom, einer anti-kommunistischen Vereinigung prominenter Intellektueller, die, wie entdeckt wurde, Gelder von der CIA erhielt. Riesman verlässt die Gruppe und beginnt seine Kritik der Strategien McCarthys. Zusammen mit Paul Lazarsfeld arbeitet er an einer Studie über die Nachwirkungen der McCarthy-Ära auf amerikanische Sozialwissenschaftler. Riesman gehört zu den Mitbegründern eines Forschungsfelds, das später unter dem Namen „qualitative Sozialforschung“ zur soziologischen Standardausbildung gehört.
1958 wird Riesman an die Harvard University berufen, wo er mehr als 20 Jahre lang unterrichtet, wobei das Seminar American Character and Social Structure Berühmtheit erlangt. In den 60er Jahren konzentriert sich sein Interesse auf die Veränderungen der akademischen Bildung in den Vereinigten Staaten.
http://de.wikipedia.org/wiki/David_Riesman#Leben
Ähnlich wie die Juden Adorno, Horkheimer und anderen Verbrechern mit der Frankfurter Schule die Begründer der 68er waren und am Niedergang des deutschen Volkes hauptverantwortlich sind, so sind die Juden Löwenstein und Riesman für die Wehrlosigkeit des deutschen Volkes an den heutigen Umständen mitverantwortlich.
Die Deutschen sind an Händen und Füßen gefesselt.
Gute Nacht Deutschland! :frown:
Nun ja, allein dieses von Lügen und Judenhass triefende Geschreibsel zeigt das der § 130 nicht streng genug gefasst ist* denn dieser § wurde geschaffen damit Hetzer und Lügner nicht die Opfer des Holocaust oder anderer Verbrechen verhöhnen dürfen.
* Will sagen wenn Nazispacken-und abschaum wie Pastör, Worch oder Voigt für ihre Hetze und Lügen nur geringe Bewährungsstrafen bekommen, sollte mal über ein verschärfung der Strafen nachgedacht werden.
Gruss Rabodo
Nee musst Du nicht, denn Du würdest eh nicht kapieren das es völlig belanglos ist ob das Ding nun Verfassung oder Grundgesetz oder Leitlinie oder sonstwie heisst.
Mit der diskussion Vefassung oder GG werdet ihr Nazideppen eh nur von euren Führern heissgemacht damit ihr bei der Stange bleibt und nicht über wichtige Dinge nachdenkt.
Wobei denken, vor allem selbst denken, bekanntlich nicht zu euren Stärken gehört.
Gruss Rabodo
Der nächste Punkt dürfte sein dass du uns erklären willst dass 2 plus 4 Abkommen und Friedensvertrag völlig das gleiche sind stimmts?
Der nächste Punkt dürfte sein dass du uns erklären willst dass 2 plus 4 Abkommen und Friedensvertrag völlig das gleiche sind stimmts?
Auch das ist ein Punkt mit dem Ihr Nazideppen von euren Führern heiss gemacht werdet.
Falls Du es noch nicht mitbekommen hast aber die Frage " Friedensvertrag " hat sich mittlerweile von selbst erledigt.
Einfach weil Deutschland mit mehreren ehemaligen Kriegsgegnern in Nato und EU verbündet ist, mit anderen z.B. der UdSSR ist kein Friedensvertrag mehr möglich weil es diesen Staat nicht mehr gibt.
Gruss Rabodo
Auch das ist ein Punkt mit dem Ihr Nazideppen von euren Führern heiss gemacht werdet.
Falls Du es noch nicht mitbekommen hast aber die Frage " Friedensvertrag " hat sich mittlerweile von selbst erledigt.
Einfach weil Deutschland mit mehreren ehemaligen Kriegsgegnern in Nato und EU verbündet ist, mit anderen z.B. der UdSSR ist kein Friedensvertrag mehr möglich weil es diesen Staat nicht mehr gibt.
Gruss Rabodo
Meine Fresse, so viel Scheisse von nur einem User in nur einem Beitrag habe ich selten gelesen.
Hast du das auswendig gelernt oder sind das Satzbausteine aus einer Antifa-Seite?
Falls du Bildungsabstinenzler es noch nicht gemerkt hast dürfen die Alliierten nach wie vor auf unser Grundgesetz Einfluss nehmen und dieses gar aushebeln.
Grundgesetz ist Grundgesetz, Verfassung ist Verfassung und Richtlinien, Empfehlungen, Durchführungsverordnungen und sonstiges haben nichts mit Grundgesetz oder Verfassung zu tun, genau so wie kuchenbacken nichts mit Arschbacken zu tun hat.
Die Bundeswehreinsätze im Natoverbund wurden nur möglich weil die ehemals Alliierten einer Grundgesetzänderung zustimmten, nur so als Beispiel!
Falls du Bildungsabstinenzler es noch nicht gemerkt hast dürfen die Alliierten nach wie vor auf unser Grundgesetz Einfluss nehmen und dieses gar aushebeln.
Wo soll das geschrieben stehen?
Die Bundeswehreinsätze im Natoverbund wurden nur möglich weil die ehemals Alliierten einer Grundgesetzänderung zustimmten, nur so als Beispiel!
Wer von den Alliierten stimmte hierzu wann genau zu?
NukNuk
@ Zeitzeuge
Falls du Bildungsabstinenzler es noch nicht gemerkt hast dürfen die Alliierten nach wie vor auf unser Grundgesetz Einfluss nehmen und dieses gar aushebeln.
Eeecht, wo steht denn das?
Grundgesetz ist Grundgesetz, Verfassung ist Verfassung und Richtlinien, Empfehlungen, Durchführungsverordnungen und sonstiges haben nichts mit Grundgesetz oder Verfassung zu tun, genau so wie kuchenbacken nichts mit Arschbacken zu tun hat.
Falsch, durch ein Grundgesetz oder eine Verfassung regeln Staaten die Rechte und Pflichten ihrer Bürger, Regierung, Justiz etc.
Wie man das Ding letztendlich nennt ist belanglos.
Die Bundeswehreinsätze im Natoverbund wurden nur möglich weil die ehemals Alliierten einer Grundgesetzänderung zustimmten, nur so als Beispiel!
Eeeecht, welcher Grundgesetzänderung denn? welcher Artikel im GG wurde denn bezüglich der BW-Einsätze geändert?
Gruss Rabodo
GG Artikel 146.
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, begrifflich genaugenommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, welches von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist per definitionem lediglich ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte. Die sogenannten "Deutschen Väter des Grundgesetzes" dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.
@ Zeitzeuge
GG Artikel 146.
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, begrifflich genaugenommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, welches von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist per definitionem lediglich ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte. Die sogenannten "Deutschen Väter des Grundgesetzes" dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.
Damit wird lediglich gesagt dass das GG nicht für alle Ewigkeit gelten muss, es wird die Möglichkeit offen gelassen es durch ein anderes GG oder Verfassung zu ersetzen.
Aber das ist keine Antwort auf meine Frage wo denn steht das die Allierten auf das GG einfluss nehmen können und welcher Art. wegen der BW-Einsätze geändert wurde.
Gruss Rabodo
Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, begrifflich genaugenommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium ...blablabla...
--->
Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten. Gegenwärtig lautet daher die Feststellung zur Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung.
Quelle (http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschlan d)
:augenrollen:
Im Übrigen möchte ich anmerken, dass Grossbritannien seit knapp 800 Jahren keine Verfassung besitzt und trotzdem eine Verfassungsmonarchie ('constitutional monarchy') ist.
NukNuk
Wo soll das geschrieben stehen?
Wer von den Alliierten stimmte hierzu wann genau zu?
NukNuk
Vermutlich ist es so das die Nazideppen das von ihren Führern eingetrichtert bekommen, dadurch das es ständig wiederholt wird haben sie es irgendwann in ihren Spatzenhirnen drin und da sie bekanntlich nicht die klügsten sind ( sondern eher das Gegenteil ) bekommen sie es nicht mehr aus ihren Spatzenhirnen heraus, sondern plappern es halt immer wieder nach.
Gruss Rabodo
@ Zeitzeuge
Damit wird lediglich gesagt dass das GG nicht für alle Ewigkeit gelten muss, es wird die Möglichkeit offen gelassen es durch ein anderes GG oder Verfassung zu ersetzen.
Aber das ist keine Antwort auf meine Frage wo denn steht das die Allierten auf das GG einfluss nehmen können und welcher Art. wegen der BW-Einsätze geändert wurde.
Gruss Rabodo
Es waren die vier Siegermächte einschließlich eines kleinen aber äußerst mächtigen und einflussreichen "Anhängsels", die als "Paten" die Gesetzesgrundlagen schufen - und bis heute gut überwachten und streng für gültig hielten, obwohl sich die Sachlage inzwischen völlig verändert hat.
So ist allein schon die Einrichtung der §§ 130ff. Strafgesetzbuch mit allen seinen Anhängen richtungsweisend für die dauerhafte Eindämmung der deutschen Handlungsfreiheit.
Für ein gewisses Vollpfostenklientel ist das natürlich schwer zu kapieren, zumindest einer hat sich durch seine Begriffsresitenz eigentlich für die Ignore-Taste qualifiziert, dem anderen ist es aufgrund seiner Erbschädigung durch das UdSSR-Zuchtrussenprogramm zu entschuldigen!
Ich frage mich ob diese Dummbeutel zuhause eine Beschreibung haben wo das WC ist, wenn das nämlich auch niergends steht werden sie wohl noch heute in die Hose scheissen!
die Einrichtung der §§ 130ff. Strafgesetzbuch
Der §130 ist Bestandteil des StGB, nicht der bundesdeutschen Verfassung. Muss ich Dir jetzt nochmal verlinken, in welchem Jahrhundert das StGB verfasst wurde?
:augenrollen:
NukNuk
Es waren die vier Siegermächte einschließlich eines kleinen aber äußerst mächtigen und einflussreichen "Anhängsels", die als "Paten" die Gesetzesgrundlagen schufen - und bis heute gut überwachten und streng für gültig hielten, obwohl sich die Sachlage inzwischen völlig verändert hat.
Das einzige was an Deiner Schreibe hier richtig ist, ist das die westlichen Allierten die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und die verabschiedung des GG möglich machten.
Beides ist bis heute ein Erfolgsmodell.
Aber wo hat sich bitte die Sachlage geändert?
Wo steht das die Allierten einfluss auf das GG nehmen dürfen?
Welcher GG-Artikel wurde wegen der BW-Einsätze geändert?
Allein das Du diese Fragen nicht beantworten kannst zeigt das Du ein typischer Nazidummschwätzer bist der nur den Unsinn nachplappert der ihm eingetrichtert wurde.
Gruss Rabodo
Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, begrifflich genaugenommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, welches von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist per definitionem lediglich ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte. Die sogenannten "Deutschen Väter des Grundgesetzes" dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.
Hast du das auswendig gelernt oder sind das Satzbausteine aus einer Antifa-Seite?
Wer im Glashaus (http://www.google.com/search?q=Danach+d%C3%BCrfte+die+Bundesrepublik+Deu tschland%2C+begrifflich+genaugenommen%2C+%C3%BCber haupt+keine+Verfassungsorgane+haben%2C+denn+unser+ Grundgesetz+ist+nach+dem+eindeutigen+Wortlaut+des+ Art.+146+keine+Verfassung%2C+sondern+nur+ein+Provi sorium%2C+welches+von+einer+vom+Volk+gemeinsam+ver abschiedeten+Verfassung+ersetzt+werden+soll.+Das+G rundgesetz+ist+per+definitionem+lediglich+ein+ordn ungsrechtliches+Instrumentarium+der+Siegerm%C3%A4c hte.+Die+sogenannten+%22Deutschen+V%C3%A4ter+des+G rundgesetzes%22+d%C3%BCrften+dabei+kaum+mehr+als+P unkt+und+Komma+gesetzt+haben.&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a)sitzt...
Auch das ist ein Punkt mit dem Ihr Nazideppen von euren Führern heiss gemacht werdet.
Falls Du es noch nicht mitbekommen hast aber die Frage " Friedensvertrag " hat sich mittlerweile von selbst erledigt.
Einfach weil Deutschland mit mehreren ehemaligen Kriegsgegnern in Nato und EU verbündet ist, mit anderen z.B. der UdSSR ist kein Friedensvertrag mehr möglich weil es diesen Staat nicht mehr gibt.
Gruss Rabodo
hat das tuerkische Kolonialgebiet Deutschland mit diesen Nationen Friedensvertraege unterzeichnet?
Supporters of the Allies
which eventuelly declared war on Germany.
Argentina
Bolivia
Chile
Colombia
Costa Rica
Cuba
Dominican Republic
Ecuador
Egypt(2)
El Salvador
Guatemala
Haiti
Honduras
Iraq
Lebanon
Liberia
Mexico
Mongolia
Nicaragua
Panama
Paraguay
Peru
Saudi Arabia
Turkey declared war on Germany 1945
Uruguay
Venezuela
http://www.world-war-2.info/countries/
Du willst also ernsthaft sagen, die Deutschen unterhalten Botschaften in "Feindstaaten"? Na, hoffentlich kommen die "Feinde" nicht darauf und holen sich die Staatsgeheimnisse.
Du willst also ernsthaft sagen, die Deutschen unterhalten Botschaften in "Feindstaaten"? Na, hoffentlich kommen die "Feinde" nicht darauf und holen sich die Staatsgeheimnisse.
Nein, die Frage ist hat D. mit diesen Nationen Friedenvertraege abgeschlossen.
Rabado, auch bekannt als Ron123 der fraenkische Dorftrottel und Schwaetzer behauptete die Sache mit den Friedenvertraegen haette sich von selbst erledigt und z.B. die USSR besteht nicht mehr also koennte man auch keinen Friedenvertrag verhandeln.
Well, die meisten der von mir aufgelisteten Nationen bestehen noch und haben dem Deutschen Reich den Krieg erklaert.
Also die Frage ist wann und wo wurden Friedensverhandlungen gefuehrt.
Sicherlich nicht bei den 4 + 2 Verhandlungen.
Da ging es nur um die Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands. Es waren keine Friedensverhandlungen. (Die meine lieben Volksgenossen kommen noch),
Keine Friedenverhandlungen (mit den gewoehnlichen Reperationen) bedeutet die BRD ist nur ein Provisorium welches immer noch von den Alliierten beherrscht wird. Das von den Alliierten genehmigte Grundgesetzt ist nur das, Grundgesetz und keine Verfassung.
Deshalb der Paragraph 146 - falls D. mal wirklich unabhaengig wird.
Deshalb sagt es auch nach der Wiedervereinigung D. wird das deutsche Volk sich eine Verfassung geben, und das von den Alliierten genehmigte GG abschuetteln.
Du willst also ernsthaft sagen, die Deutschen unterhalten Botschaften in "Feindstaaten"? Na, hoffentlich kommen die "Feinde" nicht darauf und holen sich die Staatsgeheimnisse.
Huch nicht nur das, in viele Länder ehemaliger Kriegsgegner können heute Deutsche Staatsbürger sogar Visafrei einreisen.
Aber Proll-Paule und Zeitzeuge wollen mit ihrem Geschreibsel von einem Friedensvertrag eigentlich suggerieren das sich Deutschland noch im Krieg befindet, das ist falsch, denn durch die Kapitulation hat die Wehrmacht den Krieg beendet.
Durch Bündnisse und Verträge die Deutschland mit ehemaligen Kriegsgegnern geschlossen hat (Beitritt zu Nato und EU, Wiedervereinung ), wurde ein Friedenvertrag obsolet.
Im Sommer 1990 hat die Volkskammer der DDR den Beitritt der NBL zum Geltungsbereich des GG nach (dem alten) Art. 23 beschlossen.
Dieser Art. war für die Wiedervereinigung vorgesehen.
Das manche immer wieder damit kommen das es eine Verfassung nach Art. 146 geben sollte ist im Grunde Unsinn, denn was sollte in einer solchen Verfassung viel anderes drinstehen als im GG?
Wichtige abweichnungen vom GG, z.B. streichung des Art 102, würden keine Mehrheit finden.
Gruss Rabodo
Der §130 ist Bestandteil des StGB, nicht der bundesdeutschen Verfassung. Muss ich Dir jetzt nochmal verlinken, in welchem Jahrhundert das StGB verfasst wurde?
:augenrollen:
NukNuk
Zusätzlich muss noch gesagt werden das es in vielen anderen Ländern den Straftatbestand vergleichbar dem 130 StGB gibt.
Gruss Rabodo
Zusätzlich muss noch gesagt werden das es in vielen anderen Ländern den Straftatbestand vergleichbar dem 130 StGB gibt.
Gruss Rabodo
Komischerweise sind das ausgerechnet die Länder, die Multikulti, Umvolkung und der Hochfinanz zum Opfer fallen.
Jedes Volk hat den zweiten Weltkrieg verloren, nur hat es uns am härtesten erwischt.
Außerdem hatte die Wehrmacht keinen Krieg zu beenden.
Generaloberst Jodl hat am 8. Mai, befohlen von Dönitz, die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Truppen unterschrieben.
Den deutschen Staat betrifft das überhaupt nicht.
Fakt ist, dass damit das deutsche Reich nie kapituliert hat.
Da kann niemand widersprechen, alle Propagandaplappereien der BRD sie sei Nachgänger und anderes blabla ist nicht mehr als parteiisches Rumgerede.
Da kann niemand widersprechen, alle Propagandaplappereien der BRD sie sei Nachgänger und anderes blabla ist nicht mehr als parteiisches Rumgerede.
Auch wenn ich es langsam satt habe, Euch Braunhemden das immer und immer wieder sagen zu müssen, weil Ihr es ja doch nicht kapiert: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Nachfolger des Deutschen Reichs, die Bundesrepublik Deutschland IST das Deutsche Reich.
NukNuk
@ Volksfront
Außerdem hatte die Wehrmacht keinen Krieg zu beenden.
Generaloberst Jodl hat am 8. Mai, befohlen von Dönitz, die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Truppen unterschrieben.
Somit hat die Wehrmacht auf Weisung des Staatsoberhauptes Döniz kapituliert und damit den Krieg beendet.
Den deutschen Staat betrifft das überhaupt nicht.
Doch, der Staat befand sich im Kriegszustand aber durch die Kapitulation konnte er den Krieg nicht mehr weiterführen.
Fakt ist, dass damit das deutsche Reich nie kapituliert hat.
Ein Staat kapituliert nie, das tat die Wehrmacht die im Auftrag des Staates bzw. seiner Regierung handelte.
Da kann niemand widersprechen, alle Propagandaplappereien der BRD sie sei Nachgänger und anderes blabla ist nicht mehr als parteiisches Rumgerede.
Richtig ist das die Bundesrepublik Deutschland sich zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches erklärt und Verträge und Verpflichtungen des Reiches übernommen hat.
Das ist nicht nur International anerkannt, sondern wird auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung so gesehen und mitgetragen.
Gruss Rabodo
Ein Staat kapituliert nie, das tat die Wehrmacht die im Auftrag des Staates bzw. seiner Regierung handelte.
Echt ? Selbst Frankreich nicht ? :eek:
Aber damit hätten wir's doch... "Deutschland" hat nie kapituliert. Nur die Wehrmacht.
Richtig ist das die Bundesrepublik Deutschland sich zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches erklärt und Verträge und Verpflichtungen des Reiches übernommen hat.
Das ist nicht nur International anerkannt, sondern wird auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung so gesehen und mitgetragen.
Und was war die DDR ? Zu was hat die sich erklärt, bzw als was wurde sie von der Mehrheit der Bevölkerung gesehen ?
Auch wenn ich es langsam satt habe, Euch Braunhemden das immer und immer wieder sagen zu müssen, weil Ihr es ja doch nicht kapiert: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Nachfolger des Deutschen Reichs, die Bundesrepublik Deutschland IST das Deutsche Reich.
NukNuk
"Reichsargumentation" versagt vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg
Am 7. Februar 2006 fand vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg ein Verfahren statt, für das ein auf den ersten Blick ganz alltäglicher Vorgang den Anlaß gegegen hatte: ein Bürger hatte sich geweigert, die von der Gemeinde Harsleben festgesetzte Grundsteuer zu bezahlen. Doch der Bürger ist kein "normaler" Bürger: er ist "Reichsbürger". Und so entwickelte sich die Verhandlung zu einer Lehrstunde in Sachen "Deutschlands Geschichte".
Wir schreiben den 7. Februar 2006. Es ist ein regennasser Tag in Magdeburg. Nur in Saal 3 des Verwaltungsgerichtes ist geheizt. Hier findet sie statt - die entscheidende Schlacht des Deutschen Reiches gegen die BRD.
Die Vorgeschichte dieses spektakulären Ereignisses scheint wenig bedeutsam: Ein Häuschen im Grünen ist eine feine Sache. Besonders dann, wenn es auf dem eigenen Grundstück steht. Dass man auch Grundsteuer zahlen muss, mag weniger schön sein, aber es gehört dazu. Außerdem steht es so im Gesetz. Im Gesetz? Ja, gilt das denn überhaupt noch? Mit dieser Frage sollte sich das Gericht befassen. Anlass hierzu gab der "Reichsbürger" Klaus-Dieter M. aus Harsleben, der den Grund für die Grundsteuern, nämlich das in Deutschland geltende Grundsteuergesetz, nicht wahrhaben wollte.
Und da begann nun das Spiel des "Reichsbürgers", wie der Richter weiter erklärte: Der Kläger trägt vor, daß die Gemeinde Harsleben von ihm "illegal Geld zu erschleichen versucht, ohne jede gesetzliche Grundlage". Dem Richter muß er dies natürlich erst mal im Detail und juristisch höchst exakt aufschlüsseln: "Die DDR wurde 1990 aufgelöst, Artikel 23 des Grundgesetzes fiel weg - damit erlosch auch die Gemeinde Harsleben." Und der Einigungsvertrag? Als "Vertrag zwischen zwei vermindert Geschäftsfähigen" wäre er gar nicht rechtens.
Doch woher nahm Herr M. seine Ansichten, er selbst würde im Deutschen Reich unter Herrschaft einer "Exilregierung" leben? Damals war`s, im Juli 1990, als der Zwei-plus-vier-Vertrag zwischen der BRD und der DDR geschlossen wurde. Im Einigungsvertrag wurde festgelegt, daß die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD beitreten sollte. Artikel 23 des Grundgesetzes war vor dem Beitritt in Funktion, nach dem Beitritt außer Kraft. Sollte damit das Grundgesetz aufgehoben worden sein? Das ist ist schon kompliziert... Komplizierter wird es, als der Richter das Ländereinführungsgesetz erwähnt. Mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes sollten in der DDR auch Länder gegründet werden. Der Richter erklärte kurz die tatsächlichen Zusammenhänge der Wiedervereinigung. Das war so gar nicht das, was Herr M. behauptet hatte. Das Publikum war überrascht, wo Herr M. wohl seine merkwürdigen Ideen hergenommen haben mochte...
Der Richter faßt zusammen: Da das Deutsche Reich nicht existiert und die BRD der einzige deutsche Staat ist, ist die Argumentation des Herrn M. nicht verfahrensgegenständlich.
Der Richter überlegt eine Weile und verkündet dann das Urteil: "Ich weise die Klage ab." Das war zu erwarten. Zur Begründung führt er aus, daß die Behauptung von Herrn M., daß das Grundgesetz "erloschen", das Grundsteuergesetz ungültig und die BRD nicht existent seien, unzutreffend ist. Er als Richter schließe sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes an, wobei er auf Art. 20 GG verweist.
Zum Schluß schließt er die Verhandlung. Damit ist klar: Wir leben in Deutschland, in der BRD, deren Gesetze gelten. Ein Deutsches Reich gibt es nicht, eine "Exilregierung" desselben hat keine Rechtsgrundlage und ist allenfalls eine Lachnummer.
Von Harry Hirsch
…ich fand das nicht schlecht…:-D
@ Volksfront
Somit hat die Wehrmacht auf Weisung des Staatsoberhauptes Döniz kapituliert und damit den Krieg beendet.
Du verstehst es nicht, oder ?
Die Wehrmacht hat die Kriegshandlungen beendet, als Armee, der Staat deutsches Reich war immer noch im Kriegszustand.
Doch, der Staat befand sich im Kriegszustand aber durch die Kapitulation konnte er den Krieg nicht mehr weiterführen.
Eben.
Du widersprichst dir selbst.
Das Reich hat nie aufgegeben, es hatte nur keine Armee mehr.
Ein Staat kapituliert nie, das tat die Wehrmacht die im Auftrag des Staates bzw. seiner Regierung handelte.
Blödsinn. Den ersten Weltkrieg hat die deutsche Regierung regelgerecht beendet.
Durch einen Friedensvertrag.
Nur er kann einen Krieg zwischen zwei Staaten beenden.
Das deutsche Reich besteht als Staat immer noch, wenn auch handlungsunfähig.
Richtig ist das die Bundesrepublik Deutschland sich zum Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches erklärt und Verträge und Verpflichtungen des Reiches übernommen hat.
Ja. Sich selbst. Das sagt schon alles.
Ich kann jetzt auch das Königreich Fantasia gründen und behaupten ich sei der Rechtsnachfolger des alten Roms.
Das ist nicht nur International anerkannt, sondern wird auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung so gesehen und mitgetragen.
Gruss Rabodo
Hat auch nie jemand behauptet, dass es anders wäre.
Nur haben auch früher viele Menschen geglaubt die Erde wäre eine Scheibe.
Aber Gott sei Dank bedeutet ein Majoritätsglauben noch lange keine Wahrheit :)
Auch wenn ich es langsam satt habe, Euch Braunhemden das immer und immer wieder sagen zu müssen, weil Ihr es ja doch nicht kapiert: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Nachfolger des Deutschen Reichs, die Bundesrepublik Deutschland IST das Deutsche Reich.
NukNuk
Auch wenn ich satt habe es irgendwelchen "Leuten" zu erklären:
Alles, was die BRD behauptet zu sein ist vollkommen egal.
Sie hat versucht die Nachfolge eines Staates anzutreten, bzw einer zu sein, dessen Handlungsfähigkeit 45 erloschen ist.
Wäre sie das deutsche Reich, so wäre jede einzelne Regierung und jedes Gesetz verfassungswidrig, da der letzte Führer Adolf Hitler tot ist und somit die Position des Reichskanzlers vereint mit der des Präsidenten vakant ist.
Das ist nicht der Fall, somit ist die Regierung der Bundesrepublik und alle Vorgänger nicht identisch mit dem deutschen Reich, da keine der Regierungen bis jetzt nach der Weimarer Verfassung, der letzten und einzigen des 3. Reiches gewählt wurde.
Also ist es nicht mehr als ein Legitimationsversuch, beide Staaten, BRD und Deutsches Reich zu vereinen.
Die BRD ist höchstens identisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich identisch und somit international identisch mit dem Deutschen Reich.
Aber national ist dieser Staat nicht mehr als ein undemokratisches Regime.
Rechtlicher Nachfolger kann sie deswegen schon nicht sein, da das deutsche Reich immer noch existiert.
Klar ist:
Die BRD ist die einzige Vertretung des deutschen Volkes nördlich der deutsch-österreichischen Grenze und ist der einzige Machthaber dort.
Aber sie ist nicht das deutsche Reich, da sie gegen so ziemlich jedes Gesetz der Weimarer Verfassung verstossen hat, die ja zwangsläufig gültig sein muss, da sie selbst das ganze 3. Reich durch ihre Gültigkeit behielt und somit Grundlage des 3. Reiches, indem wir uns nach deiner Aussage befinden, sein muss.
Das ist nur ein Legitimationsversuch, vielleicht sogar ein erzwungener um den Zahlungen nachkommen zu müssen und an den Schuldkult gebunden zu sein.
Aber logisch gesehen sind diese Aussagen der BRD Rechtsverdreher nicht mehr als eine Rechtfertigung.
Und selbst wenn die ganzen parteiischen Systemjuristen Recht hätten:
Im Geiste hat dieser Unrechtsstaat nichts mit unserem Kaiserreich zu tun, das dem Volk Wohlstand, Stolz und Ehre brachte, nichts zu tun mit den wahren Demokraten der Weimarer Republik, die Ideale hatten und nichts zu tun mit dem neuen Stolz der Menschen des dritten Reiches, die treu tapfer und beharrlich 6 Jahre den Feinden und der Hochfinanz standhielten.
Dieses Reich, sieht man es als ein ganzes an, seine Bürger, die noch Deutsche und Menschen waren und Ideale und Werte hatten, haben nichts mit den herz und hirnlosen Drohnen der BRD zu tun und nichts mit dem fesselnden Grundgesetz, das wider der Verfasser Willen uns eine Verfassung sein soll, obwohl es dazu nie gedacht waren und nicht mal die Väter ihrer als würdiger Grundlage Deutscher Staatlichkeit gedachten.
Schönen Abend noch Nuki, mögen deine Luftschlösser dir erhalten bleiben.
Und selbst wenn die ganzen parteiischen Systemjuristen Recht hätten
Auch wenn es Braunbacken wie Dir nicht passt: Haben sie.
Und nach Hitler folgte übrigens noch Dönitz. Und auch dieser hat immer wieder die Legitimität der Bundesrepublik betont. Sonst hätte er schliesslich auch kaum bei der Wahl zum deutshcen Bundespräsidenten 1954 partizipieren können.
Aber schwätz Dir nur weiter Dein Reich herbei, Nazi;
Blindfische wie Du wachen eh erst auf, wenn es für sie bereits zu spät ist.
:augenrollen:
NukNuk
Und nach Hitler folgte übrigens noch Dönitz ...
Der selbst schon nicht rechtmässig war :)
Ich muss erschreckt feststellen, dass du nicht viel von Verfassungen und Rechtstaatlichkeit hältst, sonst würdest du die illegitime Ernennung Dönitz kritisieren, die so garnicht der Bedacht der Gesetze entsprach, die die Nationalsozialisten pflegten.
Dönitz und all seine Handlungen sind nichtig, er war ein gesetzloser Diktator, nicht rechtmässig wie Hitler.
P.S.: Was Dönitz von der BRD hielt:
"Die wahre Volksgemeinschaft, die der Nationalsozialismus geschaffen hat, muß erhalten werden; der Wahnsinn der Parteien wie vor 1933 darf nicht wieder Platz greifen."
Dönitz und all seine Handlungen sind nichtig, er war ein gesetzloser Diktator, nicht rechtmässig wie Hitler.
Wenn dem so wäre, wäre Hitler seit spätestens 1938 nicht mehr rechtmässiger Regent des Deutschen Reichs gewesen, denn dann hätte die WV die nächste Präsidentschaftswahl vorgesehen. Deine Argumentation bewegt sich also auf tönernen Füssen. Bevor Du also weiter versuchst, Dich juristisch aufzuschwallern, schnapp Dir lieber Dein Geschichtsbuch und mach endlich Deinen Schulabschluss.
Lektüre hast Du dringend nötig.
:augenrollen:
NukNuk
Wenn dem so wäre, wäre Hitler seit spätestens 1938 nicht mehr rechtmässiger Regent des Deutschen Reichs gewesen, denn dann hätte die WV die nächste Präsidentschaftswahl vorgesehen. Deine Argumentation bewegt sich also auf tönernen Füssen. Bevor Du also weiter versuchst, Dich juristisch aufzuschwallern, schnapp Dir lieber Dein Geschichtsbuch und mach endlich Deinen Schulabschluss.
Lektüre hast Du dringend nötig.
:augenrollen:
NukNuk
Du hast Lektüre notwendig.
Das Dönitz Regierung illegitim war ist heute unumstritten, selbst und Demokraturisten Kreisen.
Nicht umsonst haben die Alliierten die Regierung Krosigk nicht anerkannt.
Zum Reichspräsidenten:
1. Wäre die Wahl 1939 gewesen, nicht 1938, zweitens wurden beide Ämter Reichskanzler und Reichspräsident 34 vereint.
2. Selbst wenn das verfassungswidrig gewesen wäre, hätte dies keinerlei Einfluß auf die Regierungsgewalt des Reiches gehabt, da die Reichsregierung durch das Ermächtigungsgesetz regieren konnte, wie es wollte ohne Zustimmung irgendeiner Institution.
Die Gesetze der Regierung waren alle legal, da das Ermächtigungsgesetz bis zur Kriegsniederlage immer verlängert wurde.
Einen Verfassungsbruch hat die NSDAP also vielleicht mit der Amtsverschmelzung begangen, aber die Gesetze sind und bleiben dadurch alle immer noch legitim, Deutschland hatte höchstens kein Staatsoberhaupt mehr oder Hitler war als Reichspräsident Verfassungsbrecher.
Du hast echt wenig Ahnung Nuk, lass es lieber bleiben.
Erst Dönitz und jetzt der Reichspräsidenten Fauxpas, zzzz :-)
Noch einmal, Volksfront, vielleicht begreifst Du es ja dann:
Das Deutsche Reich existiert weiterhin fort. Es nennt sich nun Bundesrepublik Deutschland. Darüber sind sich beinahe sämtliche Juristen der Welt einig. Was Braunbacken wie Du dazu zu sagen haben, interessiert weder in Deutschland noch andernorts jemanden. Schliesslich bist Du weder Jurist noch Historiker noch Politikwissenschaftler noch hast Du überhaupt einen Schulabschluss vorzuweisen.
Und die Regierung Dönitz war - da von der Regierung Hitler dazu ermächtigt - befähigt, politische Tagesgeschäfte bis hin zum Beschluss der bedingungslosen Kapitulation zu erledigen.
Und auch da ist schlicht egal, ob es Knirpsen wie Dir passt oder nicht.
:-)
NukNuk
Freibeuter
08.07.10, 22:26
Noch einmal, Volksfront, vielleicht begreifst Du es ja dann:
Das Deutsche Reich existiert weiterhin fort. Es nennt sich nun Bundesrepublik Deutschland. Darüber sind sich beinahe sämtliche Juristen der Welt einig. Was Braunbacken wie Du dazu zu sagen haben, interessiert weder in Deutschland noch andernorts jemanden. Schliesslich bist Du weder Jurist noch Historiker noch Politikwissenschaftler noch hast Du überhaupt einen Schulabschluss vorzuweisen.
Und die Regierung Dönitz war - da von der Regierung Hitler dazu ermächtigt - befähigt, politische Tagesgeschäfte bis hin zum Beschluss der bedingungslosen Kapitulation zu erledigen.
Und auch da ist schlicht egal, ob es Knirpsen wie Dir passt oder nicht.
:-)
NukNuk
...:banana:...ach hör doch auf ...die BRD hat doch nur einen kleinen Teil des Staatsgebietes des Deutschen Reichen ...:rollo:
...und was so Schneebacken dazu sagen , interessiert niemanden ...:brav:
die BRD hat doch nur einen kleinen Teil des Staatsgebietes des Deutschen Reichen
Wer ist denn der deutsche Reiche?
:verwirrt:
NukNuk
Das ist genauso falsch wie Volksfronts strunzdummer Kommentar.
NukNuk
Im Art 135a ist festgelegt das der Bund Verbindlichkeiten des Reiches ablehnen kann, will sagen der Bund ist Rechtsnachfolger des Reiches behält sich aber vor bestimmte Verbindlichkeiten abzulehnen.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_135a.html
Gruss Rabodo
@ Volksfront
Du verstehst es nicht, oder ?
Die Wehrmacht hat die Kriegshandlungen beendet, als Armee, der Staat deutsches Reich war immer noch im Kriegszustand.
Das ist Quatsch mit Sosse, die Regierung hat die Armee angewiesen zu Kapitulieren, mit der Kapitulation wurde der Krieg beendet sowohl für die Wehrmacht als auch für den Staat.
Du widersprichst dir selbst.
Das Reich hat nie aufgegeben, es hatte nur keine Armee mehr.
Die Regierung hat die Armee angewiesen.............( siehe oben ).
Wie soll den ein Staat dessen Armee kapituliert hat einen Krieg weiterführen?
Blödsinn. Den ersten Weltkrieg hat die deutsche Regierung regelgerecht beendet.
Durch einen Friedensvertrag.
Nur er kann einen Krieg zwischen zwei Staaten beenden.
Falsch, denn es gibt im Grunde nur zwei möglichkeiten einen Krieg zu beenden, entweder eine Seite ist besiegt und gibt auf, oder die Kriegsparteien einigen sich auf einen Waffenstillstand um den Krieg zu beenden und ihren Streit durch Verhandlungen beizulegen.
Ob die Verhandlungen in einem Friedensvertrag enden oder nicht ist dabei belanglos.
Gruss Rabodo
Nein das ist nicht belanglos, zumindest im Bezug auf unser Grundgesetz, das ja keine Verfassung ist und hier themenbezogen auf den Maulkorbparagraphen 130 StGB "Volksverhetzung", der die freie Meinungsäußerung des Bürgers einschränkt!
Im Art 135a ist festgelegt das der Bund Verbindlichkeiten des Reiches ablehnen kann, will sagen der Bund ist Rechtsnachfolger des Reiches behält sich aber vor bestimmte Verbindlichkeiten abzulehnen.
--->
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.
[…]
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“
Quelle (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html#Rn078)
:augenrollen:
NukNuk
unser Grundgesetz, das ja keine Verfassung ist
Unser Grundgesetz ist eine Verfassung. Eine ziemlich gute Verfassung sogar. Und selbst, wenn unser Grundgesetz keine Verfassung wäre: Es würde keine Rolle spielen. Denn erstens ist die grosse Mehrheit der Deutschen mit unserem Grundgesetz vollkommen zufrieden und zweitens gibt es eine ganze Reihe gut funktionierender Staaten ohne Verfassung. Grossbritannien z.B. - seit tausend Jahren!
:-)
NukNuk
Du hast Lektüre notwendig.
Das Dönitz Regierung illegitim war ist heute unumstritten, selbst und Demokraturisten Kreisen.
Nicht umsonst haben die Alliierten die Regierung Krosigk nicht anerkannt.
Zum Reichspräsidenten:
1. Wäre die Wahl 1939 gewesen, nicht 1938, zweitens wurden beide Ämter Reichskanzler und Reichspräsident 34 vereint.
2. Selbst wenn das verfassungswidrig gewesen wäre, hätte dies keinerlei Einfluß auf die Regierungsgewalt des Reiches gehabt, da die Reichsregierung durch das Ermächtigungsgesetz regieren konnte, wie es wollte ohne Zustimmung irgendeiner Institution.
Die Gesetze der Regierung waren alle legal, da das Ermächtigungsgesetz bis zur Kriegsniederlage immer verlängert wurde.
Einen Verfassungsbruch hat die NSDAP also vielleicht mit der Amtsverschmelzung begangen, aber die Gesetze sind und bleiben dadurch alle immer noch legitim, Deutschland hatte höchstens kein Staatsoberhaupt mehr oder Hitler war als Reichspräsident Verfassungsbrecher.
Du hast echt wenig Ahnung Nuk, lass es lieber bleiben.
Erst Dönitz und jetzt der Reichspräsidenten Fauxpas, zzzz :-)
Aha jetzt kommst Du der Sache schon näher, ein bisschen was haste also doch kapiert.
Bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz sassen die frei gewählten Abgeordneten der KPD schon im Gefängnis oder KZ und konnten nicht mehr dagegen stimmen, ausserdem bedrohten Hitlers Schergen die anderen Rechstagsabgeordneten so das diese um Leib und Leben fürchten mussten wenn sie nicht dafür stimmten.
Ab dem Ermächtigungsgesetz war also die Naziregierung illegitim im Amt und somit, wie Du richtig erkannt hast, dann auch die Regierung Dönitz.
Ende Mai 1945 wurde die Regierung Dönitz von den Briten verhaftet.
Das war tatsächlich Völkerrechtswidrig, weil eine Verhaftung dieser Illegitimen Regierung aufgabe der Deutschen Justiz gewesen wäre, die aber nicht handlungsfähig war.
Ab 1946 bildeten sich frei gewählte Regierungen in den westlichen Zonen, die mit Zustimmung der Mehrheit des Dt. Volkes 1949 das Grundgesetz verabschiedeten und sich zur Bundesrepublik Deutschland zusammenschlossen.
Allein der Umstand dass das GG und die BRD von der großen Mehrheit des Volkes gewollt und von ihm mitgetragen werden belegt das die Bundesrepublik ein Staat und das GG die gültige Verfassung dieses Staates ist.
Alles andere was Nazidödel und Reichsheinis dazu so von sich geben ist nichts anderes als gequirlte Kacke.
Gruss Rabodo
Aha jetzt kommst Du der Sache schon näher, ein bisschen was haste also doch kapiert.
Bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz sassen die frei gewählten Abgeordneten der KPD schon im Gefängnis oder KZ und konnten nicht mehr dagegen stimmen, ausserdem bedrohten Hitlers Schergen die anderen Rechstagsabgeordneten so das diese um Leib und Leben fürchten mussten wenn sie nicht dafür stimmten.
Ab dem Ermächtigungsgesetz war also die Naziregierung illegitim im Amt und somit, wie Du richtig erkannt hast, dann auch die Regierung Dönitz.
Ende Mai 1945 wurde die Regierung Dönitz von den Briten verhaftet.
Das war tatsächlich Völkerrechtswidrig, weil eine Verhaftung dieser Illegitimen Regierung aufgabe der Deutschen Justiz gewesen wäre, die aber nicht handlungsfähig war.
Ab 1946 bildeten sich frei gewählte Regierungen in den westlichen Zonen, die mit Zustimmung der Mehrheit des Dt. Volkes 1949 das Grundgesetz verabschiedeten und sich zur Bundesrepublik Deutschland zusammenschlossen.
Allein der Umstand dass das GG und die BRD von der großen Mehrheit des Volkes gewollt und von ihm mitgetragen werden belegt das die Bundesrepublik ein Staat und das GG die gültige Verfassung dieses Staates ist.
Alles andere was Nazidödel und Reichsheinis dazu so von sich geben ist nichts anderes als gequirlte Kacke.
Gruss Rabodo
Aha! Und warum war es ein Grundgesetz und keine Verfassung, Na?
Aha! Und warum war es ein Grundgesetz und keine Verfassung, Na?
Weil 1990 versäumt wurde das Wort Grundgesetz durchzustreichen und Verfassung drüberzuschreiben.
Es wurde versäumt weil es Katz-wie-Minz ist ob das Ding nun GG oder Verf. heisst.
Gruss Rabodo
Weil 1990 versäumt wurde das Wort Grundgesetz durchzustreichen und Verfassung drüberzuschreiben.
Es wurde versäumt weil es Katz-wie-Minz ist ob das Ding nun GG oder Verf. heisst.
Gruss Rabodo
Nö! Weil es keinen "Friedensvertrag" gibt!
Ist aber auch egal glaub du was du willst, bzw. was du zu glauben bereit bist!
Für den einen ist es eine Verfassung für den anderen die längste Praline der Welt oder was weis ich ......
Viel Spaß noch!
Zitat von Bundesverfassungsgericht
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.
[…]
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“
NukNuk
Das widerspricht sich doch. Seit wann ist ein Teil identisch mit dem Ganzen?
Hat Dein Frisör nach einem Besuch dann einen NukNuk?
Aha! Und warum war es ein Grundgesetz und keine Verfassung, Na?
Zitat: Rabado:Ab dem Ermächtigungsgesetz war also die Naziregierung illegitim im Amt und somit, wie Du richtig erkannt hast, dann auch die Regierung Dönitz.
Der fraenkische Dorftrottel und Schwaetzer uebersieht allerding das Ermaechtigungsgesetz um in Kraft zu treten war schon mal folgendes:
Mit diesem Ermächtigungsgesetz wurde die nationalsozialistische Diktatur weiter verfestigt, nachdem bereits zwei Notverordnungen des Reichspräsidenten den Nationalsozialisten weitreichende Möglichkeiten der Bekämpfung ihrer Gegner gegeben hatten. Es bildete bis Mai 1945 somit die rechtliche Grundlage der Gesetzgebung.
So war es nun mal mit der Weimarer Verfassung.
Also die Elite hat Herrn Hitler freie Hand gegeben trotzdem sie wußten die Opposition saß zum groeßten Teil im Knast oder wuerde bald im Knast sein.
So war dann die Regierung Hitler zum zweiten mal legitim im Amt durch Notverordnungen des Reichspraesidenten und seiner Elite die ihm ins Ohr fluesterten.
War aber alles legal.
Allerdings kann man von einem Bauerntoelpel nicht erwarten solche Dinge auseinander zuhalten. ......:banana:......
Weil 1990 versäumt wurde das Wort Grundgesetz durchzustreichen und Verfassung drüberzuschreiben.
Es wurde versäumt weil es Katz-wie-Minz ist ob das Ding nun GG oder Verf. heisst.
Gruss Rabodo
Gerade in Deutschland, das Land der Bürokratie und juristischen Wortverdreherei, wo der Amtsschimmel aus dem wiehern nicht mehr raus kommt soll es angeblich wurscht sein welche Bezeichnung ein Gesetz hat??? :-D
Wenn hier irgendwo bei einer vertraglichen Vereinbarung, die zudem wie in diesem Fall einen urkundlich, juristische Charakterisierung hat und noch über jeglicher deutscher Gesetzgebung steht, ein Punkt, oder ein Komma falsch steht, bzw. gewisse juristische Fachbegriffe oder Redewendungen nicht eingefügt wurden, dann ist das ganze Geschreibsel teilweise oder gar ganz ungültig.
Hier bei der übergeordneten deutschen Rechtsprechung soll dies aber Jacke wie Hose sein???? :-D
Ein Mietvertrag ist ein Mietvertrag und kein Kaufvertrag!
Das widerspricht sich doch. Seit wann ist ein Teil identisch mit dem Ganzen?
Wird doch gleich im nächsten Halbsatz erläutert:
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.
Ist es echt zuviel verlangt, sich mal 'ne Quelle durchzulesen, wenn sie schon mit angegeben wird?
:augenrollen:
NukNuk
Jetzt hat mir immernoch keiner gesagt was die DDR war...
Jetzt hat mir immernoch keiner gesagt was die DDR war...
Das Gleiche wie Taiwan.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hallstein-Doktrin
NukNuk
Das Gleiche wie Taiwan.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hallstein-Doktrin
NukNuk
Es geht mir darum ob die DDR nun auch identisch mit dem Staat Deutsches Reich war.
Es geht mir darum ob die DDR nun auch identisch mit dem Staat Deutsches Reich war.
Ja, nur das Deutsche Reich war geteilt.
Was fuer die BRD zu traf, traf auch fuer die DDR zu.
Besteht kein Zweifel.
Ist es echt zuviel verlangt, sich mal 'ne Quelle durchzulesen, wenn sie schon mit angegeben wird?
Na den Halbsatz hättest Du auch noch zitieren können...:augenrollen:
Es geht mir darum ob die DDR nun auch identisch mit dem Staat Deutsches Reich war.
In Nuks Quelle steht auch:Zur politischen These vom "Alleinvertretungsanspruch" hat sich das Bundesverfassungsgericht niemals geäußert. Es hatte und hat auch jetzt keinen Anlaß zu prüfen und zu entscheiden, ob sich aus dem Grundgesetz rechtlich ein Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für Gesamtdeutschland begründen läßt. So wie ich es verstehe, kann es also auch andere Vertretungen geben - vielleicht auch "Reichsregierungen" :-D? :banana:
Es geht mir darum ob die DDR nun auch identisch mit dem Staat Deutsches Reich war.
Nein. Die DDR wurde explizit als neuer Staat gegründet. Die SED gedachte im Dritten Deutschen Volkskongress von 1949 nicht umsonst die Separierung, um ihr eigenes Machtverhältnis aufrecht erhalten zu können. Die DDR war de facto ein Separatistenstaat der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.
Und falls Du jetzt mit dem Argument kommst, die DDR sei der deutschere der beiden Staaten gewesen: In der revidierten Fassung von 1974 wurde im Artikel 1 der Verfassung der DDR der Passus ''Die DDR ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation.'' in ''Die DDR ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.'' geändert. Rat gern, warum.
;-)
NukNuk
Na den Halbsatz hättest Du auch noch zitieren können.
Nein.
So wie ich es verstehe, kann es also auch andere Vertretungen gebe
Nein.
NukNuk
Nein.
Warum?
Nein.
Warum?
Die DDR hat ihr Deutschtum auch nicht aus Liebe dazu bewahrt.
Sie war bloß nicht so verfressen und maßlos wie die Wessis, die in den Wirtschaftswunderjahren nicht genug von Wachstum bekommen konnten und sich bequatschen ließen, wie sie es immer tun, als man ihnen den Import von Arbeitskräften anbot.
Dies alles ohne ordentliche Verträge. "Gastarbeiter" hat man sie genannt. Heute wird man diese Gäste eben nicht mehr los. :(
Sowas gab es in der ddr nicht. Der Gast ging nach seinem freundlichen Aufenthalt, wie vereinbart, dahin zurück, wo er herkam.
Warum?
Selber lesen macht klug.
:-)
Warum?
Weil auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lediglich die Bundesrepublik Deutschland - da Deutsches Reich - Entscheidungsbefugnis besitzt. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt seit dem 2+4-Vertrag auch alleiniges Recht, die Grenzen des Deutschen Reiches - da Bundesrepublik Deutschland - festzulegen. Es gibt also de facto kein Reichsgebiet mehr, welches momentan nicht vom Deutschen Reich - der Bundesrepublik Deutschland - verwaltet wird. Auf welches Gebiet also sollte sich eine wie auch immer geartete ''Reichsregierung'' stützen?
NukNuk
Die Bundesrepublik Deutschland besitzt seit dem 2+4-Vertrag auch alleiniges Recht, die Grenzen des Deutschen Reiches - da Bundesrepublik Deutschland - festzulegen.
Da hätten die Nachbarn aber sicher so einiges dagegen, würde davon vergrößernd Gebrauch gemacht werden. :banana:
Da hätten die Nachbarn aber sicher so einiges dagegen, würde davon vergrößernd Gebrauch gemacht werden.
Ja, hätten sie.
Deswegen hat die Bundesregierung auch mehrfach bekräftigt, auf die ehemals deutschen Gebiete östlich der Oder-Neisse-Grenze zu verzichten; u.a. auch in einem völkerrechtlichen Vertrag:
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-polnischer_Grenzvertrag
NukNuk
Zitat: Rabado:Ab dem Ermächtigungsgesetz war also die Naziregierung illegitim im Amt und somit, wie Du richtig erkannt hast, dann auch die Regierung Dönitz.
Der fraenkische Dorftrottel und Schwaetzer uebersieht allerding das Ermaechtigungsgesetz um in Kraft zu treten war schon mal folgendes:
Mit diesem Ermächtigungsgesetz wurde die nationalsozialistische Diktatur weiter verfestigt, nachdem bereits zwei Notverordnungen des Reichspräsidenten den Nationalsozialisten weitreichende Möglichkeiten der Bekämpfung ihrer Gegner gegeben hatten. Es bildete bis Mai 1945 somit die rechtliche Grundlage der Gesetzgebung.
So war es nun mal mit der Weimarer Verfassung.
Also die Elite hat Herrn Hitler freie Hand gegeben trotzdem sie wußten die Opposition saß zum groeßten Teil im Knast oder wuerde bald im Knast sein.
So war dann die Regierung Hitler zum zweiten mal legitim im Amt durch Notverordnungen des Reichspraesidenten und seiner Elite die ihm ins Ohr fluesterten.
War aber alles legal.
Allerdings kann man von einem Bauerntoelpel nicht erwarten solche Dinge auseinander zuhalten. ......:banana:......
Auweia, Proll-Paule unser Nazispacko, Lügenmaul und Zündeltippse hat wieder mal bewiesen das er überhaupt keine Ahnung hat.
Naja wir kennen es von ihm ja nicht anders.
Gruss Rabodo
Interessant was sich Nazispacken und auch Geisteskranke zu dieser Thematik so alles einfallen lassen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung
Gruss Rabodo
el spartaco
19.07.10, 11:44
Ähnlich wie die Juden Adorno, Horkheimer und anderen Verbrechern mit der Frankfurter Schule die Begründer der 68er waren und am Niedergang des deutschen Volkes hauptverantwortlich sind, so sind die Juden Löwenstein und Riesman für die Wehrlosigkeit des deutschen Volkes an den heutigen Umständen mitverantwortlich.
Na, endlich mal wieder Antisemitismus aus dem Abort, ungeschminkt und pestend. Kotz würg!
Man sollte diesen Beitrag mal auf die Rechtmäßigkeit überprüfen. In meinen Augen stellt er einen deutlichen Verstoß gegen unsere Verfassung und das zitierte Gesetzt dar. Die Forumsbetreiber wären gut beraten, diesen Beitrag zu löschen. mi
Na, endlich mal wieder Antisemitismus aus dem Abort, ungeschminkt und pestend. Kotz würg!
Man sollte diesen Beitrag mal auf die Rechtmäßigkeit überprüfen. In meinen Augen stellt er einen deutlichen Verstoß gegen unsere Verfassung und das zitierte Gesetzt dar. Die Forumsbetreiber wären gut beraten, diesen Beitrag zu löschen. mi
Ach, da hatten wa schon schlimmeres... und das obwohl ich mich dieses Jahr in dieser Hinsicht noch sehr zurückgehalten habe :engel:
Ach, da hatten wa schon schlimmeres... und das obwohl ich mich dieses Jahr in dieser Hinsicht noch sehr zurückgehalten habe :engel:
:haha: einfach koestlich
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