*JM*
10.12.09, 19:09
Ein Recht auf
Minarette
Es ist alles falsch an diesem Volksentscheid über den Bau von Minaretten in der Schweiz: Die Art, wie er zustande gekommen ist, das Ergebnis und nun die Verteidigung dieses Skandal-Referendums. Anstatt sich rational mit der Frage auseinanderzusetzen, wie gläubige Muslime ihre religiösen und staatsbürgerlichen Pflichten konfliktfrei erfüllen können, machten die Gegner der Minarette mit eindeutig diskriminierender Propaganda Stimmung.
Es geht doch nicht um die Frage, ob von Türmen gerufen, sondern was in Moscheen gepredigt wird. Es geht darum, unter welchen Umständen der demokratische Staat das Recht hat, Religionsfreiheit zu beschränken, wenn diese die Grundordnung verletzt. Der Bau von Minaretten verletzt kein Grundrecht, er bestätigt es.
Jede Religion, das gehört zu den großen Werten des Westens, darf sich in unseren Gesellschaften zu Hause fühlen und sich selbstbewusst in der Öffentlichkeit präsentieren. Das Argument, in weiten Teilen der muslimischen Welt sei der Bau von Kirchen ja auch nicht erlaubt, reicht intellektuell keinesfalls aus. Seit wann wollen wir uns einen Staat wie Saudi-Arabien als
Vorbild nehmen?
Womit wir bei den Rechtfertigern des Referendums wären, die Volksentscheide als »wahre Demokratie« verkaufen wollen. Demokratie ist weit mehr als »gesundes Volksempfinden«. Das Volk empfindet eben nicht immer richtig. Im 19. Jahrhundert hätte es den selbstbewussten Synagogenbau in Deutschland verhindert; 1933 hielt es einen Boykott jüdischer Geschäfte für gerechtfertigt. Dürfte sich »gesundes Volksempfinden« durchsetzen, ohne in den komplizierten Prozessen einer repräsentativen Demokratie gefiltert zu werden, gäbe es in Deutschland womöglich längst »Kopf-ab-Urteile« für Straftäter. Nein, die Frage, wie Religionsfreiheit und Demokratie in Einklang zu bringen sind, darf nicht mithilfe einer zweifelhaften »Basisdemokratie« geklärt werden. Dazu ist sie viel zu wichtig.
Quelle (http://www.juedische-allgemeine.de/epaper/pdf.php?pdf=../imperia/md/content/ausgabe/2009/ausgabe49/01.pdf)
Kernaussage: "Demokratie ist weit mehr als ‘gesundes Volksempfinden’. Das Volk empfindet eben nicht immer richtig."
Besser, kürzer und treffender kann man es nicht mehr ausdrücken.
Minarette
Es ist alles falsch an diesem Volksentscheid über den Bau von Minaretten in der Schweiz: Die Art, wie er zustande gekommen ist, das Ergebnis und nun die Verteidigung dieses Skandal-Referendums. Anstatt sich rational mit der Frage auseinanderzusetzen, wie gläubige Muslime ihre religiösen und staatsbürgerlichen Pflichten konfliktfrei erfüllen können, machten die Gegner der Minarette mit eindeutig diskriminierender Propaganda Stimmung.
Es geht doch nicht um die Frage, ob von Türmen gerufen, sondern was in Moscheen gepredigt wird. Es geht darum, unter welchen Umständen der demokratische Staat das Recht hat, Religionsfreiheit zu beschränken, wenn diese die Grundordnung verletzt. Der Bau von Minaretten verletzt kein Grundrecht, er bestätigt es.
Jede Religion, das gehört zu den großen Werten des Westens, darf sich in unseren Gesellschaften zu Hause fühlen und sich selbstbewusst in der Öffentlichkeit präsentieren. Das Argument, in weiten Teilen der muslimischen Welt sei der Bau von Kirchen ja auch nicht erlaubt, reicht intellektuell keinesfalls aus. Seit wann wollen wir uns einen Staat wie Saudi-Arabien als
Vorbild nehmen?
Womit wir bei den Rechtfertigern des Referendums wären, die Volksentscheide als »wahre Demokratie« verkaufen wollen. Demokratie ist weit mehr als »gesundes Volksempfinden«. Das Volk empfindet eben nicht immer richtig. Im 19. Jahrhundert hätte es den selbstbewussten Synagogenbau in Deutschland verhindert; 1933 hielt es einen Boykott jüdischer Geschäfte für gerechtfertigt. Dürfte sich »gesundes Volksempfinden« durchsetzen, ohne in den komplizierten Prozessen einer repräsentativen Demokratie gefiltert zu werden, gäbe es in Deutschland womöglich längst »Kopf-ab-Urteile« für Straftäter. Nein, die Frage, wie Religionsfreiheit und Demokratie in Einklang zu bringen sind, darf nicht mithilfe einer zweifelhaften »Basisdemokratie« geklärt werden. Dazu ist sie viel zu wichtig.
Quelle (http://www.juedische-allgemeine.de/epaper/pdf.php?pdf=../imperia/md/content/ausgabe/2009/ausgabe49/01.pdf)
Kernaussage: "Demokratie ist weit mehr als ‘gesundes Volksempfinden’. Das Volk empfindet eben nicht immer richtig."
Besser, kürzer und treffender kann man es nicht mehr ausdrücken.