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Bundeswehrverband schmeißt NPD-Chef raus
Nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft hat der Bundeswehrverband den Vorsitzenden der NPD, Udo Voigt, ausgeschlossen. Der Grund: Das Amtsgerichts Tiergarten hatte den Rechtsextremisten wegen Volksverhetzung und rassistischer Beleidigung des Fußballprofis Patrick Owomoyela zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt.
Weiterlesen... (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeswehrverband-schliesst-npd-chef-aus;2452372)
Demokratur juhu.
Du bist nicht Deutschland du bist BRD.
Sophie v. H.
02.09.09, 23:54
Zitat Handelsblatt: Darüber hinaus will der Verband seine Satzung ändern. Bisher seien "gegen den demokratischen Rechtsstaat" gerichtete Bestrebungen unvereinbar mit einer Mitgliedschaft. Da die NPD nicht verboten ist, sah der Verband darin aber keinen ausreichenden Grund für einen Ausschluss Voigts. In Zukunft soll hinausgeworfen werden können, wer in einer verfassungsfeindlichen Organisation aktiv ist. Der Verband will eine Liste erarbeiten, auf der auch die NPD stehen soll.
Heißt das etwa, dass der Verband entscheiden will, was verfassungsfeindlich ist?
Die lehnen sich ja weit aus dem Fenster. Verfassungsfeindlichkeit wird auch weiterhin vom Bundesverfassungsgericht festgestellt und evtl. folgt dann ein Parteiverbot.
SvH
Jon T Essberger
03.09.09, 15:35
Heißt das etwa, dass der Verband entscheiden will, was verfassungsfeindlich ist?
Die lehnen sich ja weit aus dem Fenster. Verfassungsfeindlichkeit wird auch weiterhin vom Bundesverfassungsgericht festgestellt und evtl. folgt dann ein Parteiverbot.
SvH
Nö, es heisst nur das der Bundeswehrverband keinen Bock auf rechtsmässig verurteilte Verbrecher in Ihren Reihen hat.
Finde ich gut
Zitat Handelsblatt: Darüber hinaus will der Verband seine Satzung ändern. Bisher seien "gegen den demokratischen Rechtsstaat" gerichtete Bestrebungen unvereinbar mit einer Mitgliedschaft. Da die NPD nicht verboten ist, sah der Verband darin aber keinen ausreichenden Grund für einen Ausschluss Voigts. In Zukunft soll hinausgeworfen werden können, wer in einer verfassungsfeindlichen Organisation aktiv ist. Der Verband will eine Liste erarbeiten, auf der auch die NPD stehen soll.
Heißt das etwa, dass der Verband entscheiden will, was verfassungsfeindlich ist?
Die lehnen sich ja weit aus dem Fenster. Verfassungsfeindlichkeit wird auch weiterhin vom Bundesverfassungsgericht festgestellt und evtl. folgt dann ein Parteiverbot.
SvH
Die NPD gilt als verfassungsfeindlich, aber nicht in der aggressiv-kämpferischen Weise, wie sie für ein Parteiverbot nötig wäre. Ich finde die Entscheidung ok. Vereine sollen sich aussuchen können, wer Mitglied werden darf und wer niciht.
Ace of Spades
03.09.09, 16:12
Die NPD gilt als verfassungsfeindlich, aber nicht in der aggressiv-kämpferischen Weise, wie sie für ein Parteiverbot nötig wäre. Ich finde die Entscheidung ok. Vereine sollen sich aussuchen können, wer Mitglied werden darf und wer niciht.
1. Gilt als Verfassungsfeindlich? Nur halbkrank?
2. Vereine, die u.a. öffentliche Gelder kassieren und deren Gehaltsstruktur dem ÖD anglichen sind haben sich immer noch an Recht und Gesetz zu halten.
1. Gilt als Verfassungsfeindlich? Nur halbkrank?
2. Vereine, die u.a. öffentliche Gelder kassieren und deren Gehaltsstruktur dem ÖD anglichen sind haben sich immer noch an Recht und Gesetz zu halten.
Sagen wir: Nicht schwer krank.
Warum sollten die sich ihre Mitglieder nicht aussuchen dürfen?
Ace of Spades
03.09.09, 16:24
Sagen wir: Nicht schwer krank.
Warum sollten die sich ihre Mitglieder nicht aussuchen dürfen?
Dieser Bundeswehrverband ist die Interessenvertretung aller Soldaten.
Da ist nichts mit Aussuchen.
Dieser Bundeswehrverband ist die Interessenvertretung aller Soldaten.
Da ist nichts mit Aussuchen.
Doch. Das tut der Verband ja. Er schmeißt NPDler und hoffentlich bald auch Die Linke Mitglieder im hohen Bogen raus :D.
Dieser Bundeswehrverband ist die Interessenvertretung aller Soldaten.
Da ist nichts mit Aussuchen.
Unsinn:
Die Bundeswehr hat unter anderem den Verfassungsauftrag,
die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu schützen.
Mitglieder, die sich öffentlich gegen die Verfassung der BRD bekennen, haben in der BW nix zu suchen........
Unsinn:
Die Bundeswehr hat unter anderem den Verfassungsauftrag,
die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu schützen.
Mitglieder, die sich öffentlich gegen die Verfassung der BRD bekennen, haben in der BW nix zu suchen........
Weshalb NPDis da auch rausfliegen :D.
Dieser Bundeswehrverband ist die Interessenvertretung aller Soldaten.
Falsch.
Der Bundeswehrverband ist in erster Linie ein unabhängiger und gemeinnütziger Verein und EINE Interessenvertretung von Soldaten bzw. deren Angehörigen. Als gemeinnütziger Verein hat er vor allem eines zu tun: Der Allgemeinheit nutzen; und zwar selbstlos. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet.
Da Extremisten - egal welcher Coleur - der Allgemeinheit nicht nützlich sind (und als politisch Motivierte auch nicht selbstlos handeln), ist deren Handeln mit den Interessen und Zielsetzungen eines gemeinnützigen Vereins unvereinbar.
In diesem Sinne dürfen sie vom Vorstand jederzeit ausgeschlossen bzw. ihre Aufnahmebewerbung abgelehnt werden.
NukNuk
Ace of Spades
03.09.09, 16:36
Doch. Das tut der Verband ja. Er schmeißt NPDler und hoffentlich bald auch Die Linke Mitglieder im hohen Bogen raus :D.
Dann wird bald wieder das Verfassungsgericht bemüht werden, was ja heute schon zur Regel gehört.
Ace of Spades
03.09.09, 16:39
Unsinn:
Die Bundeswehr hat unter anderem den Verfassungsauftrag,
die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu schützen.
Mitglieder, die sich öffentlich gegen die Verfassung der BRD bekennen, haben in der BW nix zu suchen........
Ist er denn aus der BW geflogen?
Dann wird bald wieder das Verfassungsgericht bemüht werden, was ja heute schon zur Regel gehört.
Die Klage eines Extremisten gegen den Rausschmiss aus einem gemeinnützigen Verband aufgrund eines Unvereinbarkeitsprinzips dürfte von jedem Gericht dieses Landes wohl nur müde belächelt werden.
:-)
NukNuk
Ist er denn aus der BW geflogen?
Bereits 1984.
:augenrollen:
NukNuk
Ace of Spades
03.09.09, 16:41
Falsch.
Der Bundeswehrverband ist in erster Linie ein unabhängiger und gemeinnütziger Verein und EINE Interessenvertretung von Soldaten bzw. deren Angehörigen. Als gemeinnütziger Verein hat er vor allem eines zu tun: Der Allgemeinheit nutzen; und zwar selbstlos. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet.
Da Extremisten - egal welcher Coleur - der Allgemeinheit nicht nützlich sind (und als politisch Motivierte auch nicht selbstlos handeln), ist deren Handeln mit den Interessen und Zielsetzungen eines gemeinnützigen Vereins unvereinbar.
In diesem Sinne dürfen sie vom Vorstand jederzeit ausgeschlossen bzw. ihre Aufnahmebewerbung abgelehnt werden.
NukNuk
Dann schau mal nach, wie sich der Verband selbst darstellt. Ob da was von Gemeinnützigkeit steht weiss ich nicht.
Dann schau mal nach, wie sich der Verband selbst darstellt. Ob da was von Gemeinnützigkeit steht weiss ich nicht.
Wieviele Steuern zahlt der denn so im Jahr?
:augenrollen:
NukNuk
Dann wird bald wieder das Verfassungsgericht bemüht werden, was ja heute schon zur Regel gehört.
Falsch. Das Verfassungsgericht kann nicht über die Mitgliedschaft in einem privatrechtlichen Verein entscheiden.
Nö, es heisst nur das der Bundeswehrverband keinen Bock auf rechtsmässig verurteilte Verbrecher in Ihren Reihen hat.
Finde ich gut
:grin:..dieser Dummkopf hat noch viel Glück gehabt, das man ihn nicht nach §55 SG davon gejagt hat..
Die NPD gilt als verfassungsfeindlich, aber nicht in der aggressiv-kämpferischen Weise, wie sie für ein Parteiverbot nötig wäre. Ich finde die Entscheidung ok. Vereine sollen sich aussuchen können, wer Mitglied werden darf und wer niciht.
Eindeutig politisch motiviert! Der Bundeswehrverband hat sich damit endgültig als 5. Kolonne der BRD-Systemsparteien disqualifiziert und als verfassungsfeindlich geoutet.
Wie heißt es in Artikel 3 des GG:
Niemand darf wegen...seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Ein Artikel gegen den in der BRD täglich verstoßen wird und gerade von sogenannten Hütern der Verfassung.
Keine Schande für Herrn Voigt diesem Verein nicht mehr anzugehören und es wäre eine Möglichkeit was neues auf die Beine zu stellen, etwas wie den Stahlhelm, dem noch echte nationalgesinnte Patrioten angehören.
Das System der BRD ist also verfassungsfeindlich?
:haha:
NukNuk
Eindeutig politisch motiviert! Der Bundeswehrverband hat sich damit endgültig als 5. Kolonne der BRD-Systemsparteien disqualifiziert und als verfassungsfeindlich geoutet.
Wie heißt es in Artikel 3 des GG:
Ein Artikel gegen den in der BRD täglich verstoßen wird und gerade von sogenannten Hütern der Verfassung.
Keine Schande für Herrn Voigt diesem Verein nicht mehr anzugehören und es wäre eine Möglichkeit was neues auf die Beine zu stellen, etwas wie den Stahlhelm, dem noch echte nationalgesinnte Patrioten angehören.
Art. 3 GG ist nur für staatliches Handeln bindend, wie oft soll man das eigentlich noch sagen?
Das System der BRD ist also verfassungsfeindlich?
:haha:
NukNuk
Ja.
In erschreckenden Ausmaßen.
Ja.
Selten so gelacht.
Passiert Euch das öfter?
:-D
NukNuk
Ace of Spades
03.09.09, 17:15
Falsch.
Der Bundeswehrverband ist in erster Linie ein unabhängiger und gemeinnütziger Verein und EINE Interessenvertretung von Soldaten bzw. deren Angehörigen. Als gemeinnütziger Verein hat er vor allem eines zu tun: Der Allgemeinheit nutzen; und zwar selbstlos. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet.
Nach Deiner Fason ähnlich wie ein Karnickelzuchtverein. Der kann auch gemeinnützig sein.
Nach Deiner Fason ähnlich wie ein Karnickelzuchtverein.
Wenn die Herrn Voigt nicht in ihren Reihen haben möchten, dürfen die ihn auch rauswerfen.
Stimmt.
:-)
NukNuk
Nach Deiner Fason ähnlich wie ein Karnickelzuchtverein. Der kann auch gemeinnützig sein.
Rechtlich ist tatsächlich kein Unterschied zwischen dem Bundeswehrverband und dem Dackelclub KTC 1881 e.V. So es zweiteren gäbe.
Das System der BRD ist also verfassungsfeindlich?
:haha:
NukNuk
Zweifelst du daran? Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Forschung, Post-und Fernmeldegeheimnis....
Falsch.
Der Bundeswehrverband ist in erster Linie ein unabhängiger und gemeinnütziger Verein und EINE Interessenvertretung von Soldaten bzw. deren Angehörigen. Als gemeinnütziger Verein hat er vor allem eines zu tun: Der Allgemeinheit nutzen; und zwar selbstlos. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet.
Da Extremisten - egal welcher Coleur - der Allgemeinheit nicht nützlich sind (und als politisch Motivierte auch nicht selbstlos handeln), ist deren Handeln mit den Interessen und Zielsetzungen eines gemeinnützigen Vereins unvereinbar.
In diesem Sinne dürfen sie vom Vorstand jederzeit ausgeschlossen bzw. ihre Aufnahmebewerbung abgelehnt werden.
NukNuk
…woher sollte ein "Ace of Spades" das auch wissen…der gehört doch zur Ersatzreserve 7…. den Status eines BHZZ Reservisten hat man ihm auch nicht zugebilligt…:haha:
Zweifelst du daran? Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Forschung, Post-und Fernmeldegeheimnis....
Meinungsfreiheit: Ist an sich eingeschränkt (ich bin ein Anhänger des Minderheitsvotums im Verfassungsgericht beim Entscheid über § 130)
Pressefreiheit: Nicht eingeschränkt.
Versammlungsfreiheit: Nicht eingeschränkt.
Freiheit der Forschung: Kann man drüber debattieren, ob § 130 die einschränkt. Wenn ein Historiker sich zum Gespött machen will, nun, bitte....
Post- und Fernmeldegeheimnis: Verfassungmäßig eingeschränkt.
Art. 3 GG ist nur für staatliches Handeln bindend, wie oft soll man das eigentlich noch sagen?
Das sieht der Diskothekenbesitzer, der eine Strafe zahlen muß, weil sein Türsteher keinen Neger reingelassen hat anders oder die christliche Organisation, die eine Schleiereule als Bewerber ablehnte. ;-)
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Forschung, Post-und Fernmeldegeheimnis....
...wird mir alles unumwunden garantiert. Hatte bisher auch keine Einschränkungen hierin erfahren müssen.
:-)
…woher sollte ein "Ace of Spades" das auch wissen...
Wär das 'ne Frage beim Staatsbürgerschaftstest, könnten wir AoS nun 'ne gute Heimreise wünschen!
:-D
NukNuk
...wird mir alles unumwunden garantiert. Hatte bisher auch keine Einschränkungen hierin erfahren müssen.
:-)
Wär das 'ne Frage beim Staatsbürgerschaftstest, könnten wir AoS nun 'ne gute Heimreise wünschen!
:-D
NukNuk
:haha:
Ace of Spades
03.09.09, 18:22
…woher sollte ein "Ace of Spades" das auch wissen…der gehört doch zur Ersatzreserve 7…. den Status eines BHZZ Reservisten hat man ihm auch nicht zugebilligt…:haha:
Haha, in der Zeit, in der Du im Dreck gerobbt hast und Dir Befehle gegeben wurden hatte ich ein schönes Leben. Muss also nicht wissen, in welcher Scheisse Du gelegen hast.
Herr Bratbäcker
03.09.09, 19:20
Bundeswehrverband schmeißt NPD-Chef raus
Sehr gut. Das Schlagwort von der wehrhaften Demokratie darf eben kein Schlagwort bleiben, sondern Taten müssen folgen, die ich dem schlaffen Haufen der Bundeswehr eigentlich gar nicht zugetraut hätte.
Ace of Spades
03.09.09, 19:28
Sehr gut. Das Schlagwort von der wehrhaften Demokratie darf eben kein Schlagwort bleiben, sondern Taten müssen folgen, die ich dem schlaffen Haufen der Bundeswehr eigentlich gar nicht zugetraut hätte.
Bevor Du kritisierst hock Dich mal aufrecht vor den PC und häng da nicht so schlaff ab.
Herr Bratbäcker
03.09.09, 19:47
Bevor Du kritisierst hock Dich mal aufrecht vor den PC und häng da nicht so schlaff ab.
Die Zeiten deiner geliebten Wehrmacht sind vorbei. Abhängen ist erlaubt und nicht mehr undeutsch. Kapier das endlich.
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