Fingerzeiger
11.04.11, 15:19
Die Grünen wollen auf Nummer sicher gehen, wenn es um Stuttgart21 geht
Die Grünen sind deshalb auf die naheliegende Idee gekommen, die Regeln zu ändern, ab wann eine Mehrheit eine Mehrheit ist. Nach der Verfassung von Baden-Württemberg braucht es mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten, um aus einer Volksbefragung siegreich hervorzugehen; von den 7,6 Millionen Bürgern müssten also mehr als 2,54 Millionen gegen das ungeliebte Bauprojekt stimmen. Es bedarf keiner besonderen Rechenkünste, um zu erkennen, dass es unter diesen Bedingungen für die Grünen mit ihren 1,2 Millionen Stimmen im Rücken nicht einfach wird. Also wollen sie nun das erforderliche Quorum senken. Künftig soll schon ein Viertel der Wahlberechtigten für einen Sieg ausreichen, das ist dann auch für die neue Regierungspartei erreichbar.
Die SPD sperrt sich noch gegen dieses Ansinnen, sie findet aus nachvollziehbaren Gründen, dass man ein Regierungsprojekt nicht gleich mit einem Anschlag auf die Landesverfassung beginnen sollte. Aber mit solch legalistischen Argumenten stoßen die Sozialdemokraten bei ihrem Koalitionspartner naturgemäß auf Unverständnis. Wenn es der guten Sache dient, sind in der grünen Überzeugungswelt Gesetzesübertretungen immer erlaubt, ja geradezu geboten. So wie die Demonstranten in Gorleben im Kampf gegen die Castortransporter die Bahnschienen lockerten, um den Atomstaat in die Knie zu zwingen, werden jetzt eben die Streben der Demokratie aus ihrem Gleisbett gelöst.
Aus SPON
Die Grünen sind deshalb auf die naheliegende Idee gekommen, die Regeln zu ändern, ab wann eine Mehrheit eine Mehrheit ist. Nach der Verfassung von Baden-Württemberg braucht es mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten, um aus einer Volksbefragung siegreich hervorzugehen; von den 7,6 Millionen Bürgern müssten also mehr als 2,54 Millionen gegen das ungeliebte Bauprojekt stimmen. Es bedarf keiner besonderen Rechenkünste, um zu erkennen, dass es unter diesen Bedingungen für die Grünen mit ihren 1,2 Millionen Stimmen im Rücken nicht einfach wird. Also wollen sie nun das erforderliche Quorum senken. Künftig soll schon ein Viertel der Wahlberechtigten für einen Sieg ausreichen, das ist dann auch für die neue Regierungspartei erreichbar.
Die SPD sperrt sich noch gegen dieses Ansinnen, sie findet aus nachvollziehbaren Gründen, dass man ein Regierungsprojekt nicht gleich mit einem Anschlag auf die Landesverfassung beginnen sollte. Aber mit solch legalistischen Argumenten stoßen die Sozialdemokraten bei ihrem Koalitionspartner naturgemäß auf Unverständnis. Wenn es der guten Sache dient, sind in der grünen Überzeugungswelt Gesetzesübertretungen immer erlaubt, ja geradezu geboten. So wie die Demonstranten in Gorleben im Kampf gegen die Castortransporter die Bahnschienen lockerten, um den Atomstaat in die Knie zu zwingen, werden jetzt eben die Streben der Demokratie aus ihrem Gleisbett gelöst.
Aus SPON