Finanzgericht erklärt "Soli" für verfassungswidrig

[Dyrnwyn]

Endlich: ein erstes deutsches Gericht erklärt den "Soli" für verfassungswidrig. Jetzt muß noch Karlsruhe zustimmen. Das wird teuer für den Räuberstaat, denn nicht nur die Abschaffung des Soli kostet, auch die Rückzahlung der zuviel gezahlten zig-Milliarden wird dann fällig. Nach Pendlerpauschale und Soli wird sicher als nächstes die "Ökosteuer" auf den Prüfstand kommen.
Schaffen es deutsche Gerichte, dem enteigneten und ausgeraubten Steuerbürger sein Geld zurückzugeben?
Das Urteil läßt hoffen.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5AO0EY20091125

[Yesterday]

…mir würde es schon reichen, diesen "Soli" nicht mehr zahlen zu müssen…:-D

[GG146]

Endlich: ein erstes deutsches Gericht erklärt den "Soli" für verfassungswidrig. Jetzt muß noch Karlsruhe zustimmen. Das wird teuer für den Räuberstaat, denn nicht nur die Abschaffung des Soli kostet, auch die Rückzahlung der zuviel gezahlten zig-Milliarden wird dann fällig.

Irgendwann kommt es noch so weit, dass die meisten wichtigen politischen Gestaltungen nach Richtlinien vorgenommen werden, die ein Gericht vorgegeben hat. Das ist noch ein Grund für den Bürger (= Volkssouverän!), sich zu fragen, wofür er eigentlich wählt und politische Mandate erteilt. Auf diese Weise verantworten sich die Verantwortlichen nur noch vor Gericht und nicht mehr vor dem (angeblichen) Hausherren, dem Volkssouverän.

siehe auch: Grundgesetz Aktivierer (http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4595822&lastpost=true)

[*JM*]

Endlich: ein erstes deutsches Gericht erklärt den "Soli" für verfassungswidrig. Jetzt muß noch Karlsruhe zustimmen. Das wird teuer für den Räuberstaat, denn nicht nur die Abschaffung des Soli kostet, auch die Rückzahlung der zuviel gezahlten zig-Milliarden wird dann fällig. Nach Pendlerpauschale und Soli wird sicher als nächstes die "Ökosteuer" auf den Prüfstand kommen.
Schaffen es deutsche Gerichte, dem enteigneten und ausgeraubten Steuerbürger sein Geld zurückzugeben?
Das Urteil läßt hoffen.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5AO0EY20091125

Kippt der Soli und er muss in Teilen an die Zahler rückabgewickelt werden, kracht es an allen anderen Ecken der Steuerschrauben. Oder denkt wiklich jemand, dass der Bund sich diese Mrd. mal eben so von der Fahne gehen lässt ohne Kompensationsversuche zu starten? Dann geht es eben über die Mwst., Benzinsteuer, Maut, Tabaksteuer und und und. Das Geld, geht es verloren, holen sie sich zurück.

[Itchy]

…mir würde es schon reichen, diesen "Soli" nicht mehr zahlen zu müssen…:-D

ist doch latte - war doch nur ein trick, dass kohl nicht die steuern erhöhen musste, wobei allein der name ein anderer war.
ebenso kann die einkommensteuer direkt angehoben werden. natürlich muss sich der staat die kohle holen.

[Ace of Spades]

Endlich: ein erstes deutsches Gericht erklärt den "Soli" für verfassungswidrig. Jetzt muß noch Karlsruhe zustimmen. Das wird teuer für den Räuberstaat, denn nicht nur die Abschaffung des Soli kostet, auch die Rückzahlung der zuviel gezahlten zig-Milliarden wird dann fällig. Nach Pendlerpauschale und Soli wird sicher als nächstes die "Ökosteuer" auf den Prüfstand kommen.
Schaffen es deutsche Gerichte, dem enteigneten und ausgeraubten Steuerbürger sein Geld zurückzugeben?
Das Urteil läßt hoffen.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5AO0EY20091125

An den Weihnachtsmann glaubst du nicht?

Das Bundesverfassungsgericht wird schon dafür sorgen -wie in der Vergangenheit- dass nichts zurückgezahlt wird. Ob dieses Gericht auch den Soli für Verfassungsfeindlich sieht, steht auf einem anderen Blatt. Bei negativen Ausgang für die Regierung wird die eine ausreichende Überbrückungszeit bekommen, vielleicht fünf oder zehn Jahre.

Keine Sorge, kein Bürger sieht eine Rückzahlung!

[Ace of Spades]

Irgendwann kommt es noch so weit, dass die meisten wichtigen politischen Gestaltungen nach Richtlinien vorgenommen werden, die ein Gericht vorgegeben hat. Das ist noch ein Grund für den Bürger (= Volkssouverän!), sich zu fragen, wofür er eigentlich wählt und politische Mandate erteilt. Auf diese Weise verantworten sich die Verantwortlichen nur noch vor Gericht und nicht mehr vor dem (angeblichen) Hausherren, dem Volkssouverän.

siehe auch: Grundgesetz Aktivierer (http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4595822&lastpost=true)

Ein Zeichen wie unfähig der Gesetzgeber doch ist.